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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

EU

Microsoft von Europäischem Gericht erster Instanz zu Geldbuße von EUR 497 Millionen verurteilt

Von Dr. Julia Küng
 
Am 17.09.2007 hat das Europäische Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission gegen Microsoft betreffend den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die damit verbundene Geldbuße in Höhe von EUR 497 Mio bestätigt. Die Entscheidung der Kommission, Microsoft einen Treuhänder beizustellen, welcher unter anderem Zugang zu Microsofts Quellcodes der relevanten Produkte haben und von Microsoft bezahlt werden sollte, hat das Gericht aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten ist die Erhebung der Berufung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. » Weiter

Europa, Deutschland, Media Markt

Von: Olaf Koglin
 
Aus der vergangenen Woche gibt es von drei gleich interessante Themen zu berichten:

1. EU: Weiterhin unklare Strafvorschriften in der Zweiten Durchsetzungsrichtlinie (IPRED2)
Über den Status bei der Second Intellectual Property Enforcement Directive (Zweite Durchsetzungsrichtlinie oder kurz "IPRED2") wurde in der NdW vom 30.04.2007 ausführlich berichtet. Kritisiert wird in der Öffenlichkeit u.a., dass die zu harmonisierenden Straftatbestände sich zwar auf Taten der organisierten Kriminalität und gewerbsmäßigen Rechteverletzung beschränken sollte. Im jüngsten Entwurf seien bezüglich der Begriffe der Gewerbsmäßigkeit und der Privilegierung des "personal use" jedoch große Unklarheiten, die zur Rechtsunsicherheit bei privaten Nutzern führen würden. Kritik wurde auch an den unklaren Bestimmungen zur Beihilfe und Anstiftung sowie zu den besonderen Ermittlungs- und Beschlagnahmerechten laut.

In einem Vermerk der Präsidentschaft des EU-Rates - die bekanntlich zur Zeit bei Deutschland liegt - an die Arbeitsgruppe Materielles Strafrecht werden nach einer Zusammenfassung des bisherigen Standes und der Änderungen seitens des Europäischen Parlamentes die Punkte benannt, die weiter erörtert werden müssen. Dies sind unter anderem:

  • Beschränkung des Scopes der Richtlinie auf sog. geistiges Eigentum (Urheberrecht) oder Einschluss von Patenten und gewerblichen Schutzrechten
  • Definition der Straftaten (z.B. Fälscherei, Piraterie)
  • Sog. Qualitative Beschränkung der Straftaten (z.B. hinsichtlich Gewerblichkeit, Erheblichkeit)
  • Teilnahme an der Straftat (Anstiftung und Beihilfe) sowie Strafbarkeit des Versuchs

Nach einem von heise news zitierten Sprecher des Bundesjustizministeriums sind insbesondere der Scope der Richtlinie und die qualitative Beschränkung der Straftaten noch wichtige Diskussionspunkte; die Beratungen im Rat würden sich noch in einem Anfangsstadium befinden. Die IPRED2 wird also noch lange in den NdWs präsent sein.

2. Deutschland: Aufruf der Industrie zu Kappung der Urheberrechtsabgaben
Mit einem "Berliner Aufruf" haben die Interssenvertreter aus deutscher Industrie, IT-Gewerbe und Einzelhandel (BDI, BITKOM, ZVEI und HDE) anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestages zum "Zweiten Korb" der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft dazu aufgerufen, den Entwurf aus dem Kabinett ohne Änderungen von der Volksvertretung passieren zu lassen.

Kernthema ist die Pauschalabgabe auf kopierfähige Geräte wie Drucker, DVD-Brenner und Leermedien. Diese Abgabe ist in indirekter Weise die Legitimation für die Erstellung von Kopien für private bzw. eigene Zwecke und wird von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort "eingesammelt" und anschließend an die Urheber ausgeschüttet. Anders als die Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Urheber und Rechteinhaber befürworten die Unterzeichner der Berliner Erklärung (wie auch das Kabinett) eine deutliche Beschränkung der Pauschalabgaben: Zum einen der Höhe nach auf einen "angemessenen prozentualen Verhältnis zum Gerätepreis" in Verbindung mit einer Obergrenze; zum anderen der Bewertungsgrundlage nach auf Geräte, die "in nennenswertem Umfang zum Kopieren geschützter Werke genutzt werden."

3. Media Markt: Geiz ist nicht mehr geil
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern berichtete, strebt der neue Chef der Media-Saturn-Holding GmbH, zu dem neben der Saturn-Kette auch die Media-Märkte gehören, ein "besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz" an. Demnach hat ein Konzernsprecher gegenüber der Zeitung bestätigt, die "Media-Saturn-Holding habe Rechtsanwalt Steinhöfel das Mandat entzogen", der laut der F.A.S. "im Auftrag des Media-Marktes Hunderte von kleinen Händlern mit Abmahnungen und Klagen überzogen hatte."

Das Berichtenswerte hierbei ist nicht, dass die Media-Märkte damit ein jahrelang liebevoll gepflegtes Bild ihrer selbst aufgeben - nicht nur in der kurzlebigen IT-Welt ist es völlig legitim, bisweilen seine Marketingstrategie zu überdenken. Juristisch interessant wird es auch noch nicht dadurch, dass Rechtsanwalt Steinhöfel involviert ist, dem manche IT-Mittelständler einen bestimmten Ruf nachsagen.

Das Pikante daran ist vielmehr, wer diese Entscheidung getroffen hat. Denn früheren Presseberichten zu Folge wurde ein einzelner Verstoß eines Wettbewerbers bisweilen parallel von mehreren Media-Märkten abgemahnt - mit der Folge, dass für den Abgemahnten für ein und dieselbe Sache gleich mehrfach die Abmahn- und ggf. Gerichtskosten anfielen. Den Berichten zu Folge sei dies nur möglich gewesen, weil die einzeln abmahnenden Media-Märkte jeweils rechtlich eigenständig und nach eigener Darstellung von der Konzernmutter bezüglich der Abmahnungen nicht zentral gesteuert gewesen seien.

Mit diesen Berichten verträgt es sich schwer, wenn nun das Ende der Abmahn-Ära zentral von der Holding vorgegeben wird und scheinbar sowohl die Mandatierung einzelner Anwälte als auch das juristische Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern nicht in der alleinigen Entscheidungsgewalt der einzelnen Media-Märkte liegt. Vielleicht gehen einige der früher Betroffenen nun sogar so weit, unter dem Aspekt des Prozessbetrugs zum Gegenangriff zu blasen.

Weitere Links:
Zur IPRED2: Pressemitteilung der FSFE
Zu Media-Markt: Wikipedia (m.w.N.), Blog Rainer sacht, Spiegel online, FAZ: "Die größte Sauerei des Jahres" » Weiter

Votum des Europäischen Parlaments zum strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentums

Von: Benjamin Roger
 
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsentwurf für die geplante "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" (IPRED2) am 26. April 2007 mit einigen Änderungen in erster Lesung zugestimmt (vgl. Meldung von heise.de mit einigen Reaktionen). Patente sind nunmehr vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, was gerade mit Blick auf die noch unklare Situation bei Softwarepatenten (vgl. auch Nachricht der Woche vom 05.03.07) zu begrüßen ist. Einige zentrale Begriffsdefinitionen wurden aufgenommen, insbesondere die der "Gewerbsmäßigkeit", wobei dennoch zweifelhaft bleibt, ob private Nutzer gänzlich von der Strafdrohung ausgenommen sind. Dem kann auch die neue "fair use"-Klausel zu Gunsten bestimmter Nutzerkreise (insb. Forschung und Lehre) nicht abhelfen, die den rein persönlichen Gebrauch gerade nicht nennt.
Auch Anstiftung und Beihilfe bleiben grundsätzlich strafbar, was aus Sicht der Kritiker problematisch ist, weil davon etwa Softwareentwickler oder Distributoren erfasst sein könnten. Zwischen den einzelnen Ausschüssen des Parlaments besonders umstritten ist die geplante "Mitwirkung" der Rechteinhaber an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte diese "Privatisierung der Strafverfolgung " grundsätzlich abgelehnt, das Plenum jedoch stimmte ihr mit geringfügigen Änderungen zu.
Dieser Aspekt des Strafprozessrechts ist vielleicht auch aus deutscher Sicht der bedeutendste: während materiell die geplanten Strafvorschriften weitgehend unter denen bleiben, welche hierzulande jedenfalls im Urheberrecht ohnehin gelten, steht die Einbindung der Verletzten in das Ermittlungsverfahren in krassem Widerspruch zu den geltenden Grundsätzen der Strafprozessordnung. » Weiter

UserGroup zur grenzüberschreitenden Open-Source-Zusammenarbeit in der Verwaltung

Von Dr. Carsten Schulz
 
Im Rahmen des vom EU-Projekt IDABC (Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens) veranstalteten "OSS Event 2007" in Badajoz (Spanien) wurde am vergangenen Wochenende eine UserGroup zur grenzüberschreitenden Open-Source-Zusammenarbeit in der Verwaltung gegründet. Es beteiligen sich zunächst Verwaltungsmitarbeiter aus sieben europäischen Staaten. » Weiter

EU-Studien zu Urheberrecht und Freier Software veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Zwei von der Europäischen Kommission finanzierte Studien sind in der letzten Woche veröffentlicht worden. Die unter der Leitung von Prof. Bernt Hugenholtz von dem Institute for Information Law der Universität Amsterdam erstellte Studie "The Recasting of Copyright & Related Rights for the Knowledge Economy" beschäftigt sich mit dem aktuellen Harmonisierungsstand des Urheberrechts und von Leistungsschutzrechten auf europäischer Ebene. Die Studie "Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in the EU" wurde von dem Forschungsinstitut UNU-MERIT erstellt, ein Joint Venture der Universität der Vereinten Nationen und der niederländischen Maastricht Universität. Der Report von UNU-MERIT behandelt die wirtschaftliche Bedeutung von Freier und Open Source Software im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie in Europa. » Weiter

EU-Parlament verlangt mehr „Open Innovation“

Von Dr. Julia Küng
 
Das EU-Parlament hat nunmehr eine Entschließung verabschiedet, die unter dem Motto „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ steht. Die EU-Abgeordneten machen darin klar, dass es unter anderem von einer bewussten Entscheidung der EU für das Konzept der „Open Innovation abhängt, ob die EU zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt wird.

Das Parlament weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz des geistigen Eigentums „nicht den offenen Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen stören darf“ und fordert die EU-Kommission „dringend auf, eine soziale, wissensbasierte Gesellschaft zu fördern“, indem sie beispielsweise kostenlose und quelloffene Software und Lizenzen wie die GPL unterstützt.

Weiters stellt das EU-Parlament fest, dass ein Gemeinschaftspatent notwendig ist und das gemeinschaftliche Patentsystem Teil der Innovationsstrategie in Europa werden sollte. In diesem Patentsystem sei ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb sicherzustellen. Das Patentrecht solle dem Schutz von Erfindungen dienen und nicht der Kontrolle eines Marktsegments. » Weiter

Interoperabilität für Europas Behörden

Von Dr. Carsten Schulz
 
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 13.Februar 2006 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur Frage der Interoperabilität für europaweite elektronische Behördendienste (eGovernmentdienste) herausgegeben.
Ziel der Mitteilung ist es, die grundlegenden Anforderungen für die Implementierung europaweiter Interoperabilität herauszuarbeiten, Prioritäten festzulegen und weitere Maßnahmen für eine Konkretisierung der bestehenden Rahmenvorgaben vorzuschlagen. » Weiter

EU-Kommission verabschiedet Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten

Von Dr. Julia Küng
 
Die Europäische Kommission hat am 12.10.2005 eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Online-Musikrechten verabschiedet. In dieser lädt sie die Mitgliedstaaten der EU ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Wachstum von legalen Online-Musikdiensten zu ermöglichen. » Weiter

EU: Neue integrierte Industriepolitik

Von Dr. Carsten Schulz
 
Mitte vergangener Woche stellte die Europäische Komission eine neue Industriepolitik vor. Ziel dieser Industriepolitik ist es, in den kommenden Jahren bessere Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe zu schaffen.

Das Verarbeitende Gewerbe spielt für die Europäische Union unter anderem deshalb eine wichtige Rolle, weil es zahlreiche Arbeitsplätze in Europa bereit hält und weil das Verarbeitende Gewerbe mehr als 80% der privaten FuE-Ausgaben in Europa tätigt.

Teil der neuen Industriepolitik für das verarbeitende Gewerbe ist eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen. » Weiter

Microsoft vs. Europäische Kommission

Von Dr. Till Jaeger
 
Am 10. August 2005 hat Microsoft gegen die Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof 1. Instanz Klage eingereicht, um die Offenlegung von Schnittstelleninformationen zu verhindern (Rs. T313/05). Damit wehrt sich Microsoft gegen die im kartellrechtlichen Verfahren ergangene Entscheidung vom März 2004, die nicht nur ein Bußgeld gegen Microsoft in Höhe von 497,2 Millionen Euro beinhaltete sondern auch die Pflicht zur lizenzgebührenfreien Offenlegung von Kommunikationsprotokollen. Als ein Argument für die Klage führt Microsoft an, dass verhindert werden solle, dass "Geistiges Eigentum" an Open Source Entwickler weitergegeben werden müsse und der entsprechende Quellcode damit allgemein öffentlich zugänglich werde. » Weiter

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