try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

EPÜ

Bundespatentgericht erklärt VFAT-Patent erneut für nichtig

von: Stefan Labesius

Bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundespatentgericht erneut über den Bestand des europäischen Patents EP 0 618 540 in Deutschland entschieden (BPatG, Urt. v. 5. Dezember 2013 – 2 Ni 9/12 (EP)) und das Patent wiederum für nichtig erklärt. Die durch das Patent geschützte Erfindung beschreibt ein Verfahren bzw. ein System, das lange – d. h. aus mehr als elf Stellen bestehende – Dateinamen unterstützt, wobei, das beanspruchte Verfahren bzw. System auch weiterhin kurze Dateinamen verwalten können soll, d. h. kompatibel mit solchen Betriebssystemen sein soll, die nur kurze Dateinamen für eine Datei verwenden können. Entsprechende Verfahren, die Microsoft im damals neuen VFAT-Dateisystem im Betriebssystem Windows 95 implementiert hatte um Dateien, deren Name mehr als acht Stellen umfasste, auffinden zu können, finden heute vor allem noch in Smartphones Verwendung. Nun liegen die Urteilsgründe der Entscheidung vor. » Weiter

Referentenentwurf zur Umsetzung der Revision des EPÜ vorgelegt

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Revisionsakte zum EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) aus dem Jahr 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden, entsprechend wird zudem auch ein Vertragsgesetz zur Ratifikation als Referentenentwurf vorgelegt. Die Revisionsakte zum EPÜ diente der Modernisierung des EPÜ, ohne wesentliche materielle Änderungen. Dementsprechend bleibt Art. 52 Abs. 2 EPÜ unverändert, wonach "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" "als solche" nicht als patentierbare Erfindungen angesehen werden. » Weiter

Syndicate content