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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Russische Föderation

Russische Föderation: Nationaler Standard für Freie Software

von: Stefan Labesius

Bei der Förderung von Freier Software geht die Russische Föderation seit einiger Zeit eigene Wege. So gibt es seit einiger Zeit Überlegungen, Open Source und Open Content Lizenzen im russischen Immaterialgüterrecht stärker zu berücksichtigen (vgl. Nachricht der Woche v. 8. November 2011). Aber auch im Rahmen der technischen Standardisierung wird neuerdings  Freier Software besondere Beachtung geschenkt. So ist bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2012 der nationale Standard (GOST R 54593-2011) „Freie Software. Allgemeine Bestimmungen“ („Свободное программное обеспечение. Общие положения“) in Kraft getreten, der im Kern eine eigenständige Definition von Freier Software, die Voraussetzungen für deren Einsatz sowie deren erforderliche Entwicklungsumgebung beschreibt. » Weiter

Russisches Ministerium denkt über Gesetzesanpassungen für offene Lizenzmodelle nach

von: Stefan Labesius
 
Die russische Regierung sieht offenbar gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen für den Abschluss von Lizenzverträgen. So hat das russische Kommunikationsministerium (Minkomsvjaz') verschiedene Vorschläge für gesetzliche Änderungen unterbreitet, die im Kern die Lizenzierung von immaterialgüterrechtlich geschützten Werken im Internet auf Grundlage offener Lizenzmodelle erleichtern bzw. ermöglichen sollen. Nachdem im Frühjahr die russische Präsidialverwaltung eine Überprüfung von netzrelevanten Regelungen angestoßen hatte, deuten sich damit konkrete Änderungen in Bezug auf die Lizenzierung von Open Content an. » Weiter

Охрана программ для ЭВМ: в поисках эффективных правовых решений

"Юрист", 2008, N 8,

Der Schutz von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen: Auf der Suche nach wirksamen rechtlichen Lösungen,
Slyschtschenkov, V.A. / Levin, A.E.,
in: Jurist, 2008, Nr. 8

Некоторые особенности лицензирования открытого программного обеспечения

"Журнал российского права", 2009, N 10,

Einige Besonderheiten der Lizenzierung von Open Source Software,
Slyschtschenkov, V.A. / Levin, A.E.,
in: Journal des Russischen Rechts, 2009, Nr. 10

Вопросы лицензирования открытого программного обеспечения

"Правовые вопросы связи", 2009, N 1,

Lizenzierungsfragen von Open Source Software,
Slyschtschenkov, V.A. / Levin, A.E.,
in: Rechtsfragen der Kommunikation, 2009, Nr. 1

Russische Föderation: Wirtschaftsministerium zur Wirksamkeit der GPL

Von: Stefan Labesius
 
Neues zur Geltung von Open-Source-Lizenzen aus der Russischen Föderation: Diesmal hat sich  das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zur Frage der Wirksamkeit der GPL im russischen Recht geäußert, vor allem zur Frage inwieweit diese Gegenstand eines Lizenzvertrages sein kann (Pis`mo Minekonomrazvitija RF vom 5. Mai 2009, Nr. D05-2235). » Weiter

Russische Föderation: Open Source Lizenzen als Schenkung?

Von Stefan Labesius
 
Im Internet-Blog von Anatolij Semenov sind seit einiger Zeit Antwortschreiben des russischen Finanzministeriums sowie des Forschungszentrums für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation veröffentlicht, die unentgeltliche Lizenzverträge nach russischem Recht (Art. 1235 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation [ZGB]) als eine Schenkung (Art. 572 ZGB) im schuldrechtlichen Sinne einordnen. Jene Schreiben sind Antworten auf Anfragen des Dumaabgeordneten Vjac(eslav Kušc(ëv vom November letzten Jahres in Bezug auf die die Frage, ob eine solche Rechtegewährung ohne finanzielle Gegenleistung als eine Schenkung angesehen werden kann.
 
Dies hätte für deren wirtschaftliche Bedeutung erhebliche Folgen, denn für Schenkungen gelten besondere Einschränkungen im wirtschaftlichen Verkehr. So sind Schenkungen zwischen wirtschaftlichen Organisationen (wie z.B. Kapitalgesellschaften) unzulässig, soweit der Wert des Schenkungsgegenstandes 3000 Rubel übersteigt (Art. 575 Nr. 4 ZGB). Problematisch ist dabei schon die Frage der Wertbemessung, insbesondere, ob z.B. eine vergleichbare kommerzielle Lizenz als Bewertungsgrundlage herangezogen werden kann. Dementsprechend schließt das Antwortschreiben des Forschungszentrums für Privatrecht auch mit der Empfehlung für wirtschaftliche Organisationen, auf entsprechende Lizenzverträge zu verzichten. Vgl. dazu auch die Meldung auf www.info-foss.ru vom 25. Dezember 2008. » Weiter

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