SCO von allen guten Geistern verlassen bei Behauptung, GPL sei ungültig

Eben Moglen

Montag, den 18. August 2003

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Nun da sich das Blatt gewendet hat und SCO sich der Auflösung ihrer rechtlichen Position gegenüber sieht - sie behauptet "ihr geistiges Eigentum durchzusetzen", während sie in Wahrheit massiv die Rechte anderer verletzt - haben das Unternehmen und seine Anwälte selbst den Anschein rechtlichen Verantwortungsbewusstseins über Bord geworfen. Letzte Woche veröffentlichte das Wall Street Journal Äußerungen von Mark Heise, Anwalt von SCO, in denen er die "Rechtmäßigkeit" der GNU General Public License (GPL) der Free Software Foundation (FSF) in Frage stellte. Die GPL schützt einerseits vor den unberechtigten Forderungen der SCO nach Lizenzgebühren, die sie von den Nutzern Freier Software verlangt, andererseits verbietet sie der SCO die weitere Verbreitung des Linux Kernels, eine Verbreitung, die die Rechte von Tausenden verletzt, die auf der ganzen Welt zu diesem Kernel beigetragen haben. Wie die von IBM kürzlich eingelegte Gegenklage wegen Verletzung von Urheberrechten und der GPL zeigt, ist die GPL das Bollwerk zur rechtlichen Verteidigung der Community gegen das Fehlverhalten von SCO. Also würde man normalerweise erwarten, dass SCO die bestmöglichen Argumente gegen die GPL und ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall vorbringt. Aber es gibt keine besten Argumente, es gibt nicht einmal gute Argumente, und was der Anwalt von SCO tatsächlich sagte, war unprofessionell und blanker Unsinn.

Wie das Journal schreibt, gab Mr. Heise an, dass die SCO die "Rechtmäßigkeit" der GPL auf der Grundlage angreifen würde, dass sie Lizenznehmern gestattet, in unbeschränktem Umfang Kopien des Programms zu erstellen, das ihr unterstellt ist, während das (U.S.-)Urheberrecht nur die Erstellung einer einzelnen Kopie erlaube. Der GPL, zitiert das Journal Mr. Heise, gehe das Urheberrecht vor.

Diese Argumentation ist leichtfertig, womit ich meine, dass es eine Verletzung beruflicher Pflichten wäre, wenn Mr. Heise oder ein anderer Anwalt dies vor Gericht vortragen würde. Wenn das zutreffen würde, könnte keine Lizenz einem Lizenznehmer die Erstellung mehrerer Kopien eines Programms ermöglichen. Es würde nicht nur die GPL "illegal" machen. Die Mr. Heise zugeschriebene Theorie würde auch zur Ungültigkeit von BSD, Apache, AFL, OSL, MIT/X11 und aller anderen freien Softwarelizenzen führen. Es würde die Microsoft Shared Source License ungültig machen. Es würde auch Microsofts Methode zur Verbreitung des Windows Betriebssystems hinfällig werden lassen, das von Festplattenherstellern auf Laufwerken vorinstalliert wird, die diese zu Hunderttausenden an PC-Hersteller liefern. Die Lizenzen, unter denen die Festplatten- und PC-Hersteller eine Vielzahl von Kopien von Microsofts Betriebssystem anfertigen, würden ebenfalls, wenn es nach Mr. Heise ginge, das Gesetz verletzen. Redmond wird überrascht sein.

Natürlich sind Mr. Heises Aussagen nichts als Unsinn, der auf einer absichtlichen Fehlinterpretation des Copyright Act beruht und einen in jeder Urheberrechtsklausur durchfallen lassen würde. Mr. Heise bezieht sich auf § 117 des U.S. Copyright Act, der mit "Beschränkung ausschließlicher Rechte: Computerprogramme" betitelt ist und folgendes regelt:

(a) Unberührt der Vorschriften des § 106 ist es für den Besitzer einer Kopie eines Computerprogramms keine Urheberrechtsverletzung, wenn er eine weitere Kopie oder Bearbeitung des Computerprogramms anfertigt oder die Anfertigung erlaubt, vorausgesetzt dass:

(1) eine solche neue Kopie oder Bearbeitung als wesentlicher Fortschritt in der Nutzung des Computerprogramms in Verbindung mit einer Maschine erschaffen wird und dass sie in keiner anderen Weise genutzt wird, oder

(2) eine solche Kopie oder Bearbeitung nur für Archivzwecke erstellt wird und dass alle Kopien im Archiv gelöscht werden, sobald ein Ereignis eintritt, das den weiteren rechtmäßigen Besitz des Computerprogramms beendet.
Wie dieser Wortlaut eindeutig klar macht, sagt § 117 aus, dass - obwohl der Copyright Act das Anfertigen einer Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Lizenz generell verbietet - man im Falle von Computerprogrammen das Werk für bestimmte Zwecke sowohl vervielfältigen als auch sogar verändern darf, ohne überhaupt eine Lizenz zu benötigen. Die Behauptung, dass diese Vorschrift den Rechteinhabern dahingehend Grenzen setzt, was sie durch Lizenzierung ihrer ausschließlichen Rechte gestatten dürfen, ist grober Unfug. Sie lässt sich weder auf den Gesetzeswortlaut, die historische Auslegung, das Case Law noch auf Verfassungsgrundsätze stützen, die hinter dem Copyright-System stehen. Würde dieses Argument tatsächlich vor Gericht vorgetragen, so würde es sicher scheitern.

Die Veröffentlichung dieses erstaunlichen Statements ist in Wirklichkeit eine gute Nachricht für Entwickler und Nutzer Freier Software. Es zeigt, dass SCO keinerlei Verteidigung gegen die GPL besitzt; man hat sich schon in Unsinn geflüchtet, um Investoren den Eindruck zu geben, man könne dem unvermeidlichen Tag der Abrechnung entkommen. Weit davon entfernt, den Beginn einer ernsthaften Bedrohung der GPL zu markieren, hat der Tag an dem die SCO von allen guten Geistern verlassen wurde bei der Behauptung, die GPL sei ungültig, insgesamt die Stärke der GPL und ihre Bedeutung zum Schutze der Freiheit bestätigt.



Copyright © Eben Moglen, 2003. Wortwörtliche Vervielfältigungen dieses Artikels sind auf jedem Medium gestattet, vorausgesetzt dieser Vermerk wird beibehalten.

Deutsche Übersetzung: Daniel Heyl

Eben Moglen ist Professor an der Law School der Columbia University. Er arbeitet ehrenamtlich als Justiziar für die Free Software Foundation.



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Updated: $Date: 2004/05/09 22:09:36 $ $Author: taz $