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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Softwarepatente als Drohkulisse: Anekdoten des früheren Sun-Chefs

Von: Benjamin Roger
 
In einem aktuellen Eintrag in seinem programmatisch "What I couldn't say" getauften Blog berichtet Suns ehemaliger CEO, Jonathan Schwartz, über Forderungen Apples und Microsofts wegen angeblicher Verletzung von Softwarepatenten. Er beschreibt, wie die Chefs beider Unternehmen mit Patentklagen gedroht hätten, um die Veröffentlichung von Konkurrenzprodukten zu verhindern oder - als "digitale Schutzgelderpressung" (so Schwartz) - Geld dafür zu fordern. So freimütig wie er berichtet, so klar bezieht Schwartz Stellung: für ihn zeugt solcher Einsatz von Softwarepatenten von Schwäche und Unfähigkeit, sich am Markt zu behaupten. Die beste Verteidigung bestehe darin, eigene Patentportfolios vorzuhalten, um eine Art Gleichgewicht des Schreckens zu erzeugen.

Hintergrund:
 
So habe er in beiden Fällen seine Kontrahenten schnell zum Verstummen gebracht, indem er auf Sun-eigene Patente verwies, wegen deren Verletzung Sun im Gegenzug klagen könnte. Wie teuer es werden kann, wenn solche Drohungen auch wahr gemacht werden, musste Microsoft unlängst erfahren, als eine Verurteilung zu über 200 Mio. $ Schadensersatz bestätigt wurde.
 
Die Strategie defensiver Patentportfolios jedenfalls wird neben Sun etwa auch von Red Hat praktiziert, ist aber kleineren Projekten verwehrt. So sahen sich in der Affäre Jacobsen v. Katzer die Entwickler um Jacobsen nach eigenen Angaben erheblichen Forderungen von Katzers Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzung ausgesetzt. Das betreffende Patent habe sich aber auf Softwarecode bezogen, den Jacobsen bereits vor der Patentanmeldung entwickelt habe. Diesem blieb schließlich nur die Offensive, indem er Katzer wegen einer Verletzung des Urheberrechts verklagte. Das Verfahren endete letztens mit einem Vergleich - für die Entwickler kein voller Erfolg, zumal die zugesprochenen 100 000 $ Schadensersatz nach eigenem Bekunden die Kosten des Rechtsstreits nicht decken.
 
Gerade für den Schutz der zahlreichen einzelnen Open-Source-Projekte und Entwickler scheint das Modell des Open Invention Network (OIN), einen Pool von Softwarepatenten zu bilden, vielversprechend. Unlängst etwa konnte sich das OIN 22 von Microsoft verkaufte Patente sichern und so verhindern, dass diese gegen Open-Source-Entwickler eingesetzt werden. Es drängt sich freilich die Frage auf, ob solches Patent-Wettrüsten die Lösung sein kann, oder nicht vielmehr die Widersinnigkeit von Softwarepatenten überhaupt demonstriert.