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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Deutschland

OLG Hamm verneint Schadensersatz bei GPL-Verstoß

von Stefan Labesius

Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Bochum einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch bemessen an einer sog. fiktiven Lizenz  wegen GPL-widriger Softwarenutzung im Grundsatz bejaht (vgl. NdW v. 31.5.2016). Zwischenzeitlich hatte die Beklagte dagegen Berufung eingelegt, der das OLG Hamm in der nun veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 13.6.2017 – 4 U 72/16) weitgehend stattgegeben und einer Schadensberechnung anhand einer Lizenzanalogie eine Absage erteilt hat. » Weiter

OLG Köln zur rechtserhaltenden Markenbenutzung bei Open Source Software

von Stefan Labesius

Sofern eine Softwarebezeichnung über eine Markeneintragung abgesichert ist, muss die Marke spätestens innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung rechtserhaltend i. S. v. § 26 MarkenG bzw. Art. 15 UMV benutzt werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Marke auf entsprechenden Antrag hin gelöscht wird. Welche Schwierigkeiten sich für einen solchen Benutzungsnachweis bei einer Marke für Open Source Software ergeben können, zeigt eine vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 30.9.2016 – 6 U 18/16 – Open LIMS). » Weiter

Finanzgericht Köln: Freie Software kann auch ohne Konferenzen entwickelt werden - das Internet genügt

Von: Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

 

Das Finanzgericht Köln entschied im Fall JandBeyond e. V. (wir berichteten), dass die Förderung von freier Software auch ohne Konferenzen möglich sei. Entwickler und Anwender müssten sich nicht persönlich treffen. Für Informationsaustausch und BIldung genüge das Internet. Dort erhielten Anwender die Software und dort würde sie weiter entwickelt. Unter anderem die Joomla Days seien daher kein steuerlich privilegierter Zweckbetrieb. Die Entscheidung hat das Potential, die Attraktivität Deutschlands als Standort für gemeinnützige Internetprojekte erheblich zu beeinträchtigen. » Weiter

Joomla!-Verein klagt auf Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit

Von: Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

 

Der JandBeyond e.V. - Betreiber von joomla.de und Ausrichter der JoomlaDays -  bat um Spenden, um eine Streitigkeit über die Gemeinnützigkeit seiner Aktivitäten vor dem Bundesfinanzhof weiterführen zu können. Das Finanzamt Aachen hatte 2012 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verweigert. Der Verein gehe nicht ausreichend Tätigkeiten nach, die den gemeinnützigen Status rechtfertigten. Die Förderung von freier Software und die - offenbar an § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO angelehnte - Bildungsförderung durch JoomlaDay-Veranstaltungen überzeugte das Finanzamt und Finanzgericht in erster Instanz nicht. » Weiter

Landgericht Bochum bestätigt Schadensersatz bei GPL-Verstoß

von Stefan Labesius

Mit seinem Urteil vom 3. März 2016 (I-8 O 294/15) hat das Landgericht Bochum klargestellt, dass bei Verstößen gegen die Lizenzpflichten der GPLv2 dem Rechtsinhaber auch ein Schadensersatzanspruch zusteht und er damit vom Verletzer entsprechende Auskünfte über den Umfang des lizenzwidrigen Softwarenutzung verlangen kann. » Weiter

Jaeger/Metzger - 4. Auflage erschienen

Die nunmehr 4. Auflage des Fachbuchs mit dem Titel "Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software" ist im Verlag  C.H. Beck erschienen. Die beiden Autoren Till Jaeger und Axel Metzger, Mitbegründer des ifrOSS, haben das Werk vollständig überarbeitet und aktualisiert. Während der Fokus des im Jahr 2001 erstmals erschienenen Buchs anfänglich noch auf der Analyse des damals noch neuen Lizenzmodells gelegen hat, richtet sich das Interesse zunehmend auf praktische Fragen der Open Source Compliance.

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Der Lizenzhinweisgenerator für CC-Lizenzen

Von: Dr. Till Jaeger

Der Wikimedia e.V. hat zu seinem 15 Geburtstag den Lizenzhinweisgenerator gelauncht, mit dem Nachnutzer einfacher die erforderlichen Lizenzhinweise generieren können. » Weiter

LG Halle: Erneute Lizenz nach Ziffer 8 Abs. 3 GPLv3 beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

von: Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Nach einem Verstoß gegen die GPLv3 besteht auch dann noch eine Wiederholungsgefahr, wenn gem. Ziffer 8 Abs. 3 der GPLv3 wieder eine Lizenz besteht. Das Landgericht Halle ließ den Einwand nicht gelten, Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung seien sinnlos oder treuwidrig, wenn der Lizenzverstoß zuvor behoben wurde und gewährte eine einstweilige Verfügung gegen den Lizenznehmer. » Weiter

OLG Düsseldorf zu Patentverletzung beim Einsatz von Open-Source-Firmware

von Stefan Labesius

Die Vielseitigkeit von open source basierter Firmware zeichnet sich u. a. dadurch aus, bereits frei verfügbare Softwareimplementierungen auf ein bestimmtes Anwendungsszenario anpassen zu können. Die darin enthaltenen Software-Bestandteile (z. B. Standard-Programmbibliotheken) umfassen dabei in der Regel eine Vielzahl von Funktionen, die jedoch nicht alle von der jeweiligen Firmware angesteuert oder aufgerufen werden müssen, obwohl sie standrdmäßig mit kompiliert werden. Sofern derartige Funktionen allerdings eine patentierte Erfindung verwirklichen können, stellt sich die Frage, ob bereits darin eine Patentverletzung zu sehen sein kann. Wichtige Anhaltspunkte dafür hat nun das OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Verschlüsselungssoftware OpenSSL, die auf Set-Top-Boxen enthalten war, geliefert (Urteil vom 29. Februar 2015 – 15 U 39/14). » Weiter

Tagung "Offene Lizenzen"

Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Am kommenden Montag und Dienstag, 27.-28. April 2015, findet in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München eine Tagung des Münchner Zentrums für Digitale Geisteswissenschaften statt. Auf der Tagesordnung steht das Thema "Offene Lizenzen in den Digitalen Geisteswissenschaften". In dem öffentlichen Fachgespräch kommen WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen verschiedener Institutionen zusammen, um das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren. » Weiter

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