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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Klingeltöne

BGH: Nutzung als Klingelton beeinträchtigt Urheberpersönlichkeitsrecht

Von Benjamin Roger
 
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (pdf), dass die Verwendung eines Musikstücks als Klingelton das Urheberpersönlichkeitsrecht im Sinne von § 14 UrhG beeinträchtigt. In den aktuellen Berechtigungsverträgen der GEMA allerdings wird dieser auch das Recht zur Klingeltonnutzung eingeräumt; nach Auffassung des BGH kann der Urheber, der einen solchen Vertrag geschlossen hat, nicht mehr aus § 14 vorgehen. Das Urteil behandelt darüber hinaus weitere Grundsatzfragen der Rechtewahrnehmung durch die GEMA, insbesondere die Auslegung ihres Standardvertrags und die Möglichkeit, diesen einseitig abzuändern. » Weiter

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