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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Leistungsschutzrecht

EU: Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen

Von: Benjamin Roger

Am vergangenen Montag hat der Rat der EU die Richtlinie über die Verlängerung der Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre förmlich verabschiedet (pdf), nachdem in der Vorwoche eine Einigung im COREPER (Beamtenebene) erzielt worden war. Damit kann die Richtlinie bald in Kraft treten und wird innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten umzusetzen sein. Die Verlängerung war in den vergangenen Jahren heftig umstritten und von Fachleuten nahezu einhellig als verkappte Zuwendung an die Musikindustrie abgelehnt worden. » Weiter

Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestartet

Von: Dr. Till Jaeger

 
Heute ist die Webseite von IGEL – Inititiative gegen ein Leistungsschutzrecht gestartet. Die Initiative, die sich gegen die umstrittene Forderung der deutschen Presseverleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht richtet, wurde von ifrOSS-Mitglied Till Kreutzer ins Leben gerufen. In der Pressemitteilung heißt es:

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Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht

Von: Dr. Julia Küng
 
 Seit Anfang 2009 fordern Verleger in Deutschland ein Leistungsschutzrecht für  Presseerzeugnisse und stießen auf Gehör - die deutschen Regierungsparteien merkten dessen Einführung im Koalitionsvertrag vor. Ob diese Forderung der Verleger überhaupt gerechtfertigt ist, aber natürlich auch, wie ein solches Leistungsschutzrecht aussehen könnte, bildet den Gegenstand zahlreicher Debatten. Konkrete Gesetzesvorschläge waren bislang nicht bekannt.  Nun liegt der Redaktion von iRights.info jedoch ein erster Gesetzesentwurf der Presseverleger samt Änderungsvorschlägen der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di vor. » Weiter

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