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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Patentrecht

OLG Düsseldorf zu Patentverletzung beim Einsatz von Open-Source-Firmware

von Stefan Labesius

Die Vielseitigkeit von open source basierter Firmware zeichnet sich u. a. dadurch aus, bereits frei verfügbare Softwareimplementierungen auf ein bestimmtes Anwendungsszenario anpassen zu können. Die darin enthaltenen Software-Bestandteile (z. B. Standard-Programmbibliotheken) umfassen dabei in der Regel eine Vielzahl von Funktionen, die jedoch nicht alle von der jeweiligen Firmware angesteuert oder aufgerufen werden müssen, obwohl sie standrdmäßig mit kompiliert werden. Sofern derartige Funktionen allerdings eine patentierte Erfindung verwirklichen können, stellt sich die Frage, ob bereits darin eine Patentverletzung zu sehen sein kann. Wichtige Anhaltspunkte dafür hat nun das OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Verschlüsselungssoftware OpenSSL, die auf Set-Top-Boxen enthalten war, geliefert (Urteil vom 29. Februar 2015 – 15 U 39/14). » Weiter

Bundesgerichtshof erklärt wichtiges UMTS-Patent für nichtig

von Stefan Labesius

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein zentrales Patent zum UMTS-Standard für nichtig erklärt und dabei gleichzeitig zur Bedeutung von Lösungswegen in Mobilfunkstandards bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und damit zur Patentfähigkeit von standardbezogenen Erfindungen Stellung genommen (BGH, Urteil v. 14. Oktober 2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte). Konkret kann nach Auffassung des BGH die für eine Patentierung erforderliche erfinderische Tätigkeit in der Regel nicht allein dadurch begründet werden, dass ein Lösungsweg Gegenstand der Erfindung ist, der zwar in einer früheren Version eines Mobilfunkstandards, nicht aber in dessen späteren Version beschrieben wird. » Weiter

Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen

von: Stefan Labesius

In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter

Patentverletzung vs. GPL-Verletzung

von: Stefan Labesius

Vor Beginn eines Rechtsstreits sollte man tunlichst dafür sorgen, das Potential für mögliche Gegenangriffe der zu verklagenden Partei zu identifizieren und zu minimieren. Diese Erfahrung macht momentan das Unternehmen Twin Peaks in einer patentrechtlichen Auseinandersetzung mit Red Hat in den USA. » Weiter

Neue Muster-Lizenzvereinbarung zur Implementierung von Spezifikationen

Von: Stefan Labesius
 
Die Open Web Foundation (OWF) hat mit ihrem Open Web Foundation Agreement, Version 0.9 (OWFa) eine Modellvereinbarung vorgestellt, die eine freie Implementierung von Web-Spezifikationen sicherstellen soll. Die Vereinbarung zielt auf eine freie Nutzung von Urheber- und Patentrechten, mit denen die Spezifikation behaftet ist. » Weiter

Patentstreit zwischen TomTom und Microsoft beigelegt

Von Dr. Till Kreutzer
 
Der Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und TomTom ist beendet. Die Parteien legten sowohl die von Microsoft im Februar erhobene Klage (siehe Nachricht der Woche vom 02.03.2009) als auch die im März von TomTom eingelegte Gegenklage (siehe Nachricht der Woche vom 24.03.2009) durch außergerichtlichen Vergleich bei. » Weiter

GASTBEITRAG: Zur Anwendbarkeit von Open Source Software Lizenzen auf Hardware

Von Birthe Rautenstrauch
 
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es möglich ist, Hardware unter denselben Bedingungen wie Software nach dem "Open Source" Prinzip zu vermarkten. Die zentrale Frage hierbei ist, ob Hardware einer eigenen Open Source Lizenz bedarf oder ob auf bekannte Open Source Software Lizenzen, insbesondere die GNU GPL, ohne weitere Anpassungen zurückgegriffen werden kann. » Weiter

Erste Patentklage gegen Linux-Distributoren

Von Benjamin Roger
 
Kurze Zeit nachdem SCO mit seinen Copyright-Verfahren gegen Linux offenbar endgültig gescheitert ist (vgl. Nachricht der Woche vom 27.08.2007), steht der nächste Prozess gegen prominente Linux-Distributoren ins Haus: die Firma IP Innovation LLC hat gegen Red Hat und Novell eine Patentklage vor dem District Court in Marshall, Texas eingereicht. Sie behauptet die Verletzung des US-Patents 5072412, welches eine „Benutzerschnittstelle mit mehreren Arbeitsflächen, die sich Anzeigeobjekte teilen“ beschreibt. Dieses ist in den USA angemeldet, nicht aber in Europa (vgl. esp@cenet). Dass die Durchsetzung Erfolg haben kann, scheint zweifelhaft, zumal sich die Hinweise häufen, dass entsprechende Systeme lange vor der Anmeldung 1987 bereits zum Stand der Technik gehörten. Apple jedenfalls, das sich in diesem Jahr denselben Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte schließlich eine außergerichtliche Einigung vorgezogen und sich darin zur Zahlung von Lizenzgebühren an IP Innovation verpflichtet.
Die Klägerin beantragt zum einen eine Unterlassungsverfügung, vor allem aber die Zahlung von Schadensersatz (zumindest entgangener Lizenzgebühren). » Weiter

EU-Parlament verlangt mehr „Open Innovation“

Von Dr. Julia Küng
 
Das EU-Parlament hat nunmehr eine Entschließung verabschiedet, die unter dem Motto „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ steht. Die EU-Abgeordneten machen darin klar, dass es unter anderem von einer bewussten Entscheidung der EU für das Konzept der „Open Innovation abhängt, ob die EU zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt wird.

Das Parlament weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz des geistigen Eigentums „nicht den offenen Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen stören darf“ und fordert die EU-Kommission „dringend auf, eine soziale, wissensbasierte Gesellschaft zu fördern“, indem sie beispielsweise kostenlose und quelloffene Software und Lizenzen wie die GPL unterstützt.

Weiters stellt das EU-Parlament fest, dass ein Gemeinschaftspatent notwendig ist und das gemeinschaftliche Patentsystem Teil der Innovationsstrategie in Europa werden sollte. In diesem Patentsystem sei ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb sicherzustellen. Das Patentrecht solle dem Schutz von Erfindungen dienen und nicht der Kontrolle eines Marktsegments. » Weiter

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