Von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Mehrere große Online-Musikdienste haben den Verzicht auf den Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen angekündigt. Den Anfang machte iTunes mit der Erklärung, das Inhalte von Sony BMG, Universal und Warner Music künftig ohne technische Schutzmaßnahmen erhältlich sein werden. EMI-Inhalte waren im iTunes Store bereits seit einem Jahr DRM-frei erhältlich. Nur wenige Tage später zog der Konkurrent Musicload nach und erklärte, künftig ebenfalls für große Teile des Repertoires auf den Einsatz von DRM verzichten zu wollen. Man darf nun gespannt sein, ob sich hier ein grundsätzlicher Gesinnungswandel der Musikindustrie abzeichnet. IFPI Deutschland begrüßt den Schritt. » Weiter

Von Dr. Till Jaeger
 
Pünktlich zum 31. Mai 2007 veröffentlichte die Free Software Foundation (FSF) den "Last call draft" für Version 3 der GNU General Public License (GPL). Dieser Entwurf soll der Öffentlichkeit für weitere 30 Tage zur Diskussion gestellt werden, bevor im Juli dann die fertige GPLv3 veröffentlicht wird. Damit besteht jetzt wohl die letzte Gelegenheit, auf die Gestaltung der wichtigsten Lizenz für Freie Software einzuwirken. Das ifrOSS lädt daher alle Interessierten dazu ein, in unserem Wiki Kommentare und Verbesserungsvorschläge aus europäischer Perspektive einzubringen. Für allgemeine Aspekte kann insoweit auf die Kommentarmöglichkeit auf der Website für die GPLv3 verwiesen werden.

Neben dem nunmehr 4. Entwurf lieferte die FSF erläuternde FAQ zu den neuesten Änderungen sowie einen lesenswerten Essay des FSF-Gründers und GPL-Autors Richard Stallman zu dem Thema "Why Upgrade to GPL Version3". » Weiter

Von Benjamin Roger
 
Mit gut dreieinhalb Jahren Verspätung hat Frankreich durch das Gesetz vom 1. August 2006 die EU-Urheberrechts-Richtlinie vom 22. Mai 2001 umgesetzt. Ein Kernpunkt der neuen Regelung ist der rechtliche Rahmen für "wirksame technische Schutzmaßnahmen" oder DRM (Digital Rights Management): Diese sind nun, entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, gesetzlich geschützt und ihre Umgehung strafbar. Dabei war der französische Gesetzgeber - mehr als der deutsche - darauf bedacht, den Schutzmaßnahmen Schranken zugunsten der Nutzer zu setzen: So ist etwa ausdrücklich vorgesehen, dass durch "technische Schutzmaßnahmen" den Nutzern nicht die Möglichkeit genommen werden darf, Kopien zum privaten Gebrauch anzufertigen (Artikel L.331-8). Darüber hinaus sollen die Hersteller von DRM die "Interoperabilität" gewährleisten (Artikel L.331-7). Gemeint ist damit die Lesbarkeit von technisch geschützten Inhalten unter verschiedenen Plattformen, auch mittels so genannter "offener Standards", also solcher, deren Quellcode öffentlich ist (Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2004). Diese Vorschrift ist gerade auch im Hinblick auf Freie Software wichtig, wobei allerdings eine Ausnahme zugunsten der "Sicherheit und Effektivität von technischen Maßnahmen" Zweifel daran aufkommen lässt, ob sie praktische Bedeutung erlangen wird. Eine explizite Bestimmung zugunsten Freier Software aus dem ersten Entwurf konnte sich letztendlich nicht durchsetzen. Für diese neuen Fragen und sich abzeichnende Konflikte wird eigens eine "Behörde für technische Maßnahmen" (Autorité des mesures techniques) eingerichtet, die sowohl das Gesetz konkretisieren als auch Streitigkeiten zwischen den Parteien entscheiden soll. » Weiter

Von Denis Schopper
 
Die Motion Picture Association of America (Interessenverband der US-amerikanischen Filmindustrie) will beim gerade stattfindenden Unterausschuss des US-Kongresses, dem sog. "Subcommittee on Courts, the Internet, and Intellectual Property" einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Herstellung, den Import und den Verkauf von Aufzeichnungsgeräten, die geschützte analoge Videosignale in digitale umwandeln, verbieten soll. » Weiter

Von RA Olaf Koglin

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) hat ihr Jahrestreffen 2003, das in der vergangenen Woche stattfand, unter den Titel "Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert?" gestellt. Interdisziplinär wurde unter anderem zwischen Juristen, Informatikern und Betriebswirten über das Informationseigentum und über "Digital Rights Management versus Open Source" diskutiert. » Weiter

Von Dr. Till Jaeger
 
Linus Torvalds, der Ursprungsentwickler des Linux-Kernels, hat in einem viel beachteten Beitrag zur Kernel-Mailingliste seine Auffassung zur Vereinbarkeit von DRM-Systemen mit Linux geäußert. Er hält DRM-Systeme mit der GPL vereinbar, solange der entsprechende Sourcecode freigegeben werde, wenn das DRM-System im Kernel implementiert ist. So sei etwa die Signatur des Linux-Kernels oder die Einfügung eines privaten Schlüssels zulässig. » Weiter

Von Dr. Axel Metzger
 
Die rechtlichen Regeln für den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen ("Digital Rights Management") sollen in den USA geändert werden - und zwar zugunsten der Verbraucher. In den U.S.-Senat wurde jetzt der Entwurf eines "Digital Consumer Right to Know Act" (S 692 IS) eingebracht. Nach dem Gesetzentwurf sollen technische Maßnahmen in angemessener Weise gekennzeichnet werden, die gesetzliche Befugnisse des Nutzers von urheberrechtlich geschützten Inhalten und insbesondere die Rechte des "fair use" einschränken. » Weiter

Von Till Kreutzer
 
Wie geht es weiter mit der Freiheit, für private Zwecke Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material anfertigen zu können? Die Antwort hierauf ist nicht zuletzt in der Lösung des Streits um die Urheberrechtsabgaben zu suchen. Ohne Abgaben keine Freiheit. Der Traum von der kontroll- und kostenlosen Nutzung von Filmen‚ Musik und Dokumenten wird sich nicht - auch nicht in weiter Zukunft - verwirklichen. Das hat auch seinen Grund: die Schöpfer dieser Inhalte handeln nicht aus rein idealistischen Beweggründen, sondern wollen hiervon häufig auch finanziell profitieren. Wer würde es ihnen verdenken? Die Frage ist nur, ob Kontrolle und Vergütung notwendigerweise zusammenhängen müssen. Hierüber bestehen grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Inhalts- und Technologieproduzenten einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 3.6.2002). Die Ansicht der eigentlichen Rechtsinhaber, also der Urheber und Künstler liegen oft im Dunkeln und scheinen zumindest uneinheitlich. 
Neben der elementaren Diskussion über die Frage, ob die Privatkopie mit ihrem System der mittelbaren Vergütung der Rechtsinhaber noch zeitgemäß ist oder gegen eine Kontrolle durch technische Schutz- und Abrechnungsmechanismen ersetzt werden sollten oder müssen, ist eine erbitterte Auseinandersetzung über die Neueinführung von Abgaben und deren Höhe entbrannt. Ein Streit, der keinem dient! » Weiter