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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Bundesrat

Bundesrat entscheidet über Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie

Von Dr. Till Kreutzer
 
Etwa zwei Monate nachdem der Bundestag das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" verabschiedet hat, wird der Bundesrat an diesem Freitag hierüber entscheiden. Es ist zu erwarten, dass die Länderkammer keinen Einspruch gegen die Fassung des Bundestages erheben und den Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird. Der Rechtsausschuss im Bundesrat hat dies jedenfalls empfohlen. » Weiter

Bundesrat verabschiedet "Zweiten Korb" - und fordert "Dritten Korb" mit weiteren Open Source-Regelungen

 
Von Dr. Axel Metzger
 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2007 dem "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" zugestimmt. Die Urheberrechtsreform wird damit nach einem rund vier Jahre währenden Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich zum 01.01.2008 in Kraft treten. Gegenüber der vom Bundestag am 05.07.2007 verabschiedeten Fassung haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben (vgl. "Nachricht der Woche" vom 09.07.2007). » Weiter

Bundesrat will Rechteinhaber noch weiter stärken

Von Olaf Koglin
 
"Bundesrat fordert besseren Schutz des geistigen Eigentums" titelt die Pressemitteilung zur Sitzung des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Doch der Schutz des Einen hat immer auch eine Kehrseite: Die Einschränkung der Rechte des Anderen. » Weiter

Bundestag beschließt Verlängerung der Lehr- und Wissenschaftsschranke

Von Till Kreutzer
 
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2006 beschlossen, die für Lehre und Forschung wichtige Schrankenbestimmung des § 52a UrhG bis Ende 2008 zu verlängern. Der Bundestag folgte damit einer "Beschlussempfehlung" der Fachausschüsse vom 28. Juni. Die Entscheidung fiel abseits der Grabenkämpfe um den "Zweiten Korb". Sie wurde im Rahmen der Umsetzung der so genannten Folgerechtsrichtlinie durch das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" getroffen. » Weiter

Länder kritisieren Regierungsentwurf zum Zweiten Korb

Von: Till Kreutzer
 
Die Fachausschüsse im Bundesrat haben eine Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf des Zweiten Korbes abgegeben. Hierin wird am Entwurf der Bundesregierung massive Kritik geäußert. "Der Bundesrat hält es jedoch für dringend geboten, im Rahmen des "Zweiten Korbs" ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen, das auch den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung trägt", heißt es in dem 24-seitigen Papier, dass Rechts-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss gemeinsam erarbeitet haben. » Weiter

Bundesrat begründet Ablehnung des Urheberrechtsreformentwurfs

Von Till Kreutzer

Der deutsche Bundesrat hat nunmehr seine Begründung für die Ablehnung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Auf zwei Seiten werden in der Bundestagsdrucksache 15/1066 vom 27.05.2003 die Bedenken des Länderparlaments gegen die Beschlussempfehlung des Bundestags, BT-Drs. 15/837 vom 09.04.2003 dargelegt. Streitpunkte sind nach wie vor die privaten Normwerke und die Privatkopierfreiheit. » Weiter

Urheberrechtsreform weiter umstritten

Von Till Kreutzer

Am 14.11.2002 erwiderte die Bundesregierung in einer offiziellen Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf vom 27. September und legte eine elektronische Vorabversion des bestätigten - und neben der eingeflochtenen Gegenäußerung unveränderten - Regierungsentwurfes vor, der auf den 6.11.2002 datiert (http://dip.bundestag.de/btd/15/000/1500038.pdf). Die Bundesregierung zeigt sich auch in ihrer neuesten Äußerung zum Thema nicht gewillt, dem massiven Druck der Lobbyverbände nachzugeben, die Nutzerrechte so weit wie möglich zu beschneiden. » Weiter

Bundesrat nimmt Stellung gegen Urheberrechtsreform

Von Olaf Koglin
 
Der Bundesrat hat sich gegen den Entwurf der Urheberrechtsnovelle ausgesprochen und ist damit den Empfehlungen des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Der Ausschuss für Kulturfragen hatte hingegen empfohlen, keine Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf zu erheben. » Weiter

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