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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

RedHat

Erste Patentklage gegen Linux-Distributoren

Von Benjamin Roger
 
Kurze Zeit nachdem SCO mit seinen Copyright-Verfahren gegen Linux offenbar endgültig gescheitert ist (vgl. Nachricht der Woche vom 27.08.2007), steht der nächste Prozess gegen prominente Linux-Distributoren ins Haus: die Firma IP Innovation LLC hat gegen Red Hat und Novell eine Patentklage vor dem District Court in Marshall, Texas eingereicht. Sie behauptet die Verletzung des US-Patents 5072412, welches eine „Benutzerschnittstelle mit mehreren Arbeitsflächen, die sich Anzeigeobjekte teilen“ beschreibt. Dieses ist in den USA angemeldet, nicht aber in Europa (vgl. esp@cenet). Dass die Durchsetzung Erfolg haben kann, scheint zweifelhaft, zumal sich die Hinweise häufen, dass entsprechende Systeme lange vor der Anmeldung 1987 bereits zum Stand der Technik gehörten. Apple jedenfalls, das sich in diesem Jahr denselben Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte schließlich eine außergerichtliche Einigung vorgezogen und sich darin zur Zahlung von Lizenzgebühren an IP Innovation verpflichtet.
Die Klägerin beantragt zum einen eine Unterlassungsverfügung, vor allem aber die Zahlung von Schadensersatz (zumindest entgangener Lizenzgebühren). » Weiter

"The Monster Arrives" - Patentklage gegen Open Source Distributor

Von Dr. Till Jaeger
 
Der Linux-Distributor Red Hat und seine Tochtergesellschaft JBoss, Inc. sind von dem Anbieter für Business Software FireStar Software, Inc. wegen Verletzung eines Softwarepatents verklagt worden. In der am 26. Juni 2006 beim District Court of Texas eingereichten Klage wegen Verletzung des US Patents Nr. 6101502 hat FireStar Unterlassung und Schadensersatz verlangt, da der Vertrieb des beliebten Open Source Programms Hibernate 3.0 das eigene Patent verletze. Hibernate ist ein Tool im Java-Umfeld zur Speicherung von Datensätzen in relationalen Datenbanken und Bestandteil des JBoss Enterprise Middleware Systems (JEMS). Das Patent betrifft die Verlinkung von relationalen Datenbanken mit objekt-orientierter Software. » Weiter

Red Hat kündigt "Software Patent Commons" an

Von Dr. Till Jaeger
 
Mark Webbink, Deputy General Counsel bei Red Hat, hat auf dem "Red Hat Summit" in New Orleans die Gründung der Initiative "Software Patent Commons" angekündigt. Ziel der Initative ist es laut Presseerklärung von Red Hat, eine Platform zu schaffen, die für das Patentrecht eine ähnliche Funktion wahrnimmt wie Creative Commons für das Urheberrecht. Über die Details des Projekts ist bislang noch nichts näheres bekannt. » Weiter

GPL vor Gericht

Von Carsten Schulz

"Big Blue" IBM und der Linux-Distributor RedHat haben unabhängig voneinander Klage gegen den Softwarehersteller SCO eingereicht.
SCO hatte in den vergangenen Monaten für vielfachen Wirbel unter den Nutzern, Entwicklern und Distributoren des Betriebssystems GNU/Linux gesorgt, indem behauptet wurde, das Betriebssystem GNU/Linux enthalte UNIX System V Code des Unternehmens, den dieses nicht freigegeben habe. Linux-Nutzer müssten daher eine entgeltliche SCO-Lizenz erwerben.
Die SCO-Group hatte darüber hinaus IBM im März 2003 auf Schadensersatz in Milliardenhöhe mit der Begründung verklagt, entgegen der Lizenzvereinbarung Software vertrieben zu haben, die vom Unix Quellcode abstamme. Gestützt wurde die Klage auf die Veruntreuung von Handelsgeheimnissen, Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Wettbewerbsverstöße und Vertragsbruch. Urheberrechtsverstöße wurden nach Auskunft eines Sprechers der SCO aufgrund der schwierigen Beweislage gerichtlich nicht geltend gemacht. » Weiter

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