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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Netfilter-Projekt veröffentlicht FAQ zu Abmahnungen ihres ehemaligen Maintainers

von: Dr. Till Jaeger

Das Netfilter-Projekt wehrt sich mit Ratschlägen In Form von FAQ gegen die Durchsetzung von wirklichen oder vermeintlichen GPL-Verletzungen durch den ehemaligen Maintainer Patrick McHardy. Dabei vertreten die Projekt-Mitglieder keineswegs die Auffassung, dass Entwickler nicht gegen GPL-Verletzungen vorgehen sollen, sondern versuchen, als missbräuchlich empfundene Auswüchse einzudämmen.

Das Netfilter-Projekt engagiert sich seit mehr als 10 Jahren gegen die Missachtung der Lizenzbedingungen der GNU General Public License. Der damalige Maintainer Harald Welte erstritt die erste gerichtliche Entscheidung zur Durchsetzung von GPL-Verletzungen im Jahr 2004 und gründete das Projekt gpl-violations.org. Da netfilter/iptables als Filter für Netzwerkpakete für den Linux-Kernel dient, sind vor allem Linux-basierte Embedded-Systeme von der Lizenz-Durchsetzung betroffen. Das Projekt gpl-violations.org verfolgte dabei vor allem einen aufklärerischen Ansatz, veröffentliche Verletzungsfälle und Hilfestellungen zur Verbesserung der GPL-Compliance. Auch deswegen erhielt Harald Welte den Free Software Advancement Award 2007 der Free Software Foundation.

Im Jahr 2013 begann Patrick McHardy, der damalige Maintainer von Netfilter, unabhängig davon mit der Durchsetzung von Urheberrechten bei GPL-Verletzungen. Allerdings wurden dabei weder die anderen Mitglieder des Netfilter-Projektes eingebunden noch Fälle oder Informationen dazu veröffentlicht. Wegen der Vielzahl der Fälle, der Art der Geltendmachung von (angeblichen) GPL-Verletzungen und der hohen Forderungen für Vergleichsabschlüsse, Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen wurde diese Form der GPL-Durchsetzung von Nutzern und Mitentwicklern als unangemessen empfunden. Dies führte zum Ausschluss von Patrick McHardy aus dem Core-Team von Netfilter. Insbesondere wurde kristisiert, dass diese Form der GPL-Durchsetzung den Eindruck erwecke, es ginge nicht um die Einhaltung der GPL-Lizenzbedingungen als Grundlage der kollaborativen Programmentwicklung, sondern um persönliche finanzielle Vorteile.

Wegen zunehmend negativer Auswirkungen dieser Form der Lizenzdurchsetzung auf den Ruf des ganzen Netfilter-Projektes hat dieses nunmehr Informationen zusammen getragen, die Nutzern von Linux - insbesondere Herstellern von Embedded-Systemen -  helfen soll, einerseits die Einhaltung der GPL-Lizenzbedingungen sicherzustellen, andererseits typische Fehler beim Umgang mit Abmahnungen zu vermeiden.

Nachdem mehrere Jahre kaum öffentliche Informationen zum Vorgehen von Patrick McHardy verfügbar waren, sind neben den FAQ des Netfilter-Projekts jüngst auch juristische Hilfestellungen von Heather Meeker auf opensource.com erschienen sowie ein Bericht von Jake Edge mit dem Titel "The rise of copyright trolls".

Hinweis: Der Verfasser hat sowohl Harald Welte als auch andere Linux-Entwickler bei der GPL-Durchsetzung gerichtlich und außergerichtlich vertreten als auch Unternehmen bei der Verteidigung gegen Abmahnungen wegen GPL-Verletzungen unterstützt.