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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Deutschland

OLG Düsseldorf zu Patentverletzung beim Einsatz von Open-Source-Firmware

von Stefan Labesius

Die Vielseitigkeit von open source basierter Firmware zeichnet sich u. a. dadurch aus, bereits frei verfügbare Softwareimplementierungen auf ein bestimmtes Anwendungsszenario anpassen zu können. Die darin enthaltenen Software-Bestandteile (z. B. Standard-Programmbibliotheken) umfassen dabei in der Regel eine Vielzahl von Funktionen, die jedoch nicht alle von der jeweiligen Firmware angesteuert oder aufgerufen werden müssen, obwohl sie standrdmäßig mit kompiliert werden. Sofern derartige Funktionen allerdings eine patentierte Erfindung verwirklichen können, stellt sich die Frage, ob bereits darin eine Patentverletzung zu sehen sein kann. Wichtige Anhaltspunkte dafür hat nun das OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Verschlüsselungssoftware OpenSSL, die auf Set-Top-Boxen enthalten war, geliefert (Urteil vom 29. Februar 2015 – 15 U 39/14). » Weiter

Tagung "Offene Lizenzen"

Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Am kommenden Montag und Dienstag, 27.-28. April 2015, findet in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München eine Tagung des Münchner Zentrums für Digitale Geisteswissenschaften statt. Auf der Tagesordnung steht das Thema "Offene Lizenzen in den Digitalen Geisteswissenschaften". In dem öffentlichen Fachgespräch kommen WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen verschiedener Institutionen zusammen, um das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren. » Weiter

Bundesgerichtshof erklärt wichtiges UMTS-Patent für nichtig

von Stefan Labesius

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein zentrales Patent zum UMTS-Standard für nichtig erklärt und dabei gleichzeitig zur Bedeutung von Lösungswegen in Mobilfunkstandards bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und damit zur Patentfähigkeit von standardbezogenen Erfindungen Stellung genommen (BGH, Urteil v. 14. Oktober 2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte). Konkret kann nach Auffassung des BGH die für eine Patentierung erforderliche erfinderische Tätigkeit in der Regel nicht allein dadurch begründet werden, dass ein Lösungsweg Gegenstand der Erfindung ist, der zwar in einer früheren Version eines Mobilfunkstandards, nicht aber in dessen späteren Version beschrieben wird. » Weiter

Die Insolvenzfestigkeit von Open Source Lizenzen

Bachelorarbeit an der HWR Berlin im Studiengang Wirtschaftsrecht
 

Univention-Absolventenpreis 2014: Platz 2 für ifrOSS-Mitglied Dennis Jansen

Von: Dr. Till Jaeger

ifrOSS-Mitglied Dennis Jansen hat mit seiner Masterarbeit „Contribution Agreements' Flexibility in Outbound Licensing“ den 2. Platz des renommierten Univention Absolventenpreises gewonnen. Der Preis wurde zum siebten Mal für Arbeiten vergeben, die den Einsatz von Open Source Software für professionelle Anwender attraktiver machen. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Linuxtages in Berlin statt. » Weiter

Bundespatentgericht erklärt VFAT-Patent erneut für nichtig

von: Stefan Labesius

Bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundespatentgericht erneut über den Bestand des europäischen Patents EP 0 618 540 in Deutschland entschieden (BPatG, Urt. v. 5. Dezember 2013 – 2 Ni 9/12 (EP)) und das Patent wiederum für nichtig erklärt. Die durch das Patent geschützte Erfindung beschreibt ein Verfahren bzw. ein System, das lange – d. h. aus mehr als elf Stellen bestehende – Dateinamen unterstützt, wobei, das beanspruchte Verfahren bzw. System auch weiterhin kurze Dateinamen verwalten können soll, d. h. kompatibel mit solchen Betriebssystemen sein soll, die nur kurze Dateinamen für eine Datei verwenden können. Entsprechende Verfahren, die Microsoft im damals neuen VFAT-Dateisystem im Betriebssystem Windows 95 implementiert hatte um Dateien, deren Name mehr als acht Stellen umfasste, auffinden zu können, finden heute vor allem noch in Smartphones Verwendung. Nun liegen die Urteilsgründe der Entscheidung vor. » Weiter

GPL-Verletzung durch Angebot unvollständigen Quellcodes

Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2013 - 308 O 10/13 - FANTEC, in: ITRB, Heft 9, 2013, S. 205-206

Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz und Verpflichtung auf freie Dateiformate

Von: Florian Idelberger

Mit der Veröffentlichung der technischen Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr (15.01.2014) ist die deutsche Justiz einen Schritt weiter auf dem Weg zur konsequenten Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Nachdem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird damit auch konkreter, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen konkret umgesetzt werden. » Weiter

BGH erweitert Design-Schutz

Von: Till Kreutzer

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen (wie Mode-, Grafik- oder Industriedesign) hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.

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