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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

BGH

Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen

von: Stefan Labesius

In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Lizenzrechten

von: Stefan Labesius

Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10 – M2Trade) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit genutzt, wesentliche Fragen zum Fortbestand von Lizenzrechten für das Immaterialgüterrecht zu beantworten. Gegenstand des Verfahrens war im Kern einerseits die Frage zum Verhältnis von urheberrechtlichem Nutzungsrecht und dem zugrunde liegenden Lizenzvertrag sowie andererseits die Frage der Abhängigkeit von Hauptlizenz und einer etwaigen Unterlizenz. Damit verknüpft war  - andererseits - die Frage, welche Ansprüche der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer auf Grund einer wirksamen Unterlizenzierung geltend machen kann, wenn die Hauptlizenz weggefallen ist.  » Weiter

BGH urteilt zum Perlentaucher – Die Gedanken der anderen

Von: Dr. Olaf Koglin
 
Heute hat der BGH in zwei parallelen Revisionen entschieden, bei denen es um die Kerntätigkeit des „perlentaucher“ ging.
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BGH konkretisiert urheberrechtliche Haftung bei Verlinkungen im Internet

von: Stefan Labesius
 
Die Verantwortlichkeit für Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke beschäftigt weiterhin den Bundesgerichtshof (BGH). In der nun veröffentlichen Entscheidung (Urt. vom 29. April 2010, Az. I ZR 39/08 – Session-ID) hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Verlinkung im Internet eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG darstellen kann. Damit verbunden und im Detail ungeklärt war die Frage, unter welchen Voraussetzungen in dieses Ausschließlichkeitsrecht eingegriffen wird, wenn ein Nichtberechtigter das entsprechende Werk nicht selbst zum Abruf bereithält, aber einen entsprechenden Link im Internet setzt. » Weiter

BVerfG rügt BGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe

Von: Stefan Labesius
 
Mit eindeutigen Worten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 6. Dezember 2007 Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) zum Umfang der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte kritisiert und aufgehoben (Beschl. v. 30. August 2010, Az. 1 BvR 1631/08). Auf die Verfassungsbeschwerde der ursprünglich unterlegenen Klägerin, der VG Wort, beanstandete das BVerfG eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, da die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den BGH nicht erfolgt sei. Das BVerfG missbilligte hierbei vor allem die Tatsache, dass der BGH sich in seiner Entscheidung mit keinem Wort mit den europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt hatte » Weiter

BGH zum Erschöpfungsgrundsatz bei Onlineaktivierung von Spielen

 Von: Dr. Till Jaeger
 
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urteil des I. Zivilsenats vom 11.2.2010 - I ZR 178/08) entschieden, dass es keinen Verstoß gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz darstellt, wenn das Online-Account für ein Multiplayer-Spiel nicht auf Dritte übertragen werden kann.
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Bundesgerichtshof: Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

von: Stefan Labesius

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Patentfähigkeit von Software präzisiert und im Ergebnis wesentlich erweitert. In seinem Beschluss vom 22. April 2010 (Az. Xa 20/08 – dynamische Dokumentengenerierung) kommt das Gericht nun zum Ergebnis, dass der Einsatz von Software prinzipiell technischen Charakter im Sinne des Patentrechts besitzt und damit schutzfähig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Patentanmeldung DE 102 32 674, die ein technisches Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (z.B. HTML oder XML) zwischen Client  und einem in seinen Ressourcen limitierten Server beschreibt. Das Verfahren ermöglicht eine dynamische Erzeugung strukturierter Dokumente aus Vorlagedokumenten, die in einer Script- oder scriptähnlichen Sprache wie Java Server Pages abgefasst sind, auch auf  Servern, auf denen mangels ausreichender Kapazitäten keine vollständige Scriptsprachen-Laufzeitumgebung installiert werden kann. » Weiter

BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

Von: Dr. Olaf Koglin
 

Der BGH hat heute sein Urteil im Fall „Sommer unseres Lebens“ verkündet: Eine Privatperson hatte sein WLAN zwar nicht ungesichert, es aber beim standardmäßigen Schutz durch das voreingestellte Hersteller-Passwort belassen. » Weiter

Bundesgerichtshof bestätigt VFAT-Patent

Von: Dr. Till Jaeger
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) aufgehoben und die Gültigkeit des europäischen Patents  EP 0618 540 von Microsoft bestätigt (Urteil vom 20. April 2010 - X ZR 27/07). Das Patent beschreibt ein Verfahren, mit dem eine Datei im Speicher unter einem vom Programmierer oder Anwender vergebenen Namen aufgefunden werden kann und zwar auch bei langen Dateinamen. Das BPatG hatte das Patent noch wegen Trivialität für nichtig erklärt (vgl. Nachricht der Woche vom 05.03.2007). Wie der BGH in seiner Pressemitteilung ausführt, hat das Gericht dem Patent einen anderen "Sinngehalt" zugemessen und daraus die erforderliche Erfindungshöhe hergeleitet. Die vollständigen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. » Weiter

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