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Veranstaltungshinweis: Parlamentarier diskutieren mit Axel Metzger über ACTA

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Am kommenden Freitag, den 28.10.2011, diskutieren mehrere Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stifung in Berlin über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Das Abkommen wurde seit dem Jahr 2007 von den USA, der EU, Japan und anderen Industriestaaten zunächst geheim verhandelt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden spätere Entwürfe veröffentlicht. Ende 2011 wurde der finale Text des Abkommens verabschiedet. ACTA wurde bislang weder von der Europäischen Union noch von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Ob es zu einer Unterzeichnung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten kommt, hängt entscheidend von der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ab. Kritiker bemängeln die Einseitigkeit des Vertragstextes, der sich allein auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen bei Verletzungen geistiger Eigentumsrechte konzentriert und keine neuen Regelungen für den Zugang zu Informationen und Technologien formuliert. Auch fehlen wesentliche Rechtsschutzgarantien für angebliche oder tatsächliche Verletzer von Urheber-, Patent- und Markenrechten. 

Auch wenn der Text des Abkommens seit Ende 2011 vorliegt, ist das Inkrafttreten von ACTA und ein Beitritt der EU bislang keineswegs ausgemacht. Insbesondere im Europäischen Parlament formiert sich Widerstand gegen das Abkommen. Auf der Veranstaltung am 28.10.2011 werden sich die Parlamentarier Ska Keller, MdEP, Jan Phillip Albrecht, MdEP
und Dr. Konstantin v. Notz, MdB der Diskussion mit Vertretern verschiedener NGOs stellen. Die einleitende Keynote wird den bisherigen Stand der Verhandlungen sowie die rechtliche Bewertung von ACTA beleuchten. Hierzu liegt eine von über 20 europäischen Rechtswissenschaftlern unterzeichnete Stellungnahme, die "Opinion of European Academics" vom Februar 2011 sowie eine Antwort der Europäischen Kommission vor. Auch sind zwischenzeitlich eine im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellte Studie von Kampermann Sanders et al. sowie ein von den Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegebenes Gutachten von Korff/Brown veröffentlicht worden. Es liegen also reichlich Argumente auf dem Tisch, die die Parlamente in ihren Beratungen abwägen müssen.