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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

IFG

Update: Informationsgebühren

Von Olaf Koglin
 
Am 16. Februar 2006 debattierte der Deutsche Bundestag über die Gebühren, die Bundesbehörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Auskünfte verlangen können. Das heißt - eine Debatte fand nicht statt, da der entsprechende Tagesordnungspunkt von den Parlamentariern nach den vorherigen Debatten zu Steuerpolitik, Vogelgrippe und der Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne zur nächtlichen Stunde nur noch (einschließlich der vorbereiteten Reden) zu Protokoll genommen wurde. » Weiter

Open Source Verwaltung: Der Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz

Von RA Olaf Koglin
 
Bereits im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 war es enthalten: Ein "Informationsfreiheitsgesetz" auf Bundesebene. Nachdem das Projekt in der ersten rot-grünen Legislaturperiode angeblich daran gescheitert ist, dass die Grünen sich nicht gegen das rote Bundesinnenministerium durchsetzen konnten, gibt es nun wieder neue Hoffnung. » Weiter

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