Von: Benjamin Roger

Am vergangenen Montag hat der Rat der EU die Richtlinie über die Verlängerung der Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre förmlich verabschiedet (pdf), nachdem in der Vorwoche eine Einigung im COREPER (Beamtenebene) erzielt worden war. Damit kann die Richtlinie bald in Kraft treten und wird innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten umzusetzen sein. Die Verlängerung war in den vergangenen Jahren heftig umstritten und von Fachleuten nahezu einhellig als verkappte Zuwendung an die Musikindustrie abgelehnt worden. » Weiter

von Stefan Labesius
 
Bietet der zwanzigste Geburtstag der Computerprogramm-Richtlinie (Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, jetzt Richtlinie 2009/24/EG) überhaupt Anlass zum Feiern? Jedenfalls kann das Datum zum Anlass genommen werden, die Regelungen der Richtlinie einer eingehenden Bilanz zu unterziehen.
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von: Stefan Labesius
 
Im Zuge der sog. Browser-Entscheidung der EU-Kommission Mitte Dezember 2009 (Pressemitteilung vom 16.12.2009) hatte sich Microsoft bereit erklärt, eine Installationshilfe für Internetbrowser anderer Anbieter bereit zustellen. Damit waren auch Zugeständnisse des amerikanischen Software-Riesen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen verbunden, denen in der öffentlichen Berichterstattung bisher nur am Rande Beachtung geschenkt wurden. » Weiter

Von: Dr. Julia Küng
 
Am 04.12.2009 hat sich der Rat der Europäischen Union auf die grundlegenden Eckpunkte für ein Gemeinschaftspatent geeinigt (Einigung). Mittels des Gemeinschaftspatents soll es Unternehmern möglich werden, über eine einzige Patentanmeldung ein Patent für die gesamte Europäische Union zu erlangen. Eine Reihe wichtiger Punkte konnte bereits geklärt werden, einige sind jedoch noch offen, so etwa die seit Jahren diskutierte Frage, in welchen Sprachen die Anmeldung des Gemeinschaftspatents erfolgen können soll (diese Problematik soll in einer eigenen Verordnung gelöst werden). Der nun getroffene Ministerratsbeschluss wird jetzt zur weiteren Beratung dem EU-Parlament vorgelegt. » Weiter

The Hague 2006

Medien und Recht 2006, 258

CR-Beilage 12/2005

(Advice report: European Commission - Enterprise Directorate General)

(Advice report: European Commission - Enterprise Directorate General)

Von Dr. Till Kreutzer
 
"Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft" ist ein neues Grünbuch (pdf, ca. 100 kB) der EU (Drucksache KOM(2008) 466/3) überschrieben. Das Papier widmet sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die "wissensbestimmte Gesellschaft" wie "knowledge economy" an einer Stelle des Grünbuchs auf deutsch übersetzt wird bzw. die "wissensbestimmte Wirtschaft" (!) wie es an anderer Stelle der Übersetzung heißt. Die Veröffentlichung des Grünbuchs soll den Auftakt einer öffentlichen Konsultation über urheberrechtliche Ausnahmen für Bibliotheken und Archive, behinderte Menschen, Unterrichts- und Forschungszwecke und nutzergenerierte Inhalte bilden. Auf diesem Wege soll eruiert werden, ob und inwieweit der in der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/RG) abschließend formulierte Katalog von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht wird. » Weiter