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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Entwurf

Open Source hui, Verbraucher pfui: Referententwurf zum "Zweiten Korb"

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Bundesjustizministerium hat heute früh den Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vorgelegt. Er steht überwiegend im Zeichen der Verwerterinteressen und liest sich über weite Strecken wie ein Sieg der Musik- und Filmindustrien und des Börsenvereins. Positiv zu vermerken ist, dass der Entwurf auf Anregung des ifrOSS zwei neue Linux-Klauseln enthält, die Einschränkungen urheberrechtlicher Ansprüche zugunsten von Freier Software und Open Content vorsehen. Der Entwurf muss jetzt zunächst in die Abstimmung zwischen den Ministerien, bevor er als Regierungsentwurf in das Parlament eingebracht werden kann. » Weiter

EP-Rechtsausschuss verabschiedet Durchsetzungsrichtlinie

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27.11.2003 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" verabschiedet. Die nun vorliegende konsolidierte Fassung sieht gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine Reihe interessanter Änderungen vor. In einigen Fragen bringt die jetzige Fassung Milderungen gegenüber den Kommissionsplänen, andere, kritisch zu bewertende Maßnahmen werden dagegen vom Ausschuss nahezu unverändert mitgetragen. Es kann nur gehofft werden, dass EP-Plenum und Rat von weiteren Änderungen überzeugt werden können. » Weiter

EU-Durchsetzungsrichtlinie im Parlament: Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des Ausschusses "Recht und Binnenmarkt"

Von Carsten Schulz
 
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments veröffentlichte Mitte September den Entwurf der Berichterstatterin Janelly Fourtou zum "Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (sog. "Durchsetzungsrichtlinie").
Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Ende Januar 2003 enthält der Vorschlag der Berichterstatterin eine Vielzahl - teilweise höchst bedenklicher - Änderungen. » Weiter

Bundesrat begründet Ablehnung des Urheberrechtsreformentwurfs

Von Till Kreutzer

Der deutsche Bundesrat hat nunmehr seine Begründung für die Ablehnung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Auf zwei Seiten werden in der Bundestagsdrucksache 15/1066 vom 27.05.2003 die Bedenken des Länderparlaments gegen die Beschlussempfehlung des Bundestags, BT-Drs. 15/837 vom 09.04.2003 dargelegt. Streitpunkte sind nach wie vor die privaten Normwerke und die Privatkopierfreiheit. » Weiter

Regierungsentwurf für die Neuordnung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet

Von Till Kreutzer
 
Am 7. Mai 2003 hat die Bundesregierung einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung soll die Reform dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine Liberalisierung des Lauterkeitsrechts sowie die Interessen der Verbraucher zu stärken. Die Neuordnung des UWG sei nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Jahr 2001 der zweite wichtige Schritt in diese Richtung. In der Tat nimmt sich der Reformentwurf einigen Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts an.

Die Schwerpunkte der Gesetzesinitiative liegen vor allem in der ausdrücklichen Nennung des Verbrauchers als Schutzsubjekt des UWG, der Konkretisierung der Generalklauseln durch Fallgruppen zur Vereinfachung der Rechtsanwendung und der Deregulierung auf dem Gebiet der Sonderveranstaltungen wie Schluss-, Jubiläums- und Räumungsverkäufen. Auf Rechtsfolgenebene beachtlich ist vor allem der Vorschlag für einen Gewinnabschöpfungsanspruch bei Wettbewerbsrechtsverstößen. » Weiter

Creative Commons Public License (CCPL) im Entwurf veröffentlicht

Von Till Jaeger

Das von Lawrence Lessig, James Boyle und anderen gegründete Open Content-Projekt "Creative Commons" hat den Entwurf für einen modular aufgebauten Lizenztext veröffentlicht, der es dem Lizenzgeber erlauben soll, seine Werke der Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger weitem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dabei werden vier Grundoptionen angeboten, die teilweise kombinierbar sind. Die Basislizenz - "Share Alike" genannt - sieht in Form einer Copyleft-Lizenz vor, dass jedermann das jeweilige Werk vervielfältigen, verbreiten, darbieten und verändern darf, wenn veränderte Versionen ebenfalls wieder unter die CCPL gestellt werden. Davon abweichend schließt die Optionen "No Derivative Works" die Modifikation des unter der CCPL gestellten Werkes aus. Damit wird dem Integritätsinteresse des Urhebers entsprochen. Alternativ oder zusätzlich kann durch die Option "Noncommercial" die kommerzielle Verwertung aus der Lizenz ausgeschlossen werden. Damit wird denjenigen eine Lizenzoption angeboten, die zwar der Öffentlichkeit ihre Werke zur Verfügung stellen wollen, aber eine kommerzielle Ausbeutung verhindern wollen. Die kumulativ verwendbare Option "Attribution" verpflichtet den Lizenznehmer zur Namensnennung des Urhebers. Anders als im kontinentaleuropäischen Urheberrecht ist im US-amerikanischen Copyright kein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft vorgesehen. Dieser Tradition folgend sieht die Lizenz ein "Opt-in-Modell" vor, mit der Urheber seine Namensnennung durchsetzen kann. Die Lizenzen werden dabei nicht nur als juristischer Text (Legal Code) und in einer für Laien verständliche Erläuterung (Commons Deed) bereitgestellt, sondern sollen künftig auch als Metadaten vorliegen, so dass bei der Verwendung von Digital Rights Management-Systemen eine leichtere Auffindbarkeit und Zuordnung möglich ist (Digital Code). » Weiter

Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht: Anfang vom Ende der legalen digitalen Privatkopie?

Von Till Kreutzer
 
Am 21. März wurde vom Bundesministerium der Justiz der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Umsetzung der so genannten "Multimedia-Richtlinie" der EU vorgelegt. Das Urheberrechtsreferat des ifrOSS hatte in der Diskussionsphase vor der Abfassung des Entwurfs insgesamt drei offizielle Stellungnahmen abgegeben, in denen es für eine Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eingetreten ist:
- Stellungnahme zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53 UrhG und damit zusammenhängender Normen im Zuge der Neuordnung des deutschen UrhG bei der Einarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 67 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 73 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69a ff. UrhG (PDF-Dokument, 62 KB)
Das Engagements des Instituts hat angesichts des nun präsentierten Vorschlags lediglich zu einem Teilerfolg für die Rechte der Nutzer geführt. » Weiter

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