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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Europäische Union

"The International Free and Open Source Software Law Book" erschienen

Von: Dr. Till Kreutzer

Das International FOSS Law Book enthält Informationen aus 13 Staaten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Freier Software. Das Buch ist bei Open Source Press erschienen und wurde von dem ifrOSS-Mitglied Dr. Till Jaeger zusammen mit Ywein Van den Brande und Shane Coughlan herausgegeben. » Weiter

Staatsanwaltschaft geht gegen kino.to vor

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Die GVU (Gesellschaft zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) vermeldet heute in einer Pressemitteilung, dass die Staatsanwaltschaft Dresden einen großen Schlag gegen das illegale Filmportal kino.to geführt hat. Bei kino.to handelt es sich wohl um das größte deutschsprachige Angebot, auf dem Filme zum Abruf oder Streaming kostenlos bereitgestellt werden. » Weiter

Microsofts Patent-Versprechen – Danaergeschenk für Open-Source-Entwickler?

von: Stefan Labesius
 
Im Zuge der sog. Browser-Entscheidung der EU-Kommission Mitte Dezember 2009 (Pressemitteilung vom 16.12.2009) hatte sich Microsoft bereit erklärt, eine Installationshilfe für Internetbrowser anderer Anbieter bereit zustellen. Damit waren auch Zugeständnisse des amerikanischen Software-Riesen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen verbunden, denen in der öffentlichen Berichterstattung bisher nur am Rande Beachtung geschenkt wurden. » Weiter

Gemeinschaftspatent passiert EU-Ministerrat

Von: Dr. Julia Küng
 
Am 04.12.2009 hat sich der Rat der Europäischen Union auf die grundlegenden Eckpunkte für ein Gemeinschaftspatent geeinigt (Einigung). Mittels des Gemeinschaftspatents soll es Unternehmern möglich werden, über eine einzige Patentanmeldung ein Patent für die gesamte Europäische Union zu erlangen. Eine Reihe wichtiger Punkte konnte bereits geklärt werden, einige sind jedoch noch offen, so etwa die seit Jahren diskutierte Frage, in welchen Sprachen die Anmeldung des Gemeinschaftspatents erfolgen können soll (diese Problematik soll in einer eigenen Verordnung gelöst werden). Der nun getroffene Ministerratsbeschluss wird jetzt zur weiteren Beratung dem EU-Parlament vorgelegt. » Weiter

Europäische Kommission treibt Bücherdigitalisierung in Europa voran

Von: Dr. Julia Küng
Die Europäische Kommission reagiert nun auf ihre Weise auf den „Google Books“-Rechtsstreit in den USA: In der von den Kommissionsmitgliedern McCreevy und Reding verfassten „Mitteilung über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (vgl Pressemitteilung) teilt die Kommission mit, dass Europa mit seinem reichen kulturellen Erbe selbst derart viel Potential für Bücherdigitalisierungen habe, dass es die diesbezügliche Führungsrolle nicht den USA überlassen solle. Die jüngsten Anhörungen der Kommission hätten gezeigt, dass die Genehmigung der „Google Books“-Einigung dazu führen würde, dass die unzähligen von Google digitalisierten Werke zwar in den USA für Forscher und Konsumenten zugänglich wären, nicht aber in Europa. Es sei daher ein dringendes Anliegen der Kommission, den Menschen in Europa Zugang zu ihrem eigenen kulturellen Erbe zu verschaffen, jedoch auch europäische Autoren fair zu bezahlen.

Ein besonderes Anliegen ist es der Kommission, eine Lösung für die sogenannten „verwaisten“ Werke zu finden. Verwaiste Werke sind Bücher, deren Rechteinhaber nicht ausfindig gemacht werden können und deren Zustimmung zur (auch digitalen) Verwertung daher nicht eingeholt werden kann. Diese verwaisten Werke bilden einen wesentlichen Bestandteil Europäischer Kulturinstitutionen – die British Library etwa geht davon aus, dass 40% der von ihr geführten Werke zu dieser Gruppe zählen. Das Ziel der Kommission ist es, eine EU-weite Lösung zur Vereinfachung der digitalen Verwendung verwaister Werke zu erarbeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vorhabens der Kommission liegt in der Verbesserung des Informationszugangs für behinderte, insbesondere sehbehinderte Menschen. Nach Angabe der Kommission liegen nur 5 % der europäischen Veröffentlichungen in Formaten vor, die für sehbehinderte Menschen geeignet sind. Dieses Problem soll unter anderem dadurch etwas entschärft werden, dass Maßnahmen gesetzt werden, die den grenzüberschreitenden Handel mit geeigneten Werken fördern, um die Anzahl der verfügbaren Werke zu erhöhen. » Weiter

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