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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Novell

CPTN: GPL-Lizenzierung als Voraussetzung für kartellrechtliche Freigabe

von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundeskartellamt hat am 20. April 2011 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens CPTN gestattet, das von Novell 882 Softwarepatente bzw. Patentanmeldungen erwerben möchte. Hinter CPTN stehen die Softwarekonzerne Microsoft Inc., Oracle Inc., Apple Inc. und EMC Corp., die über eine starke Marktmacht in den Märkten für Betriebssystem und Virtualisierungssoftware verfügen. Es ist geplant, dass CPTN nach dem Patenterwerb aufgelöst wird und die Patente an die Inhaber verteilt. Das Bundeskartellamt hatte in dem Verfahren mit der US-amerikanischen Kartellbehörde des Department of Justice zusammengearbeitet und Änderungen der CPTN-Verträge durchgesetzt, wonach sämtliche Novell-Patente Gegenstand einer Lizenzierung unter der GPL, Version 2,  und der OIN License sein müssen. » Weiter

Novell-CPTN-Patentdeal: Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen

von: Stefan Labesius
 
Ende November des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Novell Inc. im Rahmen einer Unternehmesverschmelzung ein Bestandteil der Attachmate Corp. werden soll. Im Rahmen dieser Übernahme ist geplant, ein 882 Patente umfassendes Portfolio von Novell an die neu gegründete und bis dahin unbekannte CPTN Holdings LLC zu einem Preis von ca. 450 Mio. US-Dollar zu übertragen. Bisher war lediglich bekannt, dass vor allem Microsoft hinter der CPTN steckte. » Weiter

SCO vers. Novell: Jury entscheidet zugunsten von Novell

 von: Dr. Till Kreutzer
 
Im Rechtsstreit zwischen Novell und der SCO Group ist eine weitere Entscheidung ergangen, die für Freie Software einen großen Gewinn bedeutet. Die mit der Frage, wem die Copyrights am Unix-Code gehören, befasste Jury eines Geschworenengerichts in Salt Lake City entschied einstimmig zugunsten von Novell (wie Groklaw berichtete). Damit dürfte die Gefahr für Linux-Anwender, von SCO wegen Copyright-Verletzungen angegriffen zu werden, gebannt sein. » Weiter

Rechtsstreit zwischen Novell und SCO muss teilweise neu verhandelt werden

Von Benjamin Roger
 
Am 24. August hat ein US-Berufungsgericht das Urteil aufgehoben, welches Novell die Rechte an UNIX zugesprochen hatte (dazu die Nachricht der Woche vom 27.08.2007). Der viel beachtete Rechtsstreit muss damit teilweise neu verhandelt werden, was für die Linux-Welt von großer Bedeutung ist, weil SCO behauptet, der Linux-Kernel enthalte Teile des UNIX-Codes und daraus Ansprüche gegen Linux-Distributoren und Nutzer ableitet. Das Berufungsgericht räumt Novell zwar gute Erfolgsaussichten ein, beanstandet aber, dass das erstinstanzliche Gericht in einem abgekürzten Verfahren ("summary judgment") ohne Beteiligung einer Jury entschieden hat, obwohl die Sach- und Rechtslage nicht hinreichend klar gewesen sei. » Weiter

Erste Patentklage gegen Linux-Distributoren

Von Benjamin Roger
 
Kurze Zeit nachdem SCO mit seinen Copyright-Verfahren gegen Linux offenbar endgültig gescheitert ist (vgl. Nachricht der Woche vom 27.08.2007), steht der nächste Prozess gegen prominente Linux-Distributoren ins Haus: die Firma IP Innovation LLC hat gegen Red Hat und Novell eine Patentklage vor dem District Court in Marshall, Texas eingereicht. Sie behauptet die Verletzung des US-Patents 5072412, welches eine „Benutzerschnittstelle mit mehreren Arbeitsflächen, die sich Anzeigeobjekte teilen“ beschreibt. Dieses ist in den USA angemeldet, nicht aber in Europa (vgl. esp@cenet). Dass die Durchsetzung Erfolg haben kann, scheint zweifelhaft, zumal sich die Hinweise häufen, dass entsprechende Systeme lange vor der Anmeldung 1987 bereits zum Stand der Technik gehörten. Apple jedenfalls, das sich in diesem Jahr denselben Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte schließlich eine außergerichtliche Einigung vorgezogen und sich darin zur Zahlung von Lizenzgebühren an IP Innovation verpflichtet.
Die Klägerin beantragt zum einen eine Unterlassungsverfügung, vor allem aber die Zahlung von Schadensersatz (zumindest entgangener Lizenzgebühren). » Weiter

US-Gericht: UNIX gehört Novell

Von Olaf Koglin
 
Das für den SCO vs. Novell-Streit zuständige Gericht in Utah hat in einem Teilurteil entschieden, dass die Rechte an UNIX und ausschließlich Novell zustehen. Damit ist in den seit Jahren anhängigen Klagen eine wesentliche Entscheidung gefallen - beendet sind die Streitigkeiten allerdings noch lange nicht. Aber der Reihe nach: » Weiter

Novell macht Schule: Weitere Deals zwischen Microsoft und GNU/Linux-Distributoren

Von Benjamin Roger
 
Ungeachtet der Ankündigung der Free Software Foundation (FSF), Patentabkommen wie das zwischen Microsoft und Novell durch die Version 3 der GPL zu unterbinden, zeichnet sich eine Entwicklung hin zu weiteren solchen Vereinbarungen ab. In den letzten Tagen hat der Redmonder Softwareriese ähnliche Verträge mit Xandros und Linspire (sowie dem Elektronikhersteller LGE) abgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der Ankündigung seitens Microsoft, Linux verletze 235 seiner Patente, scheinen einige Distributoren es zu bevorzugen, sich – und ihre Kunden – auf diese Art vor der vermeintlichen Gefahr von Patentklagen durch Microsoft zu schützen. Unabhängig vom tatsächlichen Ausmaß dieser Gefahr kann die so versprochene Rechtssicherheit einen erheblichen Vorteil im Wettbewerb bedeuten, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Anbieter dem Beispiel folgen werden. In diesem Zusammenhang könnte der Patentklausel in der GPLv3 besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus liefert Microsoft ein Lehrstück, welches auch in der Diskussion um Softwarepatente in Europa Beachtung finden könnte. » Weiter

Der Microsoft-Novell-Deal: GPLv3 als alleiniges Gegenmittel? (Update)

Von Dr. Axel Metzger
 
Bei Verträgen kommt es bekanntlich ja auf das Kleingedruckte an. Dementsprechend müssen nun alle erst einmal abwarten, bis der Wortlaut des Kooperationsvertrags zwischen Microsoft und Novell vollständig veröffentlicht wird. Wie man hört, könnten die Unternehmen hierzu schon bald nach dem US-amerikanischen Kapitalmarktrecht verpflichtet sein. Einstweilen ist man auf die Informationen zurückgeworfen, die von Microsoft und Novell in die Öffentlichkeit getragen werden. Bereits diese werfen jedoch eine Reihe von Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit der GPLv2 und der GPLv3 auf. Richard Stallman hat nun höchstpersönlich erklärt, er glaube nicht an einen Verstoß gegen die GPLv2. Die Lösung solle alleine in der GPLv3 gesucht werden. » Weiter

Des einen Freud, des anderen Leid

Von Dr. Julia Küng
 
Die am 2. November bekannt gewordene Kooperationsvereinbarung zwischen Novell und Microsoft löst bei weitem nicht nur Jubel aus. Die Free Software Foundation prüft gegenwärtig, ob die abgeschlossene Vereinbarung, deren Details durch eine Meldung an die Börsenaufsicht bekannt geworden sind, gegen die GPL Version 2.0 verstößt. Eben Moglen ließ diese Frage offen, teilte aber bereits mit, dass ihn die FSF beauftragt habe, die Version 3.0 der GPL so zu gestalten, dass derartige Vereinbarungen künftig nicht mehr möglich sein würden.

Novell selbst gibt sich erwartungsgemäß selbstbewusst und weist sowohl in seiner Pressemitteilung als auch in den eigens eingerichteten FAQs darauf hin, dass sämtliche Bestimmungen der GPL 2.0 eingehalten wurden. » Weiter

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