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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Deutschland

GPL-Verletzung durch Angebot unvollständigen Quellcodes

Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2013 - 308 O 10/13 - FANTEC, in: ITRB, Heft 9, 2013, S. 205-206

Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz und Verpflichtung auf freie Dateiformate

Von: Florian Idelberger

Mit der Veröffentlichung der technischen Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr (15.01.2014) ist die deutsche Justiz einen Schritt weiter auf dem Weg zur konsequenten Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Nachdem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird damit auch konkreter, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen konkret umgesetzt werden. » Weiter

BGH erweitert Design-Schutz

Von: Till Kreutzer

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen (wie Mode-, Grafik- oder Industriedesign) hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.

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Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente

Von: Dr. Till Jaeger

Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. April 2013 über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, durch den die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zur effektiven Begrenzung von Softwarepatenten einzuleiten. » Weiter

Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen

von: Stefan Labesius

In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter

Konferenz zu Open Strategies in Berlin

Von: Dr. Till Jaeger

Am 15. und 16. November 2012 findet in Berlin erstmals die Konferenz "Summit of Newthinking" des Veranstalters newthinking statt. Ziel der nunmehr jährlich stattfindenden Veranstaltung ist die wissenschaftliche Behandlung der Prinzipien der Open Source Software in anderen Lebensbereichen. Thema in diesem Jahr: Open Strategies. » Weiter

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