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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Haftung

BGH konkretisiert urheberrechtliche Haftung bei Verlinkungen im Internet

von: Stefan Labesius
 
Die Verantwortlichkeit für Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke beschäftigt weiterhin den Bundesgerichtshof (BGH). In der nun veröffentlichen Entscheidung (Urt. vom 29. April 2010, Az. I ZR 39/08 – Session-ID) hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Verlinkung im Internet eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG darstellen kann. Damit verbunden und im Detail ungeklärt war die Frage, unter welchen Voraussetzungen in dieses Ausschließlichkeitsrecht eingegriffen wird, wenn ein Nichtberechtigter das entsprechende Werk nicht selbst zum Abruf bereithält, aber einen entsprechenden Link im Internet setzt. » Weiter

BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

Von: Dr. Olaf Koglin
 

Der BGH hat heute sein Urteil im Fall „Sommer unseres Lebens“ verkündet: Eine Privatperson hatte sein WLAN zwar nicht ungesichert, es aber beim standardmäßigen Schutz durch das voreingestellte Hersteller-Passwort belassen. » Weiter

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