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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Version 3

Creative Commons: Entwürfe neuer Lizenzen veröffentlicht

Von Dr. Carsten Schulz
 
Creative Commons hat unter dem 25. Oktober 2006 Entwürfe einer Version 3.0 der sog. „Attribution-NonCommercial-ShareAlike“ veröffentlicht, wobei sowohl eine bereits auf das US-amerikanische Recht angepasste Version als auch eine generische (noch auf keine bestimmte Rechtsordnung angepasste) Version vorgestellt wurden. » Weiter

Kernel-Entwickler lehnen GPLv3-Entwurf ab

Von Till Kreutzer
 
Eine Gruppe prominenter Linux-Kernel-Entwickler hat sich in einem White Paper gegen die Reform der GPL Version 2 im Allgemeinen und gegen den aktuellen Draft 2 der GPLv3 im Besonderen gewendet. Für die Überarbeitung der Lizenz bestehe schon an sich kein zwingender Anlass, da die Version 2 nach wie vor problemlos für Freie-Software-Projekte eingesetzt werden könne. Im Übrigen berge der aktuelle GPLv3-Entwurf Risiken für die Nutzer und inakzeptable Bestimmungen für die Entwickler. » Weiter

Rechtsfragen der GPL Version 2 + 3 im Spiegel deutscher Fachzeitschriften

Von Dr. Axel Metzger
 
Gleich zwei in Deutschland erscheinende juristische Fachblätter widmen sich in diesem Spätsommer den Rechtsfragen der Freien Software und bieten erste Einschätzungen der GPL Version 3.

Lother Determann behandelt in seinem Beitrag „Softwarekombinationen unter der GPL“ (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil 2006, Heft 8-9, S. 645) schwerpunktmäßig die amerikanische Perspektive zur Frage der Bearbeitung von GPL-Software. Die deutsche Diskussion habe hier „Nachholbedarf“. Von besonderem Interesse ist das für Determanns Ansatz zentrale 4-Stufen-Modell, anhand dessen das Vorliegen eines „derivative work“ im Sinne des US-Urheberrechts geprüft werden soll. Es ist in der Tat ein Desiderat, mehr darüber zu erfahren, wie ein "derivative work" von einer bloßen Zusammenstellung selbstständiger Programme nach US-Recht abzugrenzen ist. Schließlich ist die GPL vor dem Hintergrund des US-Urheberrechts verfasst worden. US-Recht ist aufgrund des Territorialitätsprinzips zudem relevant, soweit Urheberrechtsschutz in den USA in Frage steht. Nicht ganz einleuchten mag dagegen der Vorschlag, die eigenen Aussagen der GPL zur Abgrenzung der Copyleft-Bestimmung am Ende von Ziffer 2 unbeachtet zu lassen, da es sich um bloß "erläuternde Anmerkungen" handele. Determann macht es sich hier wohl zu einfach, wenn er alleine die gesetzlichen Kategorien anwenden möchte. Die GPL liest sich eher so, als sollten diese Kategorien vertraglich modifiziert werden. Dementsprechend sind die Eingrenzungen am Ende von Ziffer 2 bindender Vertragsbestandteil. Problematisch ist auch sein Ansatz, das für das US-Recht entwickelte viergliedrige Prüfungsschema zum "derivative work" ohne weiteres zur näheren Bestimmung des Begriffs der Bearbeitung gemäß § 3 des deutschen Urheberrechtsgesetzes heranziehen zu wollen. Wie es zu diesem Implantat kommen soll, bleibt letztlich unklar. Wer wie Determann alleine auf die urheberrechtlichen Kategorien abstellen möchte und eine vertragliche Modifikation der Gesetzesbegriffe ablehnt, schneidet sich jegliche Möglichkeit ab, die Maßstäbe des US-Rechts bindend einzubeziehen. Es handelt sich dann um reine Rechtsvergleichung, die höchstens den Rang einer "persuasive authority" erreichen kann. Es ist nur folgerichtig, wenn Determann für die GPL Version 3 eine Streichung der Erläuterungen am Ende von Ziffer 2 verlangt. Kurzum: ein vielschichtiger Beitrag, der die deutsche Diskussion bereichern dürfte, auch wenn man nicht jedes Ergebnis teilen muss.

Einen anderen Blickwinkel bieten John P. Beardwood und Andrew C. Alleyne in ihrem Artikel "The Price of Binary Freedom: The Challenge of Open Hybrid Software (Computer Law Review International - CRi 2006, Heft 4, S. 97). Beardwood/Alleynes Beitrag liest sich wie der typische Blickwinkel des erfahrenen Rechtsberaters, der vor allem größere Unternehmen aus der IT-Branche berät. Die Verwendung von Freien Software-Modulen in Eigen- und Fortentwicklungen führt aus dieser Perspektive in erster Linie zu unüberschaubaren rechtlichen Problemen, die bei der Rechtsinhaberschaft anfangen, das Copyleft beklagen und bei der fehlenden Haftung und Gewährleistung enden. Dass Open Source ohne Lizenzgebühren zu haben ist und frei weiter entwickelt werden darf, spielt für Beardwood/Alleyne und ihre Mandanten offenbar kaum eine Rolle. Natürlich ist man als Softwarehaus besser gestellt, wenn man zugelieferte Module auch proprietär nutzen kann. Nur dürfte dies in aller Regel wesentlich teurer zu haben sein. The "Price of Binary Freedom" ist damit letztlich ein Rechnungsposten in der - kaufmännischen - Entscheidung pro und contra der Einbeziehung von Freier Software in die eigenen Produkte. » Weiter

GPL3 und LGPL3 - neue Entwürfe veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die Free Software Foundation hat letzten Freitag den zweiten Entwurf für Version 3 der GPL sowie den ersten Entwurf für Version 3 der LGPL veröffentlicht. Bereits im Januar war ein erster Diskussionsentwurf für GPL3 veröffentlicht worden (vgl. Nachricht der Woche vom 16.01.2006), der von mehreren Kommittees in juristischer, technischer und politischer Sicht intensiv beleuchtet wurde. Unter anderen waren auch Mitglieder des ifrOSS an diesem Konsultationsprozess beteiligt. Zu den Unterschieden der beiden Entwürfe werden zudem Anmerkungen zur Verfügung gestellt.

Der jetzt vorliegende 2. Entwurf zeigt, dass die FSF - und dort insbesondere die federführenden Personen, Richard Stallman und Eben Moglen - eine Reihe von Anregungen und Kritikpunkten berücksichtigt hat. Der jetzt vorgelegte Text ist in der Sprache neutraler, der Begriff des "Digital Restriction Management" wird etwa nicht mehr verwandt, und in weiten Teilen auch verständlicher als die Vorversion. Erfreulich aus europäischer Sicht insbesondere das deutliche Bemühen, die GPL auch mit den Rechtsordnungen außerhalb der USA in bessere Übereinstimmung zu bringen. Der Entwurf der Lesser General Public License (LGPL) zeigt, dass die LGPL und die GPL sprachlich und inhaltlich deutlich aneinander angeglichen werden, ohne dass dabei der grundlegende Charakter der Lizenzen geändert wird: Die GPL wird weiterhin die klassische Lizenz für ein strenges Copyleft bleiben, während die LGPL eine Sonderlizenz für Bibliotheken ist, die die auf die Bibliothek zugreifenden Programme vom Copyleft freistellt. » Weiter

Dritte internationale GPLv3 Konferenz - 22./23.06.2006 in Barcelona

Von Dr. Axel Metzger
 
Am 22. und 23. Juni 2006 findet die dritte internationale GPLv3 Konferenz der Free Software Foundation in Barcelona statt. Ziel der Konferenz ist es laut der Website der Free Software Foundation Europe, "das weltweite Bewusstsein" für den Revisionsprozess zu erhöhen. Die Konferenz ist prominent besetzt, Richard Stallman, Eben Moglen und Georg Greve gehören zu angekündigten Sprechern. Es ist zu erwarten, dass die Konferenz "das" europäische Podium für die Diskussion der neuen Lizenzversion sein dürfte. Wer an einer direkten Diskussion mit den Hauptakteuren interessiert ist, sollte sich auf den Weg nach Barcelona machen. » Weiter

Wird der Linux-Kernel nicht unter der GPL Version 3 lizenziert?

Von Dr. Axel Metzger
 
Eine Nachricht wie ein Paukenschlag: Diese Woche äußerte sich der Linux-Kernel-Entwickler Linus Torvalds erstmals öffentlich zum Entwurf der FSF für die GPL Version 3. Er halte die Umstellung auf die neue Lizenz für unwahrscheinlich, da er seine Beiträge jedenfalls nicht nach der GPL Version 3 lizenzieren wolle. Der Grund: es sei verrückt, die Lizenznehmer zur Offenlegung ihrer GPG-Schlüssel zu verpflichten. Es fällt schwer, trotz der apodiktischen Aussage, sich vorzustellen, dass der Linux-Kernel im Hinblick auf die Lizenz einen Sonderweg beschreiten wird. Die Äußerung ist wohl eher als Auftakt für die Diskussion der kommenden Monate zu verstehen. » Weiter

Entwurf der GPL 3 veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Heute hat die Free Software Foundation (FSF) bei der zweitägigen Auftaktkonferenz am MIT zum GPL 3-Prozess den lange erwarteten Entwurf der GPL Version 3 einschließlich ausführlicher Erläuterungen dazu vorgestellt. Die neue Lizenzversion soll die GNU General Public License, deren aktuelle Version 2 aus dem Jahr 1991 stammt, an die technischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre anpassen. Explizit ist dabei auch beabsichtigt, die Verwendung der GPL im internationalen Lizenzverkehr zu verbessern, indem die Lizenz möglichst weitgehend auch an andere Rechtsordnungen als diejenige der USA angepasst wird.

ifrOSS-Mitglied Dr. Axel Metzger wird den GPL 3-Prozess vor Ort begleiten und vertritt das ifrOSS sowohl bei der Auftaktkonferenz als auch in einem der Discussion Committees, die im Laufe dieses Jahres die Anregungen und Änderungswünsche der beteiligten Kreise sichten und bewerten sollen. Die FSF hat alle Interessierten eingeladen, an der Aktualisierung des Lizenztextes mitzuwirken und dafür umfangreiche Regelungen zum Ablauf veröffentlicht, um einen transparenten Prozess zu gewährleisten. Es ist zu erwarten, dass der weitere Fortgang des GPL 3-Prozesses, der Anfang 2007 in den fertigen Lizenztext münden soll, noch für zahlreiche juristische Diskussionen führen wird. » Weiter

FSF veröffentlicht Verfahren zur GPL Version 3

Von Dr. Axel Metzger
 
Die FSF hat eine GPL3 Process Definition veröffentlicht, welche das Verfahren zur Erstellung und Diskussion der nächsten Version der wichtigsten freien Softwarelizenz festlegt. Der erste Entwurf wird auf einer Konferenz am 16. und 17.01.2006 am MIT in Cambridge/Massachusetts vorgestellt, nach eingehender Diskussion mit allen Interessengruppen soll die endgültige Version spätestens im März 2007 fertig gestellt sein. » Weiter

Stallman gibt Auskunft zu nationalen Versionen der GPL Version 3

Von Dr. Axel Metzger
 
Richard Stallman hat unlängst in einem Interview Fragen zur nächsten Version der GPL Version 3 beantwortet. Ein Entwurf der seit 1991 unveränderten Lizenz soll Anfang 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Stallmans Aussagen sind von besonderem Interesse, weil die FSF alleine darüber entscheiden kann, wie die Lizenz künftig aussehen wird. Die Lizenz soll lediglich geringfügig verändert werden, in Einzelheiten könnte es aber auch zu interessanten Neuerungen kommen. » Weiter

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