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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Europäische Union

SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd vor dem EuGH

Von: Dennis Jansen
 
Im zur Zeit dem EuGH vorliegenden Fall SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd (EuGH, Az. C-406/10) ist Gegenstand des Verfahrens, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden, sowie dessen Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich die Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen.
 

Die Entscheidung des EuGH, die zwischen März und Juni erwartet wird, ist potentiell für sehr viele Programme von Relevanz und kann wichtige Weichenstellungen geben für den Wettbewerb unter Software-Lösungen. Im Wettbewerb von Programmen werden häufig gegenseitig Ideen aufgegriffen und Funktionen nachgebaut. Hier kommen außer Unternehmenslösungen wie in diesem Fall insbesondere in Betracht: Office-Software, Datenbanken und Emulatoren, im Open-Source-Bereich z.B. Libre-/OpenOffice, MySQL, WINE, Linux, ReactOS u.v.m. » Weiter

EU-Kommission schlägt „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ auch für digitale Güter vor

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Die EU-Kommission hat am 11. Oktober 2011 einen Vorschlag für ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zur Erleichterung grenzübergreifender Geschäfte im Binnenmarkt“ vorgelegt (KOM(2011) 636 endgültig). Hiermit soll ein einheitliches (wenngleich fakultatives) Regelungsregime für grenzüberschreitende Verträge in Europa eingeführt werden. Interessant ist – unter anderem – dass das gemeinsame europäische Kaufrecht gleichermaßen für Verträge über Sachen wie für digitale (unkörperliche) Güter gelten soll.

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"The International Free and Open Source Software Law Book" erschienen

Von: Dr. Till Kreutzer

Das International FOSS Law Book enthält Informationen aus 13 Staaten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Freier Software. Das Buch ist bei Open Source Press erschienen und wurde von dem ifrOSS-Mitglied Dr. Till Jaeger zusammen mit Ywein Van den Brande und Shane Coughlan herausgegeben. » Weiter

Staatsanwaltschaft geht gegen kino.to vor

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Die GVU (Gesellschaft zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) vermeldet heute in einer Pressemitteilung, dass die Staatsanwaltschaft Dresden einen großen Schlag gegen das illegale Filmportal kino.to geführt hat. Bei kino.to handelt es sich wohl um das größte deutschsprachige Angebot, auf dem Filme zum Abruf oder Streaming kostenlos bereitgestellt werden. » Weiter

Microsofts Patent-Versprechen – Danaergeschenk für Open-Source-Entwickler?

von: Stefan Labesius
 
Im Zuge der sog. Browser-Entscheidung der EU-Kommission Mitte Dezember 2009 (Pressemitteilung vom 16.12.2009) hatte sich Microsoft bereit erklärt, eine Installationshilfe für Internetbrowser anderer Anbieter bereit zustellen. Damit waren auch Zugeständnisse des amerikanischen Software-Riesen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen verbunden, denen in der öffentlichen Berichterstattung bisher nur am Rande Beachtung geschenkt wurden. » Weiter

Gemeinschaftspatent passiert EU-Ministerrat

Von: Dr. Julia Küng
 
Am 04.12.2009 hat sich der Rat der Europäischen Union auf die grundlegenden Eckpunkte für ein Gemeinschaftspatent geeinigt (Einigung). Mittels des Gemeinschaftspatents soll es Unternehmern möglich werden, über eine einzige Patentanmeldung ein Patent für die gesamte Europäische Union zu erlangen. Eine Reihe wichtiger Punkte konnte bereits geklärt werden, einige sind jedoch noch offen, so etwa die seit Jahren diskutierte Frage, in welchen Sprachen die Anmeldung des Gemeinschaftspatents erfolgen können soll (diese Problematik soll in einer eigenen Verordnung gelöst werden). Der nun getroffene Ministerratsbeschluss wird jetzt zur weiteren Beratung dem EU-Parlament vorgelegt. » Weiter

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