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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Europäische Union

Videoüberwachung: EuGH bejaht Geltung der Datenschutz-Richtlinie im semi-privaten Umfeld

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. » Weiter

What is ‚open‘? – Version 2 of the Open Definition of the Open Knowledge Foundation published

What is ‘open’? This might seem like a theoretical question, but it is not. While the term ‘open’ is widely used, it can have very different interpretations, depending on the context. Especially in the Open Source and Free Software community, this has led to huge debates in the past.

The latest news item in this regard is the publication of version 2 of the Open Definition by the Open Knowledge Foundation. http://opendefinition.org/od/ » Weiter

BGH usedSoft II: Der Lizenzvertrag definiert die bestimmungsgemäße Benutzung

Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Der EuGH hatte im Juli 2012 im Rechtsstreit Oracle ./. usedSoft entschieden, dass auch die unkörperliche Kopie einer Software eine Erschöpfung der Rechte des Autors an der speziellen Kopie des Werkes zur Folge haben kann (wir berichteten). Nun hat der BGH in seiner Urteilsbegründung (17.07.2013 – Az. I ZR 129/08) erläutert, wie die EuGH-Entscheidung zur Erschöpfung der Rechte an einer Softwarekopie nach erstem Verkauf auf deutsches Recht einwirkt. » Weiter

EU-Kommission plant Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

von Stefan Labesius

Der rechtliche Schutz von Software erschöpft sich nicht nur in den Regelungen des Urheber- und Patentrechts. Vielmehr kann Software – als Programmcode oder als diesem  zugrunde liegende Lösungen und Informationen – ein schützenswertes Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis darstellen (vgl. aus strafrechtlicher Sicht: BGH, Beschl. v. 10.11.1994 – 1 StR 157/94). Bisher ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den EU-Mitgliedstaaten allerdings recht unterschiedlich ausgestaltet und z. B. in Deutschland nur rudimentär – als Strafnorm – gesetzlich verankert (vgl. §§ 17, 18 UWG). Dies nahm die EU-Kommission vor einiger Zeit zum Anlass, den Rechtsrahmen für derartige Geheimnisse zu untersuchen, was nun in einem entsprechenden Richtlinienvorschlag mündete. » Weiter

Französische Gendarmerie spart durch Umstellung auf Open Source Software

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen, LL.M. (Berkeley)

Durch die Nutzung von Open Source Software (OSS) für die Desktop-Oberfläche hat die französische Gendarmerie ihre gesamten IT-Managementkosten um 40 % reduziert. Davon entfallen 2 Millionen Euro jährlich auf Lizenzkosten. Die reduzierten Lizenzkosten seien nur der geringste Teil der Kosteneinsparungen, so Bürgermeister Stéphane Dumond. Viel wichtiger sei, dass die Anzahl der nötigen örtlichen Wartungseingriffe stark reduziert werden konnte. » Weiter

Betrachtung der rechtlichen Aspekte von freier und quelloffener Software im EU Parlament

von Florian Idelberger

Im Rahmen der Tätigkeit des EU Parlaments veröffentlichte die Generaldirektion für interne Politikbereiche des EU Parlaments in Vorbereitung auf einen Workshop über ‚Legal aspects of free and open source software‘ am 9. Juli 2013 (im Rahmen des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten) eine vorbereitende Zusammenstellung relevanter Artikel und Aufsätze. » Weiter

Update: Streit um Python-Markenrechte

von: Stefan Labesius

Mit einem Blogeintrag hat die Python Software Foundation (PSF) jüngst um Unterstützung in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung um die Bezeichnung „Python“ gebeten. Auslöser  war ursprünglich die Verwendung dieser Bezeichnung für britische Domains, die nun für bestimmte Serverprodukte Verwendung finden sollen. Im Zuge der Auseinandersetzung meldete die Betreiberin der in Rede stehenden Domains die Bezeichnung „Python“ in farblicher Gestaltung als Gemeinschaftsmarke (EM 10 848 208) für Waren wie z. B.Software (Nizza-Klasse 9) sowie Dienstleistungen wie Softwareentwicklung (Klasse 42) beim HABM an. Daraufhin legte die PSF Widerspruch gegen diese Anmeldung ein, für dessen Begründung sie nun um Unterstützung wirbt. » Weiter

EU veröffentlicht Entwurf der EUPL v. 1.2 und bittet um Anregungen und Kritik

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute den Entwurf zur Version 1.2 der europäischen Open Source Lizenz EUPL. Ziel der neuen Version ist es unter anderem, die Kompatibilität zu GNU GPL, LGPL und AGPL 3.0 herzustellen. Dafür soll die Kompatibilität zur Common zugunsten der Eclipse Public License entfernt werden. Die Kommission bittet nun bis Mitte März um Anregungen und Kritik des Entwurfs. Die Veröffentlichung der endgültigen Version ist für Juni 2013 geplant. » Weiter

Der EuGH zum Erschöpfungsgrundsatz in UsedSoft v. Oracle

Von: Florian Idelberger

Am 03.07.2012 entschied der EuGH in der Sache UsedSoft vs. Oracle (C-128/11). Der EuGH stellte klar, dass grundsätzlich auch für online erworbene Software der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt. Gesetzlich festgelegt ist dies in der Richtlinie 2009/24 Art. 4, die ihre Umsetzung findet in Art. § 69c UrhG. Insbesondere gilt die nach dem jetzigen Urteil auch beim Onlinevertrieb von Software in einer Weise, dass ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, der dann den Download der Software und die Benutzung auf einer bestimmten Anzahl an Client-Computern gestattet. Ein Käufer erhält danach das Recht, seine Nutzungsrechte in vollem Umfang weiter zu veräußern, sogar inklusive eines beim Kauf abgeschlossenen Wartungsvertrages. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Erstkäufer seine Programmkopie nicht mehr verwendet oder löscht. Anders hat der EuGH hingegen den Verkauf von Teilen von Volumenlizenzen bewertet, da in diesem Fall die eigene Kopie nicht unbrauchbar gemacht, sondern zum weiteren Vertrieb von einzelnen Lizenzen genutzt würde. » Weiter

SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd - EuGH sichert europäischen Wettbewerb zwischen Softwarelösungen

von: Dennis Jansen

In der Sache SAS Institute Inc. ./. World Programming Ltd entschied der EuGH am 2. Mai wichtige Fragen zum Urheberrecht an Computerprogrammen. Die Entscheidung verlief weitgehend entsprechend dem Antrag des Generalanwalts, über den bereits berichtet wurde (Nachricht der Woche vom 16.01.2012). Fraglich war, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden sowie eine Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen. » Weiter

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