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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Europäische Union

BGH usedSoft II: Der Lizenzvertrag definiert die bestimmungsgemäße Benutzung

Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Der EuGH hatte im Juli 2012 im Rechtsstreit Oracle ./. usedSoft entschieden, dass auch die unkörperliche Kopie einer Software eine Erschöpfung der Rechte des Autors an der speziellen Kopie des Werkes zur Folge haben kann (wir berichteten). Nun hat der BGH in seiner Urteilsbegründung (17.07.2013 – Az. I ZR 129/08) erläutert, wie die EuGH-Entscheidung zur Erschöpfung der Rechte an einer Softwarekopie nach erstem Verkauf auf deutsches Recht einwirkt. » Weiter

EU-Kommission plant Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

von Stefan Labesius

Der rechtliche Schutz von Software erschöpft sich nicht nur in den Regelungen des Urheber- und Patentrechts. Vielmehr kann Software – als Programmcode oder als diesem  zugrunde liegende Lösungen und Informationen – ein schützenswertes Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis darstellen (vgl. aus strafrechtlicher Sicht: BGH, Beschl. v. 10.11.1994 – 1 StR 157/94). Bisher ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den EU-Mitgliedstaaten allerdings recht unterschiedlich ausgestaltet und z. B. in Deutschland nur rudimentär – als Strafnorm – gesetzlich verankert (vgl. §§ 17, 18 UWG). Dies nahm die EU-Kommission vor einiger Zeit zum Anlass, den Rechtsrahmen für derartige Geheimnisse zu untersuchen, was nun in einem entsprechenden Richtlinienvorschlag mündete. » Weiter

Französische Gendarmerie spart durch Umstellung auf Open Source Software

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen, LL.M. (Berkeley)

Durch die Nutzung von Open Source Software (OSS) für die Desktop-Oberfläche hat die französische Gendarmerie ihre gesamten IT-Managementkosten um 40 % reduziert. Davon entfallen 2 Millionen Euro jährlich auf Lizenzkosten. Die reduzierten Lizenzkosten seien nur der geringste Teil der Kosteneinsparungen, so Bürgermeister Stéphane Dumond. Viel wichtiger sei, dass die Anzahl der nötigen örtlichen Wartungseingriffe stark reduziert werden konnte. » Weiter

Betrachtung der rechtlichen Aspekte von freier und quelloffener Software im EU Parlament

von Florian Idelberger

Im Rahmen der Tätigkeit des EU Parlaments veröffentlichte die Generaldirektion für interne Politikbereiche des EU Parlaments in Vorbereitung auf einen Workshop über ‚Legal aspects of free and open source software‘ am 9. Juli 2013 (im Rahmen des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten) eine vorbereitende Zusammenstellung relevanter Artikel und Aufsätze. » Weiter

Update: Streit um Python-Markenrechte

von: Stefan Labesius

Mit einem Blogeintrag hat die Python Software Foundation (PSF) jüngst um Unterstützung in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung um die Bezeichnung „Python“ gebeten. Auslöser  war ursprünglich die Verwendung dieser Bezeichnung für britische Domains, die nun für bestimmte Serverprodukte Verwendung finden sollen. Im Zuge der Auseinandersetzung meldete die Betreiberin der in Rede stehenden Domains die Bezeichnung „Python“ in farblicher Gestaltung als Gemeinschaftsmarke (EM 10 848 208) für Waren wie z. B.Software (Nizza-Klasse 9) sowie Dienstleistungen wie Softwareentwicklung (Klasse 42) beim HABM an. Daraufhin legte die PSF Widerspruch gegen diese Anmeldung ein, für dessen Begründung sie nun um Unterstützung wirbt. » Weiter

EU veröffentlicht Entwurf der EUPL v. 1.2 und bittet um Anregungen und Kritik

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute den Entwurf zur Version 1.2 der europäischen Open Source Lizenz EUPL. Ziel der neuen Version ist es unter anderem, die Kompatibilität zu GNU GPL, LGPL und AGPL 3.0 herzustellen. Dafür soll die Kompatibilität zur Common zugunsten der Eclipse Public License entfernt werden. Die Kommission bittet nun bis Mitte März um Anregungen und Kritik des Entwurfs. Die Veröffentlichung der endgültigen Version ist für Juni 2013 geplant. » Weiter

Der EuGH zum Erschöpfungsgrundsatz in UsedSoft v. Oracle

Von: Florian Idelberger

Am 03.07.2012 entschied der EuGH in der Sache UsedSoft vs. Oracle (C-128/11). Der EuGH stellte klar, dass grundsätzlich auch für online erworbene Software der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt. Gesetzlich festgelegt ist dies in der Richtlinie 2009/24 Art. 4, die ihre Umsetzung findet in Art. § 69c UrhG. Insbesondere gilt die nach dem jetzigen Urteil auch beim Onlinevertrieb von Software in einer Weise, dass ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, der dann den Download der Software und die Benutzung auf einer bestimmten Anzahl an Client-Computern gestattet. Ein Käufer erhält danach das Recht, seine Nutzungsrechte in vollem Umfang weiter zu veräußern, sogar inklusive eines beim Kauf abgeschlossenen Wartungsvertrages. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Erstkäufer seine Programmkopie nicht mehr verwendet oder löscht. Anders hat der EuGH hingegen den Verkauf von Teilen von Volumenlizenzen bewertet, da in diesem Fall die eigene Kopie nicht unbrauchbar gemacht, sondern zum weiteren Vertrieb von einzelnen Lizenzen genutzt würde. » Weiter

SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd - EuGH sichert europäischen Wettbewerb zwischen Softwarelösungen

von: Dennis Jansen

In der Sache SAS Institute Inc. ./. World Programming Ltd entschied der EuGH am 2. Mai wichtige Fragen zum Urheberrecht an Computerprogrammen. Die Entscheidung verlief weitgehend entsprechend dem Antrag des Generalanwalts, über den bereits berichtet wurde (Nachricht der Woche vom 16.01.2012). Fraglich war, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden sowie eine Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen. » Weiter

SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd vor dem EuGH

Von: Dennis Jansen
 
Im zur Zeit dem EuGH vorliegenden Fall SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd (EuGH, Az. C-406/10) ist Gegenstand des Verfahrens, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden, sowie dessen Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich die Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen.
 

Die Entscheidung des EuGH, die zwischen März und Juni erwartet wird, ist potentiell für sehr viele Programme von Relevanz und kann wichtige Weichenstellungen geben für den Wettbewerb unter Software-Lösungen. Im Wettbewerb von Programmen werden häufig gegenseitig Ideen aufgegriffen und Funktionen nachgebaut. Hier kommen außer Unternehmenslösungen wie in diesem Fall insbesondere in Betracht: Office-Software, Datenbanken und Emulatoren, im Open-Source-Bereich z.B. Libre-/OpenOffice, MySQL, WINE, Linux, ReactOS u.v.m. » Weiter

EU-Kommission schlägt „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ auch für digitale Güter vor

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Die EU-Kommission hat am 11. Oktober 2011 einen Vorschlag für ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zur Erleichterung grenzübergreifender Geschäfte im Binnenmarkt“ vorgelegt (KOM(2011) 636 endgültig). Hiermit soll ein einheitliches (wenngleich fakultatives) Regelungsregime für grenzüberschreitende Verträge in Europa eingeführt werden. Interessant ist – unter anderem – dass das gemeinsame europäische Kaufrecht gleichermaßen für Verträge über Sachen wie für digitale (unkörperliche) Güter gelten soll.

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