ifrOSS-Nachricht der Woche

Neuerscheinung: Dissertation "Opensourcerecht" von Olaf Koglin (17.12.2007)
Von:
Dr. Axel Metzger

Die Doktorarbeit "Opensourcerecht" von ifross-Mitglied Dr. Olaf Koglin trägt den Untertitel "Die urheber- und schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer bei Open Source Software am Beispiel der General Public License (GPL)" und ist in einer von Prof. Gerald Spindler herausgegebenen Reihe im Verlag Peter Lang erschienen. Sie enthält neben dem wissenschaftlichen Teil auch eine Erläuterung der für die Praxis wichtigen Teile der GPL. Hier ist auch für Nichtjuristen erklärt, unter welchen Bedingungen Open Source Software kopiert und bearbeitet werden darf, wann das Copyleft andere Software zu Open Source Software machen kann und nach welchen Bedingungen der Übergang von der GPL Version 2 zu Version 3 erfolgt.

Hintergrund:

Zu den übergreifenden Thesen der Arbeit gehört, dass die General Public License (GPL) als Verpflichtungsgeschäft die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lizenznehmer und dem bzw. den Lizenzgeber(n) regelt. In Erfüllung dieses Kausalgeschäfts und in der Regel uno actu mit ihm werden dem Lizenznehmer Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Der tatsächliche Erwerb der Software durch den Lizenznehmer ist nicht Gegenstand der GPL, und auch die Einräumung des Rechts zur reinen Nutzung (dem Ausführen) des Programms ist ausdrücklich nicht Gegenstand der mit der GPL eingeräumten Rechte. Vielmehr geht die GPL davon aus, dass diese Rechte quasi von sich aus bestehen.

1. "Opensourcerecht" beschäftigt sich dann zunächst mit der Frage, ob Open Source Lizenzen Schenkungen im zivilrechtlichen Sinn sind.

a) Hiergegen wird in der rechtswissenschaftlichen Fachliteratur angeführt, der Lizenzgeber - also der "Schenkende" - gebe keine Leistung aus seinem Vermögen her; zudem stellten die Verpflichtungen der Lizenznehmer - insbesondere durch das Copyleft - Gegenleistungen dar, die juristisch eine Schenkung ausschließen. Hiergegen belegt Koglin ausführlich, dass sich die mit der GPL eingegangenen Rechte und Pflichten zwar auch unter der Schenkung subsumieren lassen. Insbesondere sei eine wirtschaftliche Entreicherung gar nicht Voraussetzung der zivilrechtlichen Schenkung - auch bei Sachschenkungen können wertlose Dinge verschenkt werden, ohne dass das Schenkungsrecht unanwendbar wird. Auch das gegen die "Schenkungstheorie" vorgebrachte Argument, dass die Verpflichtung des Lizenznehmers eine die Schenkung ausschließende Gegenleistung darstelle, wird entkräftet. Denn hierfür wäre eine synallagmatische, konditionale oder zumindest kausale Verknüpfung notwendig. Bei Open Source Software wird eine Leistung des Lizenznehmers hingegen nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht final angestrebt.

b) Gleichwohl stellt die GPL nach "Opensourcerecht" keine Schenkung im Sinne der §§ 518 ff. BGB dar, da das mit Schenkungsversprechen verbundene Erfordernis der notariellen Beurkundung zu keinen interessengerechten Ergebnissen führe. Zwar entstehen keine Probleme, wenn die "Schenkung" durch die Einräumung von Rechten sogleich erfüllt wird. Nach Koglins Argumentation muss sich eine Vertragseinordnung aber gerade dann beweisen, wenn nicht alles glatt läuft und eine der Parteien ihre Pflichten nicht erfüllt. In diesem Falle würde das unerfüllte Versprechen des Lizenzgebers, gemäß der GPL Nutzungsrechte an einem Programm einzuräumen, dazu führen, dass eine Schenkung als formbedürftiges Schenkungsversprechen gem. § 518 Abs. 2 BGB angesehen werden würde. Das Nichteinhalten der notwendigen notariellen Form würde im nächsten Schritt dazu führen, dass das gesamte Schenkungsversprechen formnichtig wäre und der Lizenznehmer aus der GPL keine vertraglichen Ansprüche hätte - weder auf Einräumung des versprochenen Nutzungsrechts noch auf Ersatz, falls der vermeintliche Lizenzgeber ein fremdes Werk zu Unrecht unter die GPL gestellt hat und dem vermeintlichen Lizenznehmer hierdurch ein Schaden entstanden ist, weil er im Vertrauen auf die Rechte aus der GPL vielleicht schon Vervielfältigungen angefertigt und auf den Markt gebracht hat.

Daher wertet Koglin die GPL nicht als Schenkung im zivilrechtlichen Sinne, sondern als Lizenzvertrag.

2. Urheberrechtlicher Teil Im urheberrechtlichen Teil der Arbeit beschäftigt sich Koglin insbesondere mit der Frage, ob die in der GPL aufgeführten Restriktionen mit sog. "dinglicher Wirkung" das dem Lizenznehmer eingeräumte Nutzungsrecht beschränken. Im deutschen Urheberrecht können Rechte in der Weise beschränkt werden, dass das eingeräumte Nutzungsrecht einen entsprechend reduzierten Umfang hat und die Beschränkung nicht nur ein zusätzliches vertragliches Verbot ist. Die im ersten Fall vorliegende sog. dingliche Wirkung der Beschränkung ist für den Urheber deutlich günstiger. "Opensourcerecht" analysiert unter Berücksichtigung der jeweils relevanten Verkehrskreise ausführlich, welche Beschränkungen bei Open Source Software dingliche Wirkung haben und bejaht dies bei folgenden Beschränkungen:

- Die Beschränkung, dass bei der Verbreitung des Programms als sog. Binary auch der Source Code beigefügt oder zugänglich gemacht werden, sowie
- die Beschränkung, dass bei der Verbreitung von bearbeiteten Fassungen des Programms diese wiederum der GPL unterstellt werden müssen (Copyleft), der Lizenznehmer also hinsichtlich seiner Bearbeitung Lizenzgeber werden und Dritten kostenlos Nutzungsrechte einräumen muss.

Der Schutzzweck der eingeschränkten Zulässigkeit dinglicher Beschränkungen von Nutzungsrechten führt nach Koglin im Übrigen dazu, dass der automatische Entfall der Rechte aus der GPL nicht nur unter der Betrachtung als dinglicher Beschränkung des Nutzungsrechts unzulässig ist. Vielmehr führe der dem zu Grunde liegende Schutzzweck auch dazu, dass die Konstruktion einer zivilrechtliche Bedingung, die faktisch eine urheberrechtliche Wirkung der Klausel zur Folge hat, keine urheberrechtliche Wirkung haben kann.

3. Vertragsschluss, Erfüllung und Haftung

In Opensourcerecht wird anschließend der genaue zeitliche Ablauf des Vertragsschlusses analysiert. Insbesondere ist der Zeitpunkt des Annahme des Angebots durch den Lizenznehmer von Bedeutung, um festzustellen, ob der Text der GPL als Allgemeine Geschäftsbedingung zu diesem Zeitpunkt wirksam einbezogen werden konnte. Da das bloße Ausführen des Open-Source-Programms von der GPL nicht erfasst ist, liegt eine Annahme hiernach in der Regel zeitlich so spät, dass der Lizenznehmer das Programm und den Text der GPL bereits vorliegen hatte.

Intensiv geht Opensourcerecht auf die Frage ein, für welche Art von Schäden der Lizenzgeber haftet, da das Schenkungsrecht und die darin enthaltene Haftungsprvilegierung - zumindest direkt - nicht anwendbar ist. Basierend auf der Grundannahme, dass die GPL die Basis für die Einräumung von Rechten an der Software, nicht aber der Überlassungsvertrag zum Verkauf, Download oder Übergabe der Software selbst ist, kommt Koglin zu dem Ergebnis, dass die GPL entsprechend auch keine Haftungsbasis für Schadensersatzansprüche wegen technischer Fehler der Software darstellt, sondern alleine bei Rechtsmängeln greift.

4. Kommentar zu Ziff. 1-4 und 9 der GPL

Abschließend sind in Opensourcerecht die Ziff. 1 bis sowie Ziff. 9 der GPL kommentiert. Von aktuellem Interesse ist hier insbesondere die Kommentierung zu Sec. 9 der GPLv2, die die Anwendung späterer GPL-Versionen betrifft.

5. Auf Grund einer Sonderveinbarung mit dem Peter Lang Verlag werden große Teile der Arbeit ab 01.01.2008 auch in einem Wiki lesbar und veränderbar sein, das über www.opensourcerecht.de erreicht werden kann.

Das gut 250 Seiten starke Werk wird die Rechtswissenschaft des "Opensourcerechts" mit einigen - zum Teil sicherlich auch streitbaren - neuen Ansichten bereichern, so dass das ifross sich auch angesichts des Interesses an der GPLv3 und zwei weiteren neu erschienenen Doktorarbeiten auf ein spannendes Jahr 2008 freut.

In diesem Sinne wünschen wir unseren Lesern besinnliche Weihnachtstage und ein frohes, gutes neues Jahr.

Seitenanfang



BGH sagt nein zur Urheberrechtsvergütung für Drucker (10.12.2007)
Von:
Dr. Julia Küng

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2007 einen lange währenden Streit darüber, ob für Drucker eine urheberrechtliche Gerätevergütung zu bezahlen ist, beendet. Die VG Wort hatte den Computerhersteller Hewlett-Packard auf Auskunft über die von ihm importierten und vertriebenen Drucker geklagt und von diesem verlangt, rückwirkend ab 2001 für jedes Gerät - je nach Druckerleistung - eine Gerätevergütung zwischen 10 und 300 Euro zu bezahlen.

Nachdem die VG Wort in den ersten beiden Instanzen obsiegte, hob der BGH das der VG Wort Recht gebende Urteil auf und wies deren Klage ab. Die derzeitige Gesetzeslage sehe nämlich keine solche Abgabe für Drucker vor.

Die VG Wort bringt für dieses Urteil naturgemäß wenig Verständnis auf und erwägt laut ihrer Pressemitteilung die Einbringung einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Pressemitteilung verweist sie auch auf die Gesetzeslage ab dem 01.01.2008, wonach „Geräte auch dann vergütungspflichtig sind, wenn sie sich nur in Verbindung mit anderen Geräten oder sonstigem Zubehör zur Vervielfältigung eignen.“ (Gesetzesbegründung zum 2. Korb). Für die Zukunft sei somit ohnehin eine Vergütung für Drucker vorgesehen.

Hintergrund:

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Herstellung von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten oder eigenen Gebrauch, ohne dass dafür die Zustimmung des Urhebers oder die Entrichtung eines Entgelts erforderlich ist. So darf zB gemäß § 53 Abs 1 UrhG jede natürliche Person einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch herstellen, wenn diese keinerlei Erwerbszweck dienen und die Kopievorlage nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Als „finanziellen Ausgleich“ für diese gesetzliche Erlaubnis zur unentgeltlichen Vervielfältigung sieht § 54a Abs 1 UrhG vor, dass Hersteller von Geräten, die zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, eine angemessene Vergütung an den Urheber leisten müssen (neben dem Hersteller haften Importeure und Händler für diese Vergütung). So entschied der BGH beispielsweise im Jahr 2001, dass der Scanner ein Gerät ist, für welches eine Vergütung im Sinne von § 54a Abs 1 UrhG zu leisten ist (Urteil vom 05.07.2001, I ZR 335/98).

Die entscheidende Frage in dem gegenständlichen Rechtsstreit war, ob auch Computerdrucker derartige gebührenpflichtige Vervielfältigungsgeräte sind. Während das Berufungsgericht diese Frage bejaht hat, hat nun der Bundesgerichtshof als oberste Instanz entschieden, dass nach derzeitiger Rechtslage für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs 1 UrhG besteht. Der Entscheidungstext wurde noch nicht veröffentlicht, in seiner Pressemitteilung hat der BGH jedoch bereits Folgendes zur Begründung seines Urteils ausgeführt: Ein Drucker sei zwar gemeinsam mit einem Scanner und einem PC geeignet, als Fotokopiergerät verwendet zu werden. Am deutlichsten sei in dieser Kombination aber der Scanner dazu bestimmt, zusammen mit den anderen Geräten als Vervielfältigungsgerät verwendet zu werden. Zumal für diesen eine Vergütungspflicht besteht und die Vergütung nicht mehrfach für eine Gerätekombination verlangt werden könne, könne auch kein weiteres Gerät in der Gerätekombination PC - Scanner - Drucker vergütungspflichtig sein.

Was die häufig vorkommende Gerätekombination PC - Drucker anbelangt, sieht der BGH ebenfalls kein Anwendungsfeld für die Vergütung nach § 54a Abs 1 UrhG: Mit einer solchen Gerätekette sei nur die Vervielfältigung digitaler Vorlagen möglich. Die Verpflichtung zum Abführen einer Vergütung betreffe aber nur Geräte, die der Vervielfältigung von Druckwerken dienen. Der BGH begründet dies damit, dass Autoren von digitalen Texten oft ohnehin mit dem Ausdrucken ihrer Texte einverstanden seien und dies in ihren Nutzungsbedingungen regeln würden. Eine nochmalige gesonderte Vergütung sei hier nicht erforderlich.

Außerdem bestehe auch deshalb keine gesetzliche Grundlage für das Verlangen einer urheberrechtlichen Vergütung für Drucker, weil nicht auszuschließen sei, dass diese nur zu einem wesentlich geringeren Teil der Herstellung urheberrechtlich relevanter Vervielfältigungsstücke dienen als Geräte, die der Wortlaut des Gesetzestexts erfasse.

Der "Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien" (BITKOM) begrüßte diese Entscheidung, weil diese dem „fragwürdigen Versuch, den Verbrauchern in die Tasche zu greifen“ eine klare Absage erteilt habe. Ob diese Freude von anhaltender Dauer ist, bleibt allerdings abzuwarten: Am 01.01.2008 tritt das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ in Kraft. Laut Gesetzesbegründung sind Geräte dann auch vergütungspflichtig, wenn sie sich „nur in Verbindung mit anderen Geräten oder sonstigem Zubehör zur Vervielfältigung eignen“. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kampf um die Druckerabgaben spätestens dann in die nächste Runde geht.

Seitenanfang



Die GPL vor den französischen Gerichten (3.12.2007)
Von:
Benjamin Roger

Verletzungen der GPL könnten demnächst auch in Frankreich die Gerichte beschäftigen. Die FSF France hat mit Schreiben vom 14. November 2007 den Internet Service Provider Free aufgefordert (französisch), binnen eines Monats die Bedingungen der Lizenz einzuhalten. Andernfalls hat sie sich den Klageweg vorbehalten. Sachverständige hatten unter der Aufsicht eines Gerichtsvollziehers festgestellt, dass auf dem Router „Freebox“ die GPL-Software iptables eingesetzt wird, an welcher der Entwickler Harald Welte die Rechte hält. Entgegen Ziffer 3 GPL stellt Free dabei nicht den entsprechenden Sourcecode zur Verfügung. Ein entscheidender Schritt in Richtung der gerichtlichen Durchsetzung wurde bereits im Frühjahr getan, als ein Pariser Gericht Bestimmungen der GPL angewandt, mithin ihre Gültigkeit anerkannt hat.

Hintergrund:

Free, das sich bereits im vorigen Jahr ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt sah, bestreitet den Einsatz von iptables nicht. Ziffer 3 der GPL sei aber nicht einschlägig, weil man die Firmware der Freebox nicht im Sinne der Lizenz „verbreite“ (distribute; vgl. dazu GPL-Kommentar, Ziffer 1, Rn. 22 ff.): Free verkauft seine Router nicht, sondern stellt sie für die Dauer des Vertrags zur Verfügung und betrachtet sie als Teil seiner Netzinfrastruktur. Doch dürfte es darauf nicht ankommen, wenn das Gerät dem Kunden zur Nutzung übergeben wird; insbesondere kann die Nutzung eines Routers in den eigenen vier Wänden kaum als Remote-Zugriff betrachtet werden (vgl. dazu Nachricht der Woche vom 26.11.2007).

Mit Urteil vom 28. März 2007 hat das Tribunal de grande instance de Paris (entsprechend einem Landgericht, das in erster Instanz entscheidet) einen wichtigen Präzedenzfall für die gerichtliche Durchsetzung der GPL geschaffen, indem es Bestimmungen dieser Lizenz angewandt hat. Eine Anzahl von Forschungsinstituten hatten der Firma Educafix für maximal 150 000 Euro die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Programm Baghera eingeräumt, das der Ausbildung über Netzwerk und Internet dient. Um seinen Zweck zu erfüllen, benötigt Baghera das Paket JATLite, welches von der Universität Stanford unter der GPL lizenziert wird. Dieser Umstand war den Parteien beim Vertragsschluss bewusst; beide gingen davon aus, dass die Verbreitung von Baghera in Verbindung mit JATLite insgesamt den Bedingungen der GPL unterfällt, weil die Programmteile von Baghera nicht „vernünftigerweise als unabhängige und eigenständige Werke an sich zu betrachten“ seien (Ziffer 2 GPL, Kommentierung). Damit wäre die vertraglich vorgesehene exklusive Nutzung durch die Klägerin unmöglich, denn im Falle des Vertriebs müsste sie jedermann eine gebührenfreie Lizenz unter der GPL gewähren. Als Lösung wurde erwogen, dass die Forschungseinrichtungen JATLite durch eine eigene Entwicklung ersetzen. Diese Möglichkeit hat Educafix nicht wahrgenommen. Stattdessen hat das Unternehmen später auf Vertragsauflösung und Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro geklagt, weil die Erfüllung des Vertrags unmöglich sei.

Zur Entscheidung des Streits hatte das Gericht damit inzident zu beurteilen, ob die Bestimmungen der GPL die exklusive Nutzung von Baghera durch die Klägerin, und damit die Durchführung des Vertrags, unmöglich machten. Wie selbstverständlich ist es dabei von der Gültigkeit der GPL ausgegangen. Anhand eines Sachverständigengutachtens befand das Gericht, dass Baghera nicht „vernünftigerweise als unabhängig“ betrachtet werden könne und daher ein von JATLite abgeleitetes Werk sei. Die Parteien hätten JATLite durch eine Eigenentwicklung ersetzen oder eine von dem Urheber eine besondere Lizenz beantragen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei die Erfüllung unmöglich. Aus diesem Grund hob das Gericht den Vertrag auf, wies allerdings die Schadensersatzforderung der Klägerin als unbegründet zurück.

Seitenanfang



Affero GPL veröffentlicht - die neue Standardlizenz? (26.11.2007)
Von:
Dr. Till Jaeger

Die Free Software Foundation hat am 19. November 2007 die neue Version 3 der GNU Affero General Public License (AGPL) veröffentlicht. Diese neue Lizenz in der Familie der GNU-Musterlizenzen unterscheidet sich von der GPLv3 dadurch, dass auch bei einem ASP- bzw. SaaS-Angebot (bzw. einer anderen Form des Remote-Zugriffs über ein Netzwerk) der Quellcode zugänglich gemacht werden muss. Dieser Aspekt ist gerade bei Webapllikationen von praktischer Bedeutung. Die AGPL schützt die Freiheiten der Entwickler in dieser Hinsicht damit weitergehend als die GPL. Es fragt sich daher, ob sich die AGPL als neue Standardlizenz durchsetzen kann.

Hintergrund:

Die GPLv2 enthält keine explizite Regelung zur Zulässigkeit der Nutzung von GPL-Programmen im Wege des ASP. Zumeist wurde die Auffassung vertreten, dass die Lizenz auch diese Nutzungsmöglichkeit umfasst, jedenfalls soweit die betreffenden Programme nach Kenntnis von dieser neuen Nutzungsart entwickelt wurden. Unterschiedlich wurden aber die Pflichten bewertet, die sich für den ASP-Anbieter aus der GPL ergeben. Während in Deutschland überwiegend die Ansicht vertreten wurde, dass die Lizenzbedingungen - also insbesondere die Pflicht zur Zugänglichmachung des Quellcodes - auch bei der ASP-Nutzung eingreifen, ging man in den USA davon aus, dass bei einem ASP-Angebot keine besonderen Pflichten entstehen. Hier betrachtet die FSF die ASP-Nutzung ohne Übermittlung einer Kopie der Software eine interne Angelgeneheit des Anbieters. Dies führte dazu, dass einem Anbieter von Webanwendungen die Änderung der GPL dahingehend erlaubt wurde, dass auch bei einer Netzwerknutzung der Sourcecode zugänglich zu machen ist. Nach dem Namen des Unternehmens, der Affero Inc., wurde die Lizenz Affero General Public License (Version 1) genannt. Sie unterscheid sich von der GPLv2 durch die Ergänzung in Ziffer 2 d):

d) If the Program as you received it is intended to interact with users through a computer network and if, in the version you received, any user interacting with the Program was given the opportunity to request transmission to that user of the Program's complete source code, you must not remove that facility from your modified version of the Program or work based on the Program, and must offer an equivalent opportunity for all users interacting with your Program through a computer network to request immediate transmission by HTTP of the complete source code of your modified version or other derivative work.

Die neue GPLv3 stellt nunmehr explizit klar, dass die Lizenzpflichten nur erfüllt werden müssen, wenn bei der Nutzung auch eine Kopie der Software übertragen wird. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass nahezu alle Lizenzpflichten an dem Begriff des "convey" anknüpfen und dieser wie folgt definiert wird: To “convey” a work means any kind of propagation that enables other parties to make or receive copies. Mere interaction with a user through a computer network, with no transfer of a copy, is not conveying. Um gerade auch für Entwickler von Webapplikationen die Verwendung der überarbeiteten Lizenz zu ermöglichen, wurde die AGPL der GPL weitgehend angeglichen.

Die beiden Lizenzen unterscheiden sich inhaltlich vor allem durch ihre jeweilige Kompatibilitätsklausel in Ziffer 13. So regelt Ziffer 13 AGPL sowohl die Pflicht zur Zugänglichmachung des Quellcodes als auch die Kompatibilität mit der GPL:

13. Remote Network Interaction; Use with the GNU General Public License.
Notwithstanding any other provision of this License, if you modify the Program, your modified version must prominently offer all users interacting with it remotely through a computer network (if your version supports such interaction) an opportunity to receive the Corresponding Source of your version by providing access to the Corresponding Source from a network server at no charge, through some standard or customary means of facilitating copying of software. This Corresponding Source shall include the Corresponding Source for any work covered by version 3 of the GNU General Public License that is incorporated pursuant to the following paragraph.
Notwithstanding any other provision of this License, you have permission to link or combine any covered work with a work licensed under version 3 of the GNU General Public License into a single combined work, and to convey the resulting work. The terms of this License will continue to apply to the part which is the covered work, but the work with which it is combined will remain governed by version 3 of the GNU General Public License.


Die AGPL sieht also explizit eine Kompatibilität mit der GPL vor. Wie sich wiederum aus Ziffer 13 GPLv3 ergibt, setzt sich die AGPL als "stärkere" Lizenz durch, wenn eine Software vertrieben wird, die sich aus AGPL- und GPL-Bestandteilen zusammensetzt:

13. Use with the GNU Affero General Public License.
Notwithstanding any other provision of this License, you have permission to link or combine any covered work with a work licensed under version 3 of the GNU Affero General Public License into a single combined work, and to convey the resulting work. The terms of this License will continue to apply to the part which is the covered work, but the special requirements of the GNU Affero General Public License, section 13, concerning interaction through a network will apply to the combination as such.


Um Software unter der alten Affero General Public License, Version 1, unter der neuen Version 3 nutzen zu können, wurde eigens eine Affero General Public License, Version 2, geschaffen, die auf Version 3 verweist. Grund für diese Vorgehensweise dürfte sein, dass die AGPL anders als ihre Vorgängerin offiziell in die GNU-Lizenzfamilie aufgenommen wurde und damit auch das "GNU" im Namen führt.

Es wird interessant zu beobachten sein, ob Softwareprojekte nunmehr von der GPL auf die AGPL wechseln, um zu vermeiden, dass Dritte das Copyleft dadurch umgehen, dass sie Weiterentwicklungen nur noch im Wege des ASP bzw. SaaS anbieten und dabei den Quellcode proprietär halten.

Seitenanfang



GASTBEITRAG: Zur Anwendbarkeit von Open Source Software Lizenzen auf Hardware (19.11.2007)
Von:
Birthe Rautenstrauch

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es möglich ist, Hardware unter denselben Bedingungen wie Software nach dem "Open Source" Prinzip zu vermarkten. Die zentrale Frage hierbei ist, ob Hardware einer eigenen Open Source Lizenz bedarf oder ob auf bekannte Open Source Software Lizenzen, insbesondere die GNU GPL, ohne weitere Anpassungen zurückgegriffen werden kann.

Hintergrund:

Hintergrund dieses Beitrags ist die Ankündigung des US-Amerikanischen Unternehmens "Bug Labs" in Zukunft auch Hardware nach dem "Open Source" Prinzip vermarkten zu wollen. Zunächst soll ein Basismodul auf den Markt kommen, an das verschiedene Einzelmodule angesteckt werden können. Das Basismodul (die so genannte BUGbase) wird, nach Angaben des Herstellers, mit einem Prozessor der ARM - Architektur, 128 MByte RAM, Ethernet, einem MPEG 4 En- und Decoder, sowie verschiedenen Schnittstellen ausgestattet sein. Im Verlauf des nächsten Jahres sollen dann verschiedene Einzelmodule, unter anderem eine Tastatur und ein Display erhältlich sein. Auf der BUGbase soll ein Linux-Betriebssystem eingesetzt werden. Insgesamt handelt es sich bei der BUGbase um einen kleinen PDA-ähnlichen Computer mit Abmessungen von rund sieben Zentimetern in der Breite und 14 Zentimetern in der Länge. An dieses Basismodul können die übrigen Einzelmodule einfach physisch angesteckt werden. Der Nutzer wird somit in die Lage versetzt zu wählen, welches Modul er einsetzen möchte und kann die Bugbase jederzeit, durch An- oder Abstecken von Modulen, dementsprechend ausstatten oder umrüsten. Alle Module sollen nicht nur in beliebiger Kombination genutzt werden können, sondern mit Hilfe einer Software, auch hinsichtlich ihrer individuellen Funktionen miteinander kombinierbar sein. Um dies zu ermöglichen, ist es grundsätzlich erforderlich, dass alle Elemente des Bug Labs-Systems und deren jeweilige Komponenten einem festgelegten Mindeststandard entsprechend hergestellt werden.

Zunächst ist anzumerken, dass weder die Idee der Open Source Hardware, noch das Prinzip der freien Kombinierbarkeit standardisierter Computerbauteile neu ist. So gibt es bereits seit längerem verschiedene Entwicklergemeinschaften im Bereich der Open Source Hardware. Das Projekt "Opencores" entwickelt seit 1999 Open Source Prozessorkerne, ursprünglich in VHDL und Verilog. Hierbei bestimmt derzeit noch jedes Entwicklerteam selbst, welche Open Source Lizenz verwendet werden soll. Mit Rücksichtnahme auf Nutzer und neue Entwickler, sowie aus Vereinheitlichungsgründen, wird aber ausdrücklich der Rückgriff auf die "Modified BSD"-Lizenz, die LGPL oder GNU GPL empfohlen. Ein anderes Beispiel für eine Entwicklergemeinschaft im Open Source Hardware Bereich ist das 2001 gegründete "Open Hardware Projekt". "Open Hardware" wird von diesem Projekt folgendermaßen definiert: Open Hardware ist jede Hardware, die unter der Open Hardware Lizenz (OHL) steht und deren sämtliche Anleitungen, Skizzen und Baupläne jeder Komponente öffentlich zur Verfügung gestellt werden. So wird sichergestellt, dass Dritte die Möglichkeit zum Nachbau oder zur Weiterentwicklung der Komponenten erhalten. Die Hauptschwierigkeit eines solchen Projekts besteht offensichtlich darin, dass Bau und Entwicklung elektronischer Komponenten, im Vergleich zur Softwareentwicklung, recht kostenintensiv ist, da das Baumaterial erst beschafft werden muss und auch eine gewisse Grundausstattung an Werkzeugen erforderlich ist. Ein Open Source Software-Entwickler benötigt hingegen vorwiegend den meist ohnehin vorhandenen PC und die im Internet oftmals günstig oder sogar kostenlos zur Verfügung gestellte Entwicklersoftware (z.B.: den C-Kompiler für Linux-Betriebssysteme). Dies dürfte ein gewichtiger Grund dafür sein, dass das Konzept der "Open Source Hardware", obwohl es schon seit Längerem existiert, bis jetzt noch nicht so viel Beachtung gefunden hat, wie das bei Open Source Software der Fall ist. Aber auch das von Bug Labs praktizierte System der standardisierten, austausch- und kombinierbaren Hardwarekomponenten ist nicht eben neu, sondern liegt in gewisser Weise jedem handelsüblichen PC zugrunde. Die meisten PC - Hardwarekomponenten verfügen über standardisierte Schnittstellen, so z.B.: SATA-Schnittstellen der Festplatten, und können deshalb in beliebigen Rechnern eingesetzt werden. Dies setzt naturgemäß voraus, dass alle Komponenten eines PC-Systems miteinander kombinierbar - in PC-bezogenen Worten, kompatibel sind.

Das Vorhaben von Bug Labs stützt sich somit auf eigentlich bekannte Konzepte, die lediglich in ihrer Kombination, der über den Einzelhandel abgewickelten Massenvermarktung fertiger, modularisierter und standardisierter Hardwarekomponenten als Open Source, etwas Neues darstellen.

Vergleicht man die beiden oben beschriebenen Open Source Hardware Projekte miteinander, fällt insbesondere die unterschiedliche Art der Lizenzierung auf. Während "Opencores" auf bekannte Open Source Software Lizenzen zurückgreift, wird beim "Open Source Hardware" Projekt eine Sonderlizenz, die OHL, verwendet. Diese unterschiedlichen Vorgehensweisen werfen die Fragen auf, wo genau die Unterschiede der OHL zu Open Source Software Lizenzen, z.B. der GNU GPL, liegen und ob eine Sonderlizenz für Open Source Hardware überhaupt erforderlich ist.

Das erste Problem der unveränderten Anwendung einer Open Source Software Lizenz, wie der GNU GPL, auf Hardware liegt darin, dass es sich um eine vorwiegend urheberrechtliche Lizenz handelt. Software ist als Sprachwerk (nach § 2 I Nr. 1 UrhG) dem urheberrechtlichen Schutz grundsätzlich zugänglich. Mit Umsetzung der EU Richtlinie 91/250/EWG (v. 14.5.1991) in § 69 a III UrhG wurden die Anforderungen an die Schutzhöhe von Software auf den Maßstab der "Kleinen Münze" reduziert, so dass nunmehr von einer Schutzfähigkeit nahezu aller, in Open Source Projekten entwickelter, Software auszugehen ist. Die urheberrechtlichen Open Source Software Lizenzen schützen somit den Programmcode an sich. Hardware als solche, also die Funktionsweise bzw. das Verfahren technischer Geräte oder Maschinen, ist hingegen grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig. Für technische Verfahrensweisen sind andere Schutzrechte, insbesondere der Patentschutz, konzipiert. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass gewichtige Unterschiede zwischen dem Schutz von Software und Hardware bestehen.

Die OHL enthielt (anders als die GNU GPL) deshalb von vornherein explizit sowohl urheberrechtliche, als auch patentrechtliche Lizenzerteilungsregelungen. Die urheberrechtlichen Bestimmungen beziehen sich auf die zu jeder Open Source Hardware anzufertigenden Baupläne und Skizzen; kurz die Dokumentation des Gegenstands. Diese muss (wie bereits oben dargestellt) beliebigen Dritten öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Solch technische Skizzen und Baupläne sind nach § 2 I Nr. 7 UrhG dem Urheberrechtsschutz zwar zugänglich. Dieser bezieht sich allerdings nur auf die besondere Darstellungsform der technischen Vorgänge, nicht jedoch auf deren Ausführung oder Umsetzung. Somit ist aus urheberrechtlicher Sicht nur die direkte Übernahme von Skizzen, Zeichnungen bzw. der Darstellung an sich relevant. Der Nachbau bzw. die tatsächliche Umsetzung der dargestellten Abläufe fällt nicht unter das UrhG. Etwas anderes gilt bei Werken der Bildenden - und Baukunst nach § 2 I Nr. 4 UrhG und deren Entwürfen. Der Nachbau eines Kunst- oder Bauwerkes auf Grundlage eines Entwurfes stellt eine Vervielfältigung des Kunstwerks selbst dar und bedarf einer Lizenzerteilung durch den Rechteinhaber. Bei technischen Zeichnungen und Bauplänen von Hardware handelt es sich aber in aller Regel nicht um ein künstlerisches oder architektonisches Bauwerk, so dass § 2 I Nr. 4 UrhG keine Anwendung findet. Eine Urheberrechtsverletzung kann mithin nur vorliegen, wenn die Dokumentation einer Hardware veröffentlicht, bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder in anderer, urheberrechtlich relevanter Weise verwertet wird. Diesbezüglich wird in der OHL folgendes bestimmt: Die OHL sieht in Ziffer 3 vor, dass beliebige Modifikationen der Dokumentation einer Hardware vorgenommen werden dürfen. Wird die modifizierte Dokumentation oder darauf basierende Hardware veröffentlicht, muss jedoch auch die veränderte Dokumentation öffentlich unter der OHL zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht im Wesentlichen der strengen Copyleft - Klausel der GNU GPL. Weitere Pflichten des OHL - Lizenznehmers sind, dass er versuchen muss, die modifizierte Dokumentation allen vorherigen Bearbeitern und dem Originalurheber per e-mail zuzusenden. Darüber hinaus muss nach Ziffer 4.2 der OHL ein Hinweis auf Namen und Kontaktadresse des Bearbeiters eingefügt werden, sowie die weiteren Bedingungen der Ziffer 4.2 b) bis d) eingehalten werden. Kommt der Lizenznehmer seinen Pflichten nicht nach, sieht die OHL in Ziffer 1.5 vor, dass der Lizenzvertrag automatisch mit sofortiger Wirkung beendet wird. Dies lässt die Rechte Dritter Vertragspartner des Verletzers (die die Dokumentation vom Verletzter erhalten haben) jedoch unberührt, solange sich diese selbst lizenztreu verhalten.

Diejenigen, die mit der GNU GPL (insbesondere deren Version 2) vertraut sind, werden die oben dargestellten Bedingungen wiedererkennen. Tatsächlich wurde die OHL bewusst und explizit an die GNU GPL angelehnt. So trifft die GNU GPL 2 in Ziffern 1 und 2 mit den obigen der OHL vergleichbare Regelungen. Diese wurden in Ziffern 4 und 5 der GNU GPL 3 mit leichten Veränderungen übernommen. Insbesondere wurde aus Gründen der Vereinheitlichung der Auslegung der GPL 3 deren Terminologie geändert. Die zur Veröffentlichung und Weitergabe modifizierter Werke erforderlichen Voraussetzungen blieben jedoch dieselben.

Im Ergebnis gibt es also keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Schutz von Open Source Software nach der GNU GPL und dem der Open Source Hardware Dokumentation nach der OHL. Es handelt sich bei beiden um typisch urheberrechtliche Werke. Die GPL enthält zwar auch noch weitergehende, softwarespezifische Regelungen, wie z.B.: zur Verbreitung von Open Source Software im Objekt- statt im Quellcode; diese können aber im Fall der Lizenzierung von Hardware - Dokumentationen einfach unbeachtet bleiben. Somit bleibt festzustellen, dass bezüglich der Lizenzierung von Open Source Hardware Dokumentationen, nicht auf eine "neue", speziell auf Hardware ausgerichtete, Open Source Lizenz verwiesen werden muss. Die OHL bringt keine nennenswerten Vorteile. Die GNU GPL kann uneingeschränkt und unmittelbar zur Anwendung kommen.

Die Besonderheit der, noch immer aktuellen, Version 1 der OHL ist jedoch, dass sie von Anfang an auch als patentrechtliche Lizenz ausgestaltet war. In Ziffer 2 der OHL wird ausdrücklich festgelegt, dass jeder Lizenzgeber allen Lizenznehmern ohne weitere Gebühr Immunität gegenüber denjenigen Patentverletzungsklagen von Dritter Seite zusichert, in denen er selbst Inhaber des Patentrechts oder der ausschließlich Verwertungsberechtigte ist. Dies gilt aber nur in dem Umfang, der zur Benutzung der patentierten Hardware im Rahmen der OHL erforderlich ist.

Dies ist bei Hardware-Lizenzen ein sehr gewichtiger Punkt und Vorteil. Im Hardwarebereich ist das Patent ein besonders verbreitetes Schutzrecht, so dass die Gefahr der Benutzung patentierter Verfahren höher ist, als dies bei Software der Fall ist. Außerdem sollte ein Patentinhaber der seine patentierte Erfindung in ein Open Source Projekt einbringt, im Fall der Veröffentlichung ausdrücklich zur Erteilung von Patentlizenzen verpflichtet werden. Eine solche Formulierung ist im Sinne der Klarstellung vorteilhafter, als z.B. die in Ziffer 7 GPL 2 formulierte indirekte Verpflichtung (mit der Möglichkeit von der Veröffentlichung unter der GPL abzusehen, sofern die Einhaltung der Lizenzbedingungen nicht möglich oder gewollt ist).

Die oben beschriebene Freistellungsregelung für den Fall, dass ein Lizenzgeber als Patentinhaber oder Berechtigter sein Schutzrecht in Open Source Hardware eingebracht hat, wird in Ziffer 2.4 der OHL deshalb zu Recht, als wesentlich ("material") bezeichnet.

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger enthält die GNU GPL 3 in Ziffer 11 nunmehr eine explizite Verpflichtung zur Erteilung einer einfachen Patentlizenz. Dort wird ausdrücklich bestimmt, dass jeder Patentinhaber, der Software mit patentierten Inhalten unter der GNU GPL 3 veröffentlicht oder verbreitet, jedem Lizenznehmer gebührenfrei eine einfache Lizenz einräumen muss, soweit dies für die Wahrnehmung der von der GPL 3 geschützten Rechte erforderlich ist. Damit enthält die GNU GPL nunmehr ebenfalls eine Regelung, die primär auf die Ermöglichung der Benutzung patentierter Erfindungen abzielt. Allerdings ist eine Freistellung der Lizenznehmer von jedweden Klagen Dritter, nach Maßgabe der OHL, auf den ersten Blick umfassender, als nur die Einräumung einer einfachen Lizenz. Diese Freistellung nach der OHL setzt aber voraus, dass der Lizenzgeber Inhaber des Schutzrechts ist und keine ausschließliche Lizenz vergeben hat, dass der Lizenzgeber selbst Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist, oder dass er vom Inhaber des Schutzrechts eine Lizenz erhalten hat, die es ihm erlaubt Unterlizenzen zu vergeben. Ist dies nicht der Fall, könnte er in Varianten 1 und 2 Patentverletzungsklagen Dritter gar nicht wirksam entgegentreten, da er nicht zur Verwertung des Patents befugt wäre. Dies würde aber auch bedeuten, dass der Dritte in einem solchen Fall maximal Inhaber einer einfachen Lizenz sein könnte, was schon dessen Klagebefugnis aus dem Schutzrecht ausschließt. Eine solche Klage von dritter Seite würde dementsprechend ohnehin scheitern. Im Fall drei, der Erteilung einer Lizenz mit Sublizenzierungserlaubnis, könnte der Patentinhaber ebenfalls nicht gegen Open Source Lizenznehmer vorgehen, da er dem Lizenzgeber ausdrücklich die Erlaubnis zur weiteren Lizenzerteilung an Dritte gegeben hatte. Die Lizenznehmer wären unter der Open Source Lizenz zur Nutzung berechtigt. Auch eine solche Klage hätte wenig Erfolgsaussicht. Eine Freistellung von solchen Klagen ist nicht mehr wert, als die Einräumung einer einfachen Lizenz im Sinne der GNU GPL 3. Deshalb bieten GNU GPL 3 und OHL in diesem Punkt gleichwertigen Schutz.

Aber auch die Anwendung der GNU GPL 2 scheidet nicht zwingend aufgrund fehlender patentbezogener Lizenzerteilungsregelungen aus. Es wäre gut möglich, die urheberrechtlichen Bestimmungen (für Software und Dokumentation) "analog" auf den Patentschutz (der Hardware) anzuwenden. Nur der Erfinder oder Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts hat die rechtliche Möglichkeit über die Nutzung der Erfindung zu bestimmen, sie also auch einer Open Source Lizenz (wie der GPL 2) zu unterstellen. Tut er dies, würden alle Lizenznehmer unter der GPL 2 "analog" eine einfache (Patent-) Lizenz erhalten (genauso wie eine urheberrechtliche Lizenz zur Benutzung, Verbreitung etc. der urheberrechtlich geschützten Dokumentation). Die neuen Lizenznehmer könnten sowieso nur vom berechtigten Rechtsinhaber verklagt werden. Dies wäre zunächst der Erfinder bzw. ausschließliche Nutzungsrechtsinhaber und damit der Lizenzgeber selbst. Eine solches Vorgehen ist schon nach § 242 I BGB (venire contra factum proprium) ausgeschlossen. Davon abgesehen, sind die unter der GNU GPL wirksam eingeräumten Rechte nicht widerruflich, was in der GNU GPL 3 (Ziffer 2) nochmals explizit zum Ausdruck gebracht wird. Auch deshalb hätte eine spätere Klage des lizenzgebenden Rechtsinhabers keine Erfolgsaussicht. Überträgt der Lizenzgeber das Patentrecht später auf Dritte (was beim Patent, nicht aber beim Urheberrecht möglich ist), bleiben die zuvor unter der GPL erteilten Lizenzen in Kraft (§ 15 III PatG). Eine Klage des Dritten hätte somit keinen Erfolg. Eine Freistellung im Sinne der OHL wäre nicht erforderlich. Da die GPL 2 die Einräumung einer umfassenden Nutzungserlaubnis vorsieht, die sich auf den Besitz, Bearbeitung und Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung des geschützten Gegenstandes bezieht, könnte sich der Patentinhaber auch nicht darauf berufen, er habe weniger als diese Befugnisse einräumen wollen. Die nach der GPL 2 "analog" erteilte Patentlizenz würde sich auf diese Rechte erstrecken. Über die analoge Anwendung der urheberrechtlichen Regelungen auf patentierte Inhalte, würde deshalb eine ausdrückliche Patenterteilungsregelung, wie sie in der GPL 3 enthalten ist, überflüssig. Die Erteilung einer einfachen Patentlizenz an alle Lizenznehmer könnte "analog" der urheberrechtlichen Bestimmungen automatisch erfolgen. Somit stellt sich zuletzt die Frage, ob die analoge Anwendung urheberrechtlicher Regelungen auf ein Patent möglich ist. Dies hängt vom Willen der Vertragspartner des Lizenzvertrages ab. Da der Lizenzgeber bei Open Source Lizenzen mit Unterstellung seines Produktes unter die Open Source Lizenz ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages abgibt, ist insbesondere dessen Willen relevant. Wer jedoch seine patentierte Erfindung bewusst und willentlich in ein Open Source Projekt einbringt, das unter der GPL 2 steht; dem muss der Wille der Anwendung der Bestimmungen der GPL 2 auf seine Erfindung unterstellt werden. Damit ist eine "analoge" Anwendung der urheberrechtlichen Regelungen der GNU GPL auf patentierte Hardware möglich.

Das Gesamtergebnis ist nun folgendes: Die OHL bietet keinen besseren Schutz als die GNU GPL 2 oder 3. Somit kann Open Source Hardware genauso gut unter den Open Source Software Lizenzen veröffentlicht werden.

Seitenanfang



GEMA lizenziert Musik an YouTube-Nutzer (12.11.2007)
Von:
Till Kreutzer

Zeitgleich mit dem Start der deutschsprachigen Version von YouTube, der von Google betriebenen Videoplattform, gaben die YouTube LLC und die GEMA eine Einigung bekannt: Fortan dürfen Nutzer in Ihren Videos das Weltrepertoire musikalischer Werke legal verwenden. Ganz legal? Nicht ganz! Wer die Musik nicht selbst trällern (sondern bestehende Aufnahmen nutzen) will, braucht über die Genehmigung der GEMA hinaus weitere Befugnisse.

Hintergrund:

Web-2.0-Portale und das Urheberrecht sind ein heikles Thema. Nutzer, die die riesigen Videodatenbanken von YouTube, MyVideo oder Sevenload mit selbst gemachten oder fremden Videoclips (zum Beispiel Heimvideos oder aus dem Fernsehen aufgenommenen Sendungen) bestücken, sind sich der rechtlichen Aspekte, die hierbei zu beachten sind, meist nicht bewusst. Massenhafte Urheberrechtsverletzungen sind daher an der Tagesordnung. Entsprechend erbost zeigen sich die Inhaber der Rechte, unter anderem an kommerzieller Musik, was immer wieder zu juristischen Maßnahmen gegen die Anbieter der Plattformen führt. Dies nimmt mitunter skurrile Formen an: Im Frühjahr 2007 verklagte etwa der US-amerikanische Medienkonzern Viacom Youtube auf die spektakuläre Summe von einer Milliarde Dollar Schadensersatz. Gegenstand der Klage sind "massive Urheberrechtsverletzungen", die das Unternehmen darin sieht, dass die Nutzer von YouTube tausende Musikvideos auf die Plattform hochgeladen haben. In einem anderen, nicht minder Aufsehen erregenden, Fall forderte die Universal Music Group YouTube in einer Unterlassungsverfügung auf, ein 29-sekündiges Video von der Plattform zu entfernen, weil hierin ein 18 Monate altes Kind (!) zu dem im Hintergrund ablaufenden Song "Let's go crazy" von Prince ein Tänzchen wagt. Der Streit eskalierte: Die Electronic Frontier Foundation (EFF) klagte daraufhin gegen Universal wegen Missbrauchs des Digital Millenium Copyright Acts und Eingriffs in die Fair Use Regelungen.

Auch die GEMA ist schon rechtlich gegen YouTube vorgegangen. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln wendete sich die Musik-Verwertungsgesellschaft dagegen, dass auf der Plattform vielfach Heimvideos eingestellt werden, die mit geschützter Musik hinterlegt sind. Dem Rechtsstreit waren langwierige Verhandlungen zwischen YouTube und der GEMA über eine Lizenzierung vorausgegangen, die jedoch zunächst gescheitert waren.

Vor dem Hintergrund der äußerst verhärteten Fronten zwischen Rechteinhabern und Plattformanbietern ist die nunmehr erzielte Einigung ebenso überraschend wie erfreulich. Sowohl Musikvideos als auch selbst gemachte, mit geschützten Musikwerken hinterlegte, Heimvideos dürfen hiernach von den Nutzern mit Zustimmung der GEMA auf YouTube eingestellt werden.

Die ganze Sache hat allerdings noch einen (oder mehrere) Haken: Vollständig "legal" ist die Musiknutzung auf YouTube trotz der Zustimmung der GEMA in vielen Fällen nicht. Denn an Musikaufnahmen besteht eine Vielzahl an Rechten. Die GEMA kann nur über die (Urheber-)Rechte der Musikverleger, Komponisten und Textdichter verfügen, also die Verwendung von Kompositionen und Texten genehmigen. Beispiel: Hätten das Baby oder dessen Eltern "Let's go Crazy" in dem genannten Heimvideo selbst gesungen, wäre dessen Upload von der GEMA-Zustimmung umfassend legitimiert worden. Da hier aber - wie es meist der Fall ist - eine Aufnahme von Prince abgespielt wurde, war die Nutzung trotz GEMA-Erlaubnis rechtswidrig. Denn für den Upload einer Musikaufnahme (gleich, ob als Musikfile oder in einem Video) genügt die Lizenzierung durch die GEMA nicht. Vielmehr bestehen an einer solchen Aufnahme neben den Urheberrechten für Text und Komposition die so genannten Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler (Interpreten, Musiker) und des Tonträgerherstellers (Produzent). Diese Rechte nimmt die GEMA nicht wahr. Sie liegen entweder bei der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) oder (in der Regel) bei den Plattenfirmen.

Bis YouTube rechtssicher agieren kann, ist es daher noch ein weiter Weg. Immerhin: Die Einigung mit der GEMA ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von User-Generated-Content im Web 2.0 und ein Signal, dass Einigungen zwischen Anbietern und Rechteinhabern zumindest möglich sind.

Seitenanfang



Busybox v. Monsoon: GPL-Enforcement in den USA weiter nur außergerichtlich (05.11.1007)
Von:
Dr. Axel Metzger

Wie das New Yorker Software Freedom Law Center letzten Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, haben sich die Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley mit der Monsoon Multimedia Inc. außergerichtlich geeinigt. Die Klage vor dem United States District Court for the Southern District of New York wurde daraufhin zurückgezogen. Damit steht die erste gerichtliche Durchsetzung der GPLv2 in den USA weiterhin aus. Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit mehrfach zentrale Bestimmungen der GPLv2 für wirksam und durchsetzbar erklärt.

Hintergrund:

Die Anwälte vom Software Freedom Law Center hatten am 20.09.2007 erklärt, im Namen der Busybox-Entwickler erstmals eine Klage auf Durchsetzung der Bestimmungen der GPLv2 eingereicht zu haben. Der Text der Klageschrift wurde veröffentlicht und bietet jedenfalls insoweit Anschauungsmaterial. Monsoon wurde vorgeworfen, in seiner TV-Streaming-Lösung "Hava" den Code von Busybox zu verwenden, ohne den Nutzern die Source Codes zur Verfügung zu stellen und damit gegen Ziffer 3 der GPLv2 zu verstoßen. Nach der nun erzielten Einigung erklärte sich Monsoon bereit, den Vertrieb künftig nur noch GPL-konform vorzunehmen und insbesondere die Source Codes mitzuliefern. Zudem verpflichtete man sich, „substanzielle Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Kunden zu informieren, welche das Gerät ohne die Quelltexte geliefert bekommen haben. Schließlich wurde die Zahlung eines nicht offen gelegten Geldbetrags an die Busybox-Entwickler versprochen.

Dass man sich im Fall Monsoon am Ende gütlich geeinigt hat, ist wenig überraschend und fügt sich ein in die Enforcement-Strategie der Free Software Foundation und ihrer Rechtsberater beim Software Freedom Law Center ein (vgl. hierzu „Enforcing the GPL“ von Eben Moglen). Die Durchsetzung der GPL wird in den USA in aller Regel vertraulich und hinter verschlossenen Türen betrieben. Um Druck auszuüben, werden im Einzelfall Presseerklärungen über Fälle von „Non-compliance“ veröffentlicht, welche vielfach zu einem Nachgeben der anderen Seite führt. Überraschend war also, dass es dieses Mal überhaupt zu einer Klagerhebung gekommen ist. Im Interesse der Rechtssicherheit wäre es dennoch wünschenswert, bald auch eine gerichtliche Bestätigung der Tragfähigkeit der wichtigsten Open Source-Lizenz nach US-amerikanischem Urheber- und Vertragsrecht zu haben.

Seitenanfang



COfundOS – Finanzierung und Realisierung von Open Source-Projekten (30.10.2007)
Von:
Dr. Julia Küng

Vor rund einer Woche hat die Forschungsgruppe Agile Knowledge Engineering and Semantic Web der Abteilung Betriebliche Informationssysteme am Institut für Informatik der Universität Leipzig das Projekt COfundOS gestartet. COfundOS ist eine Internetplattform, deren Zweck es ist, die Realisierung von Open Source-Projekten nach folgendem Konzept zu fördern:

Software-Interessenten veröffentlichen auf der COfundOS-Website, für welche Software sie einen Entwickler suchen, wobei sie die Software so genau wie möglich beschreiben. Anschließend haben andere Website-Besucher die Möglichkeit, weitere Anforderungen an die jeweilige Software zu definieren oder Kommentare dazu zu posten. Sind die Anforderungen an die Software festgelegt, kann jeder, der sich für eine derartige Software interessieren würde, eine von ihm gewählte Geldsumme bieten, welche er für deren Entwicklung zu bezahlen bereit wäre. Dann ist es an den Software-Entwicklern, die grundsätzlich bereit wären, dieses Projekt auszuführen, ihr Angebot mit allen Konditionen - insbesondere Entwicklungsdauer und Entwicklungspreis - bekannt zu geben. Sobald die von den Interessenten gesamt gebotene Summe die Höhe des Preises erreicht, welchen der erstanbietende Software-Entwickler verlangt, ergeht ein allgemeiner Aufruf an andere Software-Entwickler, binnen drei Wochen ebenfalls ein Angebot abzugeben.

Nach Ablauf dieser drei Wochen ist es an den für das konkrete Projekt mitbietenden Personen abzustimmen, welcher Software-Entwickler den Zuschlag erhalten soll. Die Stimmen der Bieter werden nach der Höhe der von ihnen gebotenen Beträge gewichtet. Ob der Entwickler dann nach Fertigstellung seiner Leistung tatsächlich für diese entlohnt wird, hängt jedoch ebenfalls von den Bietern ab: Die volle gebotene Summe erhält der Entwickler nämlich nur, wenn die Mehrheit der Bieter der Ansicht ist, dass alle Projektanforderungen erfüllt wurden. Entscheidet die Mehrheit, dass diese nur teilweise erfüllt wurden, erhält der Entwickler eine Nachfrist, binnen derer er die Verbesserungen vorzunehmen hat. Ist die überwiegende Zahl der Bieter der Meinung, dass die Projektanforderungen gar nicht erfüllt wurden, erhält der Entwickler auch kein Entgelt.

COfundOS ist nicht auf Software beschränkt (wenngleich die Betreiber damit rechnen, dass diese die Mehrzahl der Projekte ausmachen werden) und die Projekte können frei definiert werden. Einzige Bedingung ist, dass alle über COfundOS zustande gekommenen Projekte unter eine Lizenz gestellt werden, welche von der Open Source Initiative als Open Source Lizenz anerkannt wurde. Innerhalb der ersten Woche des Bestehens von COfundOS wurden 46 Projekte gepostet, für welche ca 100 Gebote im Gesamtwert von ca € 3.700,00 abgegeben wurden.

Seitenanfang



Erste Patentklage gegen Linux-Distributoren (22.10.2007)
Von:
Benjamin Roger

Kurze Zeit nachdem SCO mit seinen Copyright-Verfahren gegen Linux offenbar endgültig gescheitert ist (vgl. Nachricht der Woche vom 27.08.2007), steht der nächste Prozess gegen prominente Linux-Distributoren ins Haus: die Firma IP Innovation LLC hat gegen Red Hat und Novell eine Patentklage vor dem District Court in Marshall, Texas eingereicht. Sie behauptet die Verletzung des US-Patents 5072412, welches eine „Benutzerschnittstelle mit mehreren Arbeitsflächen, die sich Anzeigeobjekte teilen“ beschreibt. Dieses ist in den USA angemeldet, nicht aber in Europa (vgl. esp@cenet). Dass die Durchsetzung Erfolg haben kann, scheint zweifelhaft, zumal sich die Hinweise häufen, dass entsprechende Systeme lange vor der Anmeldung 1987 bereits zum Stand der Technik gehörten. Apple jedenfalls, das sich in diesem Jahr denselben Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte schließlich eine außergerichtliche Einigung vorgezogen und sich darin zur Zahlung von Lizenzgebühren an IP Innovation verpflichtet.
Die Klägerin beantragt zum einen eine Unterlassungsverfügung, vor allem aber die Zahlung von Schadensersatz (zumindest entgangener Lizenzgebühren).

Hintergrund:

Bemerkenswert ist, dass die Klage von einer Firma herrührt, die nicht produziert, sondern allein Immaterialgüterrechte hält (vgl. Übersicht zum Mutterkonzern Acacia). Das Geschäftsmodell solcher oft als „Patent Trolls“ verschmähter Unternehmen besteht einzig in der (versuchten) Durchsetzung echter oder vermeintlicher Rechte mit dem Ziel, Zahlungen zu erwirken. Nicht umsonst finden solche Verfahren vornehmlich in den USA statt, wo Softwarepatente „großzügig“ vergeben werden, und speziell in Bundesstaaten wie Texas, wo die Erfolgsaussichten als hoch gelten.

Aus der Klageschrift (pdf) geht nicht hervor, worin genau die Verletzung liegen soll, doch scheinen virtuelle Desktops gemeint zu sein, wie sie in Linux-Umgebungen seit Jahren Verwendung finden. In Diskussionsforen häufen sich Hinweise darauf, dass dies bereits lange vor der Anmeldung zum Patemt 1987 üblich war, also zum Stand der Technik gehörte - und das Patent damit gar nicht hätte erteilt werden dürfen (vgl. etwa die Kommentare zum einschlägigen Artikel auf Groklaw). Doch zeigt das Beispiel Apples, dass auch ein anscheinend schwaches Patent eine beträchtliche Verhandlungsmasse bilden kann.

Ob auch Red Hat und Novell sich „freikaufen“, bleibt abzuwarten. Auch diese haben ein Interesse daran, eigenen Kunden Schutz vor Patentansprüchen zu bieten. Das Besondere im Open Source-Bereich ist freilich, dass potentzell sämtliche Anwender betroffen sind, nicht nur Kunden eines Herstellers. Die Bedrohung durch Softwarepatente kann gerade solche Projekte gefährden, die nicht unter der Fittiche eines „Big Players“ stehen, welcher Patentansprüche gegen seine Kunden abwehren kann. Als Beispiel sei der zwischenzeitliche Stopp des Münchner LiMux-Projekts im Jahr 2004 genannt, als die europäische Richtlinie über Softwarepatente zur Diskussion stand. An der Entwicklung von LiMux werden bewusst mittelständische Unternehmen beteiligt - die hohen Forderungen wegen Patentverletzungen wenig entgegenzusetzen hätten. In diesem Zusammenhang könnte spannend werden, wie sich die Klauseln über Patente in der neuen GPLv3 auswirken werden. Diese wollen nicht zuletzt erreichen, dass Patentlizenzen automatisch auf sämtliche Nutzer eines Werkes ausgeweitet werden.

Ferner zeigt sich, dass Vereinbarungen, wie sie Microsoft mit verschiedenen Linux-Distributoren geschlossen hat (vgl. Nachricht der Woche vom 18.06.07), keinen umfassenden Schutz vor Patentklagen bieten können - mit Novell sieht sich gerade einer der Microsoft-Partner nun einer solchen Klage ausgesetzt. Vielmehr droht die Gefahr von Patentklage "von außen", also seitens reiner Rechteinhaber, und diese betrifft Anbieter proprietärer Software nicht weniger als Open Source-Unternehmen. Bevorzugte Ziele dürften dabei zahlungskräftige Großunternehmen sein. So hat etwa Microsoft erst in diesem Sommer eine Einigung mit Eolas erzielt, in der zunächst 521 Millionen US-Dollar zuerkannt worden waren.

Seitenanfang



Bildungsbündnis Open-Content gibt Stuttgarter Erklärung ab (15.10.2007)
Von:
Dr. Till Jaeger

Das Bildungsbündnis Open-Content hat die Stuttgarter Erklärung veröffentlicht, um den verstärkten Einsatz von Open Content-Lizenzen zu fördern. Zu den Zielen des Bildungsbündnisses gehört es unter anderem, Bildungsinhalte für informelle und formale Bildungsprozesse verfügbar machen und damit insbesondere auch das lebenslange Lernen in der Wissensgesellschaft fördern. Weiterhin sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die legale Nutzung bildungsrelevanter Inhalte aus dem Internet mitgestaltet werden. Das ifrOSS beteiligt sich an dieser Initiative und hat die Erklärung mitgezeichnet. Weitere Informationen über Open Content finden sich auf der Website des Bildungsbündnisses und in dem Infobereich des ifrOSS. Dort sind auch eine Reihe von Open-Content-Lizenzen aufgeführt.

Hintergrund:

Auf Initiative des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) haben sich verschiedene Bildungs- und Medieninstitutionen in Baden-Württemberg zu einem „Bildungsbündnis Open-Content“ zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die Verbreitung von „Open-Content“, also Inhalten, deren kostenlose Verbreitung und Weiterverwendung ausdrücklich erwünscht ist, in Baden- Württemberg und darüber hinaus zu fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von Open-Content-Lizenzen im Bildungsbereich. Der freie Zugang, die freie Nutzung und der freie Austausch von Bildungsinhalten sollen durch den verstärkten Einsatz von Open-Content-Lizenzen gefördert werden. Darüber hinaus will das Bündnis die Öffentlichkeit über Open-Content-Lizenzen informieren und öffentliche Institutionen und Privatpersonen dazu anregen, vermehrt eigene Inhalte unter solchen Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Chancen bietet der Einsatz dieser Lizenzen sowohl für Lehrende als auch für Lernende. Gleichzeitig haben öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, die Verbreitung und Verwendung ihrer Inhalte zu erhöhen. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Bildungsbündnisses, der „Stuttgarter Erklärung“, weisen die Unterzeichner auf das Potential von Open-Content für den Bildungssektor hin und erklären ihre Absicht, verstärkt selbst Inhalte zur freien Nutzung anzubieten. Bislang gehören zu den unterzeichnenden Institutionen das Landesmedienzentrum Baden- Württemberg, der Südwestrundfunk, die Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg, das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS), der Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V., die Volkshochschule Tübingen, das Haus des Dokumentarfilms sowie der LAK Medien - Landesarbeitskreis Medienzentren Baden-Württemberg. Darüber hinaus beteiligt sich die Medien- und Filmgesellschaft (MFG) Baden-Württemberg an der Initiative.

Seitenanfang



Microsoft erhält Preis für Initiative gegen OOXML (08.10.2007)
Von:
Olaf Koglin

Microsoft ist mit dem der FFII ausgelobten "Kayak Prize 2007" ausgezeichnet worden und damit für Lobby-Bemühungen um die ISO-Standardisierung von Office Open XML (OOXML) prämiert worden. Dass Microsoft seine Interessen mit gut ausgestatten Kampagnen vertritt, ist an sich nichts ungewöhnliches. Allerdings sollte der mit 2500 € dotierte FFII-Preis die beste Kampagne gegen OOXML belohnen, während die Redmonder mit ihrer Tätigkeit eigentlich die Zertifizierung von ihres OOXML-Standards unterstützen wollten.

Hintergrund:

Losgelöst von der vom World Wide Web Consortium (W3C) 1998 herausgegebenen XML-Spezifikation gibt es verschiedene Spezifikationen von Office-Dokumenten: Neben dem ISO-zertifizierten Open Document Format bestehen u.a. die Dokumentarten von Microsofts Office-Suite (.doc, .xls, .ppt). Sie stellen durch ihre weite Verbreitung einen de-facto-Standard dar, wenngleich ihr Inhalt nicht offen gelegt wurde und von Microsoft einseitig mit jeder neuen Programmversion geändert werden kann (und oft auch wird). Zwar gewährt Microsoft bestimmten Lizenznehmern Einblick in die Spezifikation. Die Lizenzkosten und der Aufwand sind jedoch vielen Open Source-Projekten zu groß.

Microsoft wollte nun seinen OOXML-Standard von der ISO zertifizieren lassen. Nachdem OOXML bereits im Dezember 2006 durch die Ecma zertifiziert wurde, wandten sich diverse Institutionen gegen die ISO-Zertifizierung, darunter auch der FFI e.V. Denn mit dem Open Document Format exisiert schon eine ISO-Norm. Und mit den Worten von Benjamin Henrion, Mitarbeiter der FFII-Kampagne und Betreiber von noooxml.org: "Microsoft's format is not open, not a standard, and not XML."

Neben der eigenen Initiative noooxml.org wurde ein Preis für die beste Kampagne gegen OOXML ausgelobt. In Gedenken an die Aktionen bei der Softwarepatentdiskussion, als 2005 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments neben der von Wirtschaftsverbänden angemieteten Yacht zwei kleine Kayaks mit Aktivisten paddelten, wurde der Preis "Kayak Prize 2007" getauft. Dazu Henrion: "The Kayak symbolises individual skill and collective aktion."

Die im angestrebten ISO-Schnellverfahren erforderlichen 75%-ige Mehrheit wurde Presseberichten zu Folge nur um eine Stimme verfehlt. Während im Rahmen des ISO-Antrags gegen die rund 6000 Seiten starke Spezifikation über zehntausend technische Kommentare eingingen, versuchte Microsoft Presseberichten zu Folge Einfluss auf die nationalen Entscheidungsträger zu nehmen. Der Schweizer Newsletter inside-it.ch zitierte einen Blogger, wonach Microsoft zahlreiche Gold-Partner mobilisiert habe, um in der Schweizerischen Normen-Vereinigung für die Anerkennung von OOXML zu votieren. Microsoft hat diese Vorwürfe allerdings zurückgewiesen; die Eidgenossen stimmten letztendlich für OOXML.

Gleichwohl scheint es weitere Verdachtsmomente für Unregelmäßigkeiten gegeben zu haben. Das Verfahren zu dem deutschen "Ja" wurde mehrfach bemängelt, wegen Unregelmäßigkeiten entschlossen sich Ungarn zu einem zweiten Wahlgang und Schweden statt der Zustimmung zu einer Enthaltung, und auch in Polen soll Microsoft "ungebührlichen Lobby-Einfluss" genommen haben.

Nachdem die Abstimmung zu dem ISO-Fast-Track-Verfahren negativ verlaufen war, entschloss sich die FFII, den Kayak-Preis direkt an Microsoft zu verleihen, da die Redmonder ihr Format durch die eigenen Anstrengungen selbst diskreditiert hätten, so Hintjens von noooxml.org. "We could never have done this by ourselves. By pushing so hard to get OOXML endorsed, ... Microsoft showed to the world how poor their format is."

Der Gewinner kann das Preisgeld von 2500 € - nach Abzug von 12 € für die Registrierungskosten für noooxml.org - nun bei der FFII zusammen mit der Verleihungsurkunde entgegennehmen. Falls es nicht abgeholt wird, soll es den Peruanischen Erdbebenopfern gespendet werden.

Ähnlich wie die computerimplementierten Erfindungen ist das Thema ISO-Zertifizierung aber noch nicht erledigt. Im Februar 2008 folgt die Abstimmung im ordentlichen Verfahren, das nun eingeleitet wurde, nachdem die Fast-Track-Abstimmung negativ ausfiel. Die FFII und alle anderen Initiativen haben also nochmal die Möglichkeit, bessere Öffentlichkeitsarbeit als ihr Lieblingsfeind zu machen.

Seitenanfang



Creative Commons verklagt (01.10.2007)
Von:
Till Kreutzer

Die Eltern einer Schülerin haben vor dem Texas State District Court Klage gegen die Open-Content-Initiative Creative Commons und die Firma Virgin Mobile eingereicht. Es geht um ein Foto der Minderjährigen Alison Chang, das ein Fotograf aufgenommen und bei Flickr unter einer Creative Commons Attribution License gepostet hat. Dieses Foto wurde von Virgin im Rahmen einer Werbekampagne verwendet. Creative Commons soll an dieser unerwünschten Verwendung mitschuldig sein. Man hätte - so die Kläger - über die Risiken einer Lizenz, die auch die kommerzielle Nutzung erlaubt, besser aufklären müssen.

Hintergrund:

Als die Eltern der minderjährigen Schülerin Alison Chang erfuhren, dass ein Foto ihrer Tochter ungefragt in einer Werbekampagne eines Mobilfunkanbieters verwendet wurde, waren sie wohl einigermaßen überrascht. Zugetragen hatte sich das so: Ein Fotograf hatte das Foto des Mädchens aufgenommen und auf der Bilderplattform Flickr online gestellt. Für die Nutzungsrechte wählte er eine Creative Commons attribution licence, abgesehen von der Public Domain Licence die weiteste der CC-Lizenzen. Diese Lizenz sieht keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Nutzung vor, erlaubt also auch und vor allem die kommerzielle Verwendung der hierunter publizierten Werke. Virgin hielt sich bei der Nutzung des Fotos für die Werbung also grundsätzlich im Rahmen der (urheberrechtlichen) Gestattung aus der Lizenz.

Dennoch hat der Urheber mit Derartigem scheinbar nicht gerechnet. Er fühlt sich von Creative Commons schlecht informiert, er hätte wohl erwartet, dass über die Folgen einer derartigen Lizenzierung eindeutiger aufgeklärt wird. Dies ist auch der Vorwurf, den der Schöpfer des Fotos, Justin Wong, in seiner Klage gegenüber Creative Commons erhebt. In der Klageschrift wird behauptet, "that Creative Commons failed ... to adequately educate and warn him ... of the meaning of commercial use and the ramifications and effects of entering into a license allowing such use."

Natürlich ist sehr fraglich, ob ein solcher Vorwurf tatsächlich eine Haftung der Initiative begründen kann. Creative Commons selbst sieht das erwartungsgemäß anders. Von größerer Bedeutung sind letztlich auch die Vorwürfe gegen den Mobilfunkbetreiber. Die Verwendung in der Werbekampagne von Virgin muss sich vor allem an den Persönlichkeitsrechten der Schülerin messen lassen. Denn auch wenn die urheberrechtliche Nutzungsbefugnis für das Bild durch die Creative-Commons-Lizenz eingeräumt wurde, kann dessen Verwendung wegen eines Eingriffes in das "right of privacy" der Schülerin unzulässig sein. Lawrence Lessig weist in seinem Blog darauf hin, dass eine Lizenzierung unter Creative Commons keine Auswirkung auf persönlichkeitsrechtliche Befugnisse hat und haben soll.

Wäre über die Klage nach deutschem Recht zu entscheiden, hätte Virgin wohl schlechte Karten. Denn das Foto einer Minderjährigen ohne Zustimmung im Rahmen einer Werbekampagne zu verwenden, ist generell rechtswidrig. Dies dürfte auch dann gelten, wenn das Foto bereits bei Flickr unter einer urheberrechtlichen Lizenz zugänglich war, die eine kommerzielle Verwendung erlaubt. Keineswegs kann allgemein angenommen werden, dass jemand, der sein Foto auf einem Online-Portal zugänglich macht oder machen lässt, gleichzeitig jeden Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dulden will. Und es ist schon etwas anderes, wenn das eigene Konterfei auf Plakatwänden, in Zeitschriften oder gar im Fernsehen erscheint, als wenn das Foto lediglich als eines unter Millionen anderer von einer Webseite abgerufen werden kann.

Dennoch wirft der Fall interessante Rechtsfragen auf. Kann darin, dass jemand eine allgemeine Erlaubnis für die kommerzielle Nutzung eines Fotos mit seinem Bildnis ausspricht, eine konkludente persönlichkeitsrechtsbezogene Einwilligung für die werbliche Verwendung gesehen werden? Wie verhalten sich Urheber- und Persönlichkeitsrechte in einem solchen Fall zueinander? Müssen die in Open-Content-Lizenzen verwendeten Begrifflichkeiten (vor allem der Begriff der kommerziellen Nutzung) eindeutiger erklärt werden? Und wer ist für Missverständnisse verantwortlich?

Seitenanfang



Bundesrat verabschiedet "Zweiten Korb" - und fordert "Dritten Korb" mit weiteren Open Source-Regelungen (24.09.2007)
Von:
Dr. Axel Metzger

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2007 dem "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" zugestimmt. Die Urheberrechtsreform wird damit nach einem rund vier Jahre währenden Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich zum 01.01.2008 in Kraft treten. Gegenüber der vom Bundestag am 05.07.2007 verabschiedeten Fassung haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben (vgl. "Nachricht der Woche" vom 09.07.2007).

Hintergrund:

Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. In einer zugleich verabschiedeten Entschließung fordert der Bundesrat aber, es sollten rasch die Arbeiten an einem "Dritten Korb" aufgenommen werden, welcher "die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Wissens- und Informationsgesellschaft" berücksichtige. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, "wie den Besonderheiten von Open-Access- und Open-Source-Verwertungsmodellen Rechnung getragen werden kann." Es ist also keineswegs illusorisch, dass es zu weiteren Regelungen zugunsten von Open Source-Entwicklungsmodelle kommen könnte.
Mit dem Inkrafttreten des "Zweiten Korbs" wird es künftig vier Spezialregelungen zugunsten freier Lizenzmodelle im deutschen Urheberrechtsgesetz geben. Bereits seit dem Jahr 2002 sieht § 32 Absatz 3 Satz 3 UrhG eine Ausnahmevorschrift zugunsten von freien Inhalten vor, die so genannte "Linux-Klausel". Der "Zweite Korb" wird zwei neue Vorschriften in § 32a Absatz 3 Satz 3 UrhG und § 32c Absatz 3 Satz 2 UrhG implementieren, die sich inhaltlich und sprachlich an die erste "Linux-Klausel" anlehnen. Die Vorschriften gewähren jeweils an sich unverzichtbare Ansprüche von Urhebern gegen Lizenznehmer, gestatten aber die unentgeltlich Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes für jedermann, um auf diese Weise Open Source- und Open Access-Lizenzmodelle zu ermöglichen. § 31a Absatz 1 Satz 2 UrhG sieht zudem eine Ausnahme vom Schriftformerfordernis bei der Einräumung von Rechten an künftigen Nutzungsarten vor.
Natürlich handelt es sich bei den drei Linux-Klauseln um spezifische Regelungen, welche keineswegs alle Rechtsfragen der freien Lizenzmodelle mit einem Schlag lösen können. Gleichwohl demonstrieren sie die – international wohl einzigartige – Bereitschaft des deutschen Gesetzgebers, bei Änderungen des Urheberrechtsgesetzes die Anforderungen von Open Source-Communities zu berücksichtigen. Diese sollten den Vorstoß des Bundesrats aufgreifen und Überlegungen einbringen, wie die rechtliche Situation weiter verbessert werden kann.

Seitenanfang



Microsoft von Europäischem Gericht erster Instanz zu Geldbuße von EUR 497 Millionen verurteilt (18.09.2007)
Von:
Dr. Julia Küng

Am 17.09.2007 hat das Europäische Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission gegen Microsoft betreffend den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die damit verbundene Geldbuße in Höhe von EUR 497 Mio bestätigt. Die Entscheidung der Kommission, Microsoft einen Treuhänder beizustellen, welcher unter anderem Zugang zu Microsofts Quellcodes der relevanten Produkte haben und von Microsoft bezahlt werden sollte, hat das Gericht aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten ist die Erhebung der Berufung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Hintergrund:

Im Hinblick auf die enorme Verbreitung von Windows-PCs und -Servern hatte die Kommission Microsoft im März 2004 vorgeschrieben, jene Informationen offenzulegen, welche für die Herstellung der Interoperabilität der Windows-PCs und -Server mit Arbeitsgruppenservern von Microsofts Mitbewerbern erforderlich sind. Ziel dieser Auflage war es zu verhindern, dass sich Microsoft allein durch die bereits bestehende Allgegenwart seiner Betriebssysteme und die Vorenthaltung technischer Informationen auch bei anderen Produkten die Vormacht sichert.

Weiters hatte die Kommission Microsoft verpflichtet, eine Version seines Betriebssystems Windows anzubieten, welche den Windows Media Player nicht enthält. Auf diese Weise sollten auch Hersteller von Konkurrenzprodukten des Microsoft Media Players eine Chance bekommen.

Mit Antrag vom 07.06.2004 bekämpfte Microsoft diese Entscheidung beim Europäischen Gericht erster Instanz – bezüglich der genannten Auflagen der Kommission jedoch ohne Erfolg. Das Gericht befand, dass Microsoft seine beherrschende Marktstellung bei PC-Betriebssystemen missbräuchlich dazu benutze, sich auch auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme und dem Markt für Medienabspielprogramme eine Quasi-Monopolstellung zu verschaffen. Darunter würden die Innovationstätigkeit und die Angebotsvielfalt auf den betreffenden Märkten leiden, was sich zum Nachteil der Verbraucher auswirke. Aus diesen Gründen sei es gerechtfertigt, Microsoft zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen sowie zur Vertreibung des Betriebssystems (auch) ohne Media Player zu verpflichten.

Der Rechtsanwalt von Microsoft, Brad Smith, sagte in seiner ersten Stellungnahme nach der Urteilsverkündung, dass Microsoft alles tun werde, um dem Verlangen nach besserer Interoperabilität der Software gerecht zu werden – die damit verbundenen offenen Fragen wie jene nach dem von der Konkurrenz für die Offenlegung zu entrichtenden Preis müssten allerdings noch in Kooperation mit der Kommission geklärt werden. Die Separierung des Media Players vom Betriebssystem sei bereits Realität - so gebe es etwa bereits Windows Vista ohne Media Player.

Die Frage, ob Microsoft Berufung einlegen werde, ließ Smith ausdrücklich offen.

Seitenanfang



Unausgeglichene Entwicklung der Immaterialgüterrechte im digitalen Zeitalter (10.09.2007)
Von:
Benjamin Roger

Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Auftrag gegebene Studie (pdf, 83 Seiten, ca. 556 KB) mit dem Titel "Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft" befasst sich mit den rechtlichen Enwicklungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene im letzten Jahrzehnt. Der Autor, ifrOSS-Mitglied Till Kreutzer, legt die einzelnen Änderungen im Urheber- und Patentrecht dar und unterzieht sie einer Würdigung mit Blick auf die verschiedenen betroffenen - partikularen und kollektiven - Interessen. Im Allgemeinen gelangt er zu dem Schluss, dass der Interessenausgleich weitgehend einseitig zugunsten der Rechtsinhaber ausgefallen sei, Bedürfnisse der Allgemeinheit allenfalls nachrangig berücksichtigt worden seien.

Hintergrund:

Nicht umsonst beschäftigt das Recht der Immaterialgüter zunehmend die Öffentlichkeit: vor allem das Urheberrecht, führt Kreutzer aus, sei zu einem "Ordnungs- und Verhaltensrecht für alle Bevölkerungsschichten" geworden. Gerade die Nutzung des Internets bestehe aus zahllosen urheberrechtlich relevanten Handlungen, es habe eine Verschiebung in den "privaten und 'nicht-professionellen' Bereich" stattgefunden. Dementsprechend wäre es nötig, die spezielle Materie der Immaterialgüterrechte so zu gestalten, dass die immer zahlreicheren Betroffenen ihre Rechte und Pflichten kennen - doch Urheber- und Patentrecht zu handhaben sei "heute komplizierter denn je".

Inhaltlich gilt die Untersuchung jüngeren Veränderungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, insbesondere den "Gesetze zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (sog. 1. und 2. Korb, vgl. Nachricht der Woche vom 9.07.2007) sowie dem Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums". Eingehend wird dabei zum einen die rechtliche Problematik von Softwarepatenten behandelt, sowohl in der aktuellen Ausgestaltung als auch in der rechtspolitischen Diskussion. Es ließe sich bisher nicht belegen, so der Autor, dass eine weitergehende Erteilung solcher Patente einen positiven Nutzen entfalten würden; solange das so sei, seien solche Maßnahmen zu vermeiden. Daneben steht der urheberrechtliche Schutz "technischer Maßnahmen" (DRM) exemplarisch für die kritisierte einseitig ausgerichtete Politik des "geistigen Eigentums": den Rechtsinhabern werde weitgehende Kontrolle nicht nur über Reproduktion und Verbreitung, sondern selbst über den Genuss der Werke eingeräumt. Der Gesetzgeber gebe "seine Verantwortlichkeit für wichtige Regelungsaspekte damit zugunsten der Interessen der Privatwirtschaft auf“ (S. 45). Dadurch werde der Zugang zu Information behindert und eine "Zwei- oder Mehr-Klassen-Informationsgesellschaft" befördert. Solchen "Kollateralschäden" (S. 43) stünde eine "zumindest zweifelhafte" Erreichung der erklärten Ziele - Schutz vor unkontrollierter Nutzung und Verbreitung - gegenüber. Dabei sei die These längst widerlegt, wonach ein höheres Schutzniveau ausnahmslos positiv für die Produktion von Immaterialgütern sei; das zeige nicht zuletzt der Erfolg der Open-Source- und Open-Content-Modelle.

Einen weiteren - bürgerrechtlich relevanten - Aspekt der Untersuchung bildet der Umgang mit personenbezogenen Daten, besonders bei geplanten Auskunftsansprüchen gegen Provider. Es könne kein Zweifel bestehen, so die Studie, dass datenschutzrechtliche Belange "auf bedenkliche Art und Weise zurückgestellt wurden, um die Rechtsverfolgung von Immaterialgüterrechten zu stärken."

Seitenanfang



Jacobsen v. Katzer - Verletzung der Artistic License vor US-Gericht (03.09.2007)
Von:
Dr. Till Jaeger

Der United States District Court for the Northern District of California hat in einer Entscheidung vom 17. August 2007 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung der Artistic License zurückgewiesen. Der Fall ist für die grundsätzliche rechtliche Einordnung von Open Source-Lizenzen im US-Recht von allgemeinem Interesse, da das Gericht die Lizenzverletzung als bloße Vertragsverletzung und nicht als Urheberrechtsverletzung eingeordnet hat. Zudem handelt es sich um eines der ersten gerichtlichen Verfahren in den USA mit Bezug zu Open Source-Lizenzen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und wird voraussichtlich in einem Berufungsverfahren überprüft werden.

Hintergrund:

Das JMRI-Projekt (Java Model Railroad Interface) entwickelt eine Software für Modellbaueisenbahnen. Gegenstand des umfassenden Rechtsstreits gegen das Unternehmen Kamind Associates,Inc. (“KAM”) und dessen CEO Matthew Katzer ist u.a. eine Feststellungsklage, dass das US-Patent No. 6,530,329 nichtig sei oder JMRI dieses Patent zumindest nicht verletze. In der für die vorliegende Entscheidung relevanten Klageerweiterung sowie in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurden die Verletzung von Urheberrechten des Hauptentwicklers Robert Jacobsen geltend gemacht. So soll Kazer Definitions-Dateien in seinen Produkten verwenden, wobei die Copyright-Vermerke des JMRI-Projektes gelöscht wurden und auch im Übrigen nicht auf die Herkunft dieser Softwarebestandteile hingewiesen wurde.

Der District Court for the Northern District of California hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung von Ziffer 1 der Artistic License (“You may make and give away verbatim copies of the source form of the Standard Version of this Package without restriction, provided that you duplicate all of the original copyright notices and associated disclaimers.”) eine einfache Vertragsverletzung darstellt - dann sind Schadensersatzansprüche möglich, aber keine einstweilige Verfügung - oder auch eine Urheberrechtsverletzung, die eine Unterlassungsverfügung rechtfertigt. Nach US-Recht entscheidet sich diese Frage danach, ob die Artistic License ein "Contract" oder eine "License" ist (wobei die Begriffe "Contract" und "License" nur ungefähr den Begriffen "Vertrag" und "Lizenz" im deutschen Recht entsprechen). Das Gericht führt dazu folgendes aus:
"...the Court finds that Plaintiff has chosen to distribute his decoder definition files by granting the public a nonexclusive license to use, distribute and copy the files. The nonexclusive license is subject to various conditions, including the licensee’s proper attribution of the source of the subject files. However, implicit in a nonexclusive license is the promise not to sue for copyright infringement. ... Therefore, under this reasoning, Plaintiff may have a claim against Defendants for breach the nonexclusive license agreement, but perhaps not a claim sounding in copyright. However, merely finding that there was a license to use does not automatically preclude a claim for copyright infringement. A licensee infringes the owner’s copyright where its use exceeds the scope of the license. ... The condition that the user insert a prominent notice of attribution does not limit the scope of the license. Rather, Defendants’ alleged violation of the conditions of the license may have constituted a breach of the nonexclusive license, but does not create liability for copyright infringement where it would not otherwise exist. Therefore, based on the current record before the Court, the Court finds that Plaintiff’s claim properly sounds in contract and therefore Plaintiff has not met his burden of demonstrating likelihood of success on the merit of his copyright claim and is therefore not entitled to a presumption of irreparable harm."
Damit geht das Gericht davon aus, dass Ziffer 1 der Artistic License keine Beschränkung der eingeräumten Rechte darstellt, sondern lediglich eine vertragliche Verpflichtung darstellt, die die umfassende Einräumung von Nutzungsrechten nur begleitet.

Die Entscheidung ist von allgemeinem Interesse, da sie wesentlich die Durchsetzbarkeit von Open Source-Lizenzen in den USA betrifft. Dem entsprechend ist sie auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden, wie der Beitrag von Mark Radcliffe, Justiziar der Open Source Initative, und die Bewertung von Eben Moglen from Software Freedom Law Center zeigen. In jedem Falle ist die vorliegende Entscheidung noch kein Präjudiz für die Frage, welche Rechtsfolgen eine Verletzung der GPL nach sich zieht. Die GPL enthält - anders als die Artistic License - eine Klausel, die explizit einen Wegfall der Nutzungsrechte im Falle einer Lizenzverletzung vorsieht. Das LG München I hat in einer Verletzung der GPL daher auch eine Urheberrechtsverletzung gesehen (vgl. Nachricht der Woche vom 26.07.2004). Die relevante Klausel wurde im Hinblick auf das europäische Recht auch in der GPL 3 beibehalten, obwohl dies zunächst anders vorgesehen war (vgl. Nachricht der Woche vom 01.07.2007). Dies war offenbar eine weise Entscheidung auch im Hinblick auf das US-Recht.

Seitenanfang



US-Gericht: UNIX gehört Novell (27.08.2007)
Von:
Olaf Koglin

Das für den SCO vs. Novell-Streit zuständige Gericht in Utah hat in einem Teilurteil entschieden, dass die Rechte an UNIX und ausschließlich Novell zustehen. Damit ist in den seit Jahren anhängigen Klagen eine wesentliche Entscheidung gefallen - beendet sind die Streitigkeiten allerdings noch lange nicht. Aber der Reihe nach:

Hintergrund:

Die SCO Group ist aus einer Fusion des früheren Linux-Distributors Caldera und der Santa Cruz Operation entstanden. Zur "Erbmasse" von Santa Cruz gehörten Verträge mit Novell, die die Übertragung von bestimmten Rechten an UNIX auf Santa Cruz zum Inhalt hatten - und die offensichtlich auch einige Ausnahmen und Unklarheiten beinhalteten.

Die SCO Group vertrat sodann die Position, die Rechte an UNIX zu besitzen. Im März 2003 wurde IBM auf Zahlung von einer Million US-Dollar Schadensersatz verklagt und behauptet, IBM habe im Rahmen ihrer damaligen Linux-Initiative UNIX-Code unter die GPL gestellt (vgl. die Nachricht der Woche vom 17.03.2003).

IBM reagierte darauf im Herbst 2003 mit einer Gegenklage und warf SCO vor, die GPL zu verletzten. Ende 2003 gab Novell dann bekannt, entgegen der Behauptungen von SCO Rechteinhaber an UNIX zu sein.

In dem Urteil des District Court for the District of Utah in Salt Lake City, das schon Anfang 2005 darauf hingewiesen hatte, dass es keine stichhaltigen Beweise für eine Rechtsverletzung durch IBM erkennen könne (vgl. die damalige Nachricht der Woche), wurde nun entschieden, dass die Rechte an UNIX und UnixWare Novell zustehen.

Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Zwischenentscheidung; für die noch offenen Punkte aus diesem Gerichtsverfahren hat Richter Dale A. Kimball eine Verhandlung auf den 17. September 2007 festgelegt. Zudem ist eine Berufung möglich und wird auch mit Sicherheit eingelegt werden. Und schließlich gibt es neben diesem Verfahren SCO Group vs. Novell Inc. noch die Verfahren mit IBM.

Jedoch scheint nicht nur die juristische Grundlage der SCO-Verfahren zu bröckeln, sondern auch der finanzielle Background für die teuren US-Verfahren: Im Jahr 2003 hatte SCO noch rund 50 Millionen US$ von dem Investor BayStar Capital erhalten, womit unter anderem die Streitigkeiten um UNIX finanziert werden sollten. Gerüchten zu Folge soll sogar Microsoft hinter dieser Finanzierung gesteckt haben. Jedenfalls wurden von dem Investor zwischenzeitlich Millionenbeträge zurückgefordert. Hinzu kommt, dass Microsoft 17 Millionen US$ an SCO gezahlt und diese ausdrücklich als Lizenzgebühren deklariert hat, um die Berechtigung von SCO´s Klage zu untermauern. Von diesen Lizenzerlösen verlangt nun Novell 95%, da der Gerichtsentscheidung zufolge Novell Inhaber der UNIX-Rechte und damit Berechtigter der Lizenzgebühren ist.

Seitenanfang



Microsoft: Freund oder Feind? (21.08.2007)
Von:
Till Kreutzer

Derzeit versucht Microsoft zwei seiner so genannten "Shared-Source-Lizenzen" bei der Open Source Initiative (OSI) als offiziell anerkannte Open-Source-Lizenzen zertifizieren zu lassen. Die OSI soll nun prüfen, ob die Lizenzen den strengen Anforderungen der Open Source Definition entsprechen. Auf der OSI-Mailingliste wird der Zertifizierungsantrag kontrovers diskutiert.

Hintergrund:

Der Zertifizierungsantrag betrifft die Microsoft Permissive License (MS-PL) sowie die Microsoft Community License (MS-CL). Beide Lizenzen wurden an die OSI im HTML-Format übermittelt. Die Redmonder haben die formalen Bedingungen für eine Überprüfung erfüllt und insbesondere dargelegt, inwiefern die beiden Lizenzen ihrer Ansicht nach Neuerungen gegenüber bereits zertifizierten Lizenzen enthalten. Die Lizenzen wurden nunmehr auf der OSI-Mailingliste zur Diskussion gestellt.

Ob die OSI die Microsoft-Lizenzen letztlich zertifiziert, ist immerhin fraglich. Die Initiative hat schon vor Jahren angekündigt, gegen die Flut neuer Open-Source-Lizenzen ankämpfen zu wollen. Als Begründung werden die zunehmenden Lizenzinkompatibilitäten genannt, die dazu führen, dass Code, der unter verschiedenen Freien Softwarelizenzen steht, nicht ohne weiteres kombiniert werden kann. Bereits 2004 hat die Organisation ein Komitee gegründet, das die Probleme untersuchen soll, die aus der starken Vermehrung verfügbarer Lizenzen entstehen, untersuchen und Vorschläge für deren Lösung unterbreiten soll. Das "Licence Proliferation Project" hat 2006 einen vorläufigen Bericht vorgelegt, in dem eine große Anzahl von Lizenzen aufgeführt ist, die zum Beispiel mit populäreren Lizenzen identisch oder die nur für sehr spezielle Einsatzzwecke geeignet sind. Mit anderen Worten: Die OSI ist mit Zertifizierungen äußerst zurückhaltend geworden. Neue Lizenzen werden nur zertifiziert, wenn sie einen Mehrwert gegenüber bereits anerkannten Lizenzen bieten.

Für eine positive Entscheidung dürfte sprechen, dass die Free Software Foundation (FSF) die MS-PL und die MS-CL Medienberichten zufolge bereits im Jahr 2005 als mit der Free Software Definition kompatibel erklärt. Die Anforderungen der FSF-Definition sind mit denen der OSI-Definition inhaltlich identisch. Ein Garant für die OSI-Zertifizierung ist dies dennoch nicht. Denn ob eine Lizenz der Open Source oder der Free Software Definition entspricht, ist eine Sache. Ob sie darüber hinaus jedoch die Open Source Welt bereichert, wie die OSI für die Zertifizierung verlangt, ist eine andere.

Wie unterschiedlich die Zertifizierungsfrage angesichts dieser "harten und weichen Faktoren" gesehen werden kann, spiegelt die Diskussion auf der OSI-Mailingliste wider. So forderte Chris DiBona, der das Open-Source-Programm bei Google leitet, Microsoft auf, zu erklären, ob man zukünftig den irreführenden Begriff der "Shared Source" vermeiden und es unterlassen werde, falsche Informationen über Freie Software zu verbreiten oder die Community mit Patenten zu bedrohen. Ansonsten solle die OSI die Zertifizierung verweigern. Andere Kommentatoren begrüßen den Zertifizierungsantrag und erklären die Microsoft-Lizenzen für vollständig kompatibel mit der Open Source Definition.

Die Auseinandersetzung auf der Mailingliste verdeutlicht, dass der Zertifizierungsantrag von Microsoft nicht zuletzt ein Politikum ist. Vor diesem Hintergrund wird sich die OSI die Entscheidung sicherlich nicht leicht machen (können). Lehnt sie die Zertifizierung ab, würde die Entscheidung als Zugeständnis für die Microsoft-Gegner gewertet. Akzeptiert sie, hieße das, den von manchen zum größten Feind von Open Source erklärten Software-Konzern offiziell in die Community aufzunehmen. Ratsam ist sicherlich, sich bei der Entscheidung allein an objektiven Faktoren zu orientieren. Denn nach Ziffer 5 der Open Source Definition dürfen Open Source Lizenzen niemanden diskriminieren. Ein solches Diskriminierungsverbot sollte auch für die Zertifizierungsentscheidungen gelten.

Seitenanfang



Trolltech nutzt GPLv2 mit Zusatzbedingungen (13.08.1007)
Von:
Dr. Axel Metzger

Das norwegische Unternehmen Trolltech nutzt für seine letzte Version des Toolkits Qt die GPLv2 mit einer Reihe bemerkenswerter Sonderbedingungen (Trolltech GPL Exception version 1.0). Grundsätzlich ist die Nutzung der GPLv2 nur in unveränderter Form gestattet. Die Liste an Zusatzkonditionen wirft deswegen die Frage auf, ob es sich hierbei um ein tragfähiges Lizenzmodell handelt oder ob die Gefahr besteht, die Nutzung der Lizenz untersagt zu bekommen.

Hintergrund:

Der Text der GPLv2 lässt in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum: „Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this license document, but changing it is not allowed.” Die Trolltech GPL Exception ändert nicht den Lizenztext der GPLv2 als solches. Vielmehr sieht sie zusätzliche Rechte und Pflichten der Nutzer vor, welche als spezielle Regelungen der GPLv2 vorgehen sollen und die Interoperabilität der GPLv2 mit anderen Open Source Lizenzen verbessern möchten. Vorgesehen ist, dass der unter der GPLv2 stehenden Qt-Code mit Modulen verlinkt werden darf, die unter anderen Open Source Lizenzen stehen, ohne dass das Gesamtprogramm danach der GPLv2 unterstellt werden müsste. Dies liberalisiert die oftmals als sehr streng empfundene Regelung in Ziffer 2 b) GPLv2, welche ausnahmslos verlangt, dass jedes “derivative work” als Ganzes nur nach den Bedingungen der GPLv2 verbreitet werden darf. Die umfassten Lizenzen sind in der Trolltech GPL Exception genannt, u.a. die Mozilla Public License und die Apache License.

Die Trolltech GPL Exception enthält allerdings nicht nur zusätzliche Rechte der Nutzer, sondern auch zusätzliche Pflichten. So heißt es in Ziffer 1) B): “You must, on request, make a complete package including the complete source code of Your Software (as defined in the GNU General Public License version 2, section 3, but excluding anything excluded by the special exception in the same section) available to Trolltech under the same license as that granted to other recipients of the source code of Your Software.” Die GPL-Pflichten im Hinblick auf die Source Codes werden also auch bei der Verwendung einer anderen Lizenz vollumfänglich beibehalten, ja sogar erweitert. Begünstigter insoweit ist jedoch allein Trolltech. Trotz der graphischen Trennung der Trolltech GPL Exception vom Text der GPLv2 handelt es sich bei solchen Zusatzbedingungen materiell um eine Veränderung des Lizenztexts. Nimmt man die GPLv2 beim Wort, so könnte die FSF diese Praxis wohl untersagen.

Trolltech ist nicht der erste Fall von Zusatzbedingungen zur GPLv2. Berühmt ist der Vermerk Linus Torvalds im Source Code von Linux, welcher den Hinweis enthält, dass Anwendungsprogramme, welche das Programm mittels normaler Systemaufrufe starten, nicht unter die Copyleft-Klausel fallen. Dort findet sich auch die in Ziffer 9 der GPLv2 an sich nicht vorgesehene Lizenzierung des Programms allein nach den Bestimmungen der GPLv2, also unter Ausschluss späterer Lizenzversionen. Die FSF hat diese Praxis seit Jahren geduldet, wohl auch wegen der besonderen Bedeutung des Flaggschiffs Linux für die Gesamtentwicklung der Freien Software. Ob man nun Trolltech auch gewähren lässt?

Seitenanfang



GPL 3.0 – Seminar des ifrOSS im Oktober (06.08.2007)
Von:
Dr. Julia Küng

ifross und newthinking communications veranstalten ein Seminar zu der neuen GNU GPL Version 3.0. Das Seminar findet von Donnerstag, den 18. Oktober, um 14:00 Uhr bis Freitag, den 19. Oktober, 15:30 Uhr, in den Kongressräumen des ICI Berlin statt. Die Dozenten sind Dr. Axel Metzger, L.L.M. und Dr. Till Jaeger von ifrOSS. Das Seminar bietet zunächst eine Einführung in die rechtlichen Besonderheiten Freier Software sowie eine Beurteilung der Open Source Lizenzmodelle anhand des deutschen Urheber- und Vertragsrechts. Darauf folgt der Hauptteil des Seminars, in welchem die Neuerungen der GPL 3.0 im Mittelpunkt stehen. Vertieft werden insbesondere die Unterschiede der Version 3.0 im Vergleich zu der Version 2.0 und deren Auswirkungen. Zum besseren Verständnis der Änderungen wird dabei auch die Entwicklungsgeschichte der Version 3.0 beleuchtet.

Hintergrund:

Am 29.06.2007 wurde die GPL in der Version 3.0 veröffentlicht. Mit dieser Veröffentlichung fand ein seit zumindest Anfang 2006 dauernder Schaffensprozess seinen Abschluss. Die FSF hat mit der Erarbeitung einer neuen GNU General Public License besonders zwei Ziele verfolgt: Einerseits sollten die in der Version 2.0 enthaltenen Freiheiten der Nutzer in dem seit deren Veröffentlichung stark veränderten technischen und rechtlichen Umfeld gesichert werden. Andererseits sollte die internationale Verwendung der Lizenz stärker berücksichtigt werden.

Wie das ifrOSS bereits mehrfach berichtet hat, enthält die GPL Version 3.0 viele Detailregelungen und durchaus wesentliche Änderungen im Vergleich zur GPL Version 2.0. Neu sind insbesondere Regelungen zum Digital Right Management, welche in der Version 2.0 noch gar nicht vorhanden waren, Regelungen welche die Kombination von GPL-Code mit Code, welcher unter einer anderen Lizenz steht, erleichtern, die explizite Softwarepatentlizenzierung sowie veränderte Klauseln zur Vertragsbeendigung.

An der Entstehung der GPL 3.0 haben sich Interessierte auf der ganzen Welt beteiligt. Es stand jedem offen, über Diskussionsplattformen Kommentare und Änderungsvorschläge abzugeben, welche dann von eigens dafür gegründeten Discussion Committees diskutiert und als Entscheidungsgrundlage für die FSF vorbereitet wurden. Das ifrOSS war mit Till Jaeger und Axel Metzger in Discussion Committee C vertreten und verfügen daher über Informationen aus erster Hand.

Die Anmeldung für das Seminar sollte bis spätestens 15.09.2007 erfolgen, wobei die Teilnehmerzahl auf 30 Personen beschränkt ist. Die Teilnahme an dem Seminar kostet einschließlich Mittagessen, Dokumentation und Getränken € 650,00 (zzgl. USt.). Weitere Details finden Sie auf der Seminar-Website.

Seitenanfang



New York, New York: Eben Moglen lädt zum Legal Summit ein (30.07.2007)
Von:
Olaf Koglin

Das Software Freedom Law Center (SFLC) lädt zum ersten Legal Summit for Software Freedom am 12. Oktober 2007 in der Law School der Comlumbia University in New York ein. Zu den Vortragenden gehört unter anderem Eben Moglen, der Jura-Professor an der Columbia University ist, bei der Erstellung der früheren Versionen der GPL maßgeblich beteiligt war und als Director des SFLC auch an der GPLv3 intensiv mitgearbeitet hat.

Hintergrund:

Das SFLC wurde Anfang 2005 gegründet und von den Open Source Development Labs mit einem Startkapital von 4 Mio US$ ausgestattet. Zu den Direktoren gehört auch Moglens Pendant von der Westküste, Laurence Lessig. Neben der Ausbildung von Juristen im Opensourcerecht und der Knüpfung eines Alumni-Netzwerkes hatte das SFLC in den letzten Jahren insbesondere die Arbeit an der GPLv3 Energie und Zeit gekostet. Nach der Fertigstellung der GPLv3 kann das SFLC sich mit dem eintägigen Summit, das in Zukunft jährlich stattfinden soll, nun weiteren Aufgaben widmen.

Thematisch wird beim 2007er Summit sicherlich die GPLv3 einigen Raum einnehmen, zumal während des Nachmittagsprogramms juristische Vorträge für die Allgemeinheit stattfinden. Jedoch will das SFLC laut Moglen durch das Summit auch führende Opensourcerecht-Anwälte zusammen bringen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Diese Runde tagt vormittags nicht-öffentlich hinter geschlossenen Türen. So läßt sich die Bemerkung kaum verkneifen, dass beim Free Summit "frei" im Sinne von Freibier, nicht freiem Zugang gemeint ist. Aber nichtsdestotrotz eine sehr interessante Veranstaltung (und auch zum Vormittagsprogramm wird man bei begründetem Interesse Zutritt bekommen), zumal zu dieser Jahreszeit nicht nur New York, sondern auch der Indian Summer lockt!

Seitenanfang



Neuerliche gerichtliche Durchsetzung der GNU GPL (24.07.2007)
Von:
Dr. Julia Küng

Wieder hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GNU General Public License (Version 2.0) bestätigt: Das Landgericht München I hat das in Luxemburg ansässige und für Internet-Telefonie bekannte Unternehmen Skype Technologies SA auf Antrag von Harald Welte (Gründer und Betreiber von gpl-violations.org) dazu verurteilt, es zu unterlassen, an der Verbreitung von GPL-Software ohne lizenzgebührenfreie Mitlieferung des Sourcecodes und ohne Beifügung des Lizenztexts der GPL mitzuwirken (Az. 7 O 5245/07, noch nicht rechtskräftig). Das Urteil ist von Interesse, da die GPL nicht nur gegenüber einem deutschen Rechtsverletzer, sondern gegenüber einer im Ausland ansässigen Gesellschaft durchgesetzt wurde. Zudem macht das Urteil in unmissverständlicher Weise klar, dass eine nur ungefähre Beachtung der GNU GPL nicht ausreichend ist, sondern auch Verletzungen von Lizenzdetails zum Rechtsverlust des Lizenznehmers und damit zur rechtswidrigen Nutzung der GPL-Software führen.

Hintergrund:

Streitgegenständlich war der Vertrieb des VOIP-Telefons SMCWSKP 100 des Herstellers SMC Networks, welches auf der Website des Unternehmens Skype Technologies SA (der Antragsgegner) angeboten wurde. Vertreiber des VOIP-Telefons war nach Feststellung des Gerichts einspanisches Vertriebsunternehmen, welches die Website des Antragsgegners für den Vertrieb nutzte. Die Firmware dieses VOIP-Telefons enthält den Betriebssystemkern Linux, einschließlich zweier Programme, an welchen Harald Welte (der Antragsteller) die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Die beiden Programme sind Freie Software, welche nach den Bestimmungen der GNU GPL Version 2.0 genutzt werden dürfen.

Gemäß Ziffer 1 GNU GPL darf der Lizenznehmer die Software nur unter Beifügung einer Kopie des Lizenztexts weitergeben. Beim Vertrieb des gegenständlichen VOIP-Telefons war jedoch zunächst kein Lizenztext beigefügt und auch kein Hinweis auf die GPL vorhanden. Weiters wurde das VOIP-Telefon entgegen den Bestimmungen der GNU GPL über die Verbreitung von GPL-Software im Objektcode verbreitet. Ziffer 3 GNU GPL erlaubt zwar die Weitergabe der Software im Objektcode, jedoch nur, wenn der Lizenznehmer bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So ist die Weitergabe der Software im Objektcode etwa dann GPL-konform, wenn der komplette maschinenlesbare Sourcecode auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium mitgeliefert wird und die allgemeinen Vorschriften der GPL für die Weitergabe von GPL-lizenzierter Software erfüllt werden. Der Vertrieb des VOIP-Telefons erfüllte diese Voraussetzungen nicht.

Nach Feststellung des Gerichts wurde das VOIP-Telefon, nachdem der Antragsgegner davon Kenntnis erlangt hatte, dass der Vertrieb die GPL verletzt, mit einem Beiblatt vertrieben. Auf diesem war vermerkt, dass das VOIP-Telefon Software enthält, welche unter der GNU GPL oder der LGPL steht. Weiters wurde darauf hingewiesen, wo die Lizenztexte und der Source Code im Internet abrufbar sind. Auch der Haftungsausschluss und das Bestehen von Urheberrechten wurden erwähnt. Der Antragsteller wurde erst im Gerichtsverfahren über dieses Beiblatt informiert. Der Antragsgegner war der Auffassung, dass den GPL-Verpflichtungen damit genüge getan sei und dem Antragsteller daher kein Unterlassungsanspruch gegen ihn zustehe.

Das Gericht hingegen war nicht dieser Ansicht und sah die GPL aus mehreren Gründen weiterhin verletzt: Die Möglichkeit, den Sourcecode im Internet zum Download anzubieten, sei zwar im Text der GNU GPL erwähnt (Ziffer 3 letzter Absatz), jedoch beziehe sich diese nur auf den Fall, dass auch das Programm am selben Ort zum Download angeboten wird: “If distribution of executable or object code is made by offering access to copy from a designated place, then offering equivalent access to copy the source code from the same place counts as distribution of the source code, even though third parties are not compelled to copy the source along with the object code.” In allen anderen Fällen des Softwarevertriebs sei es nicht genügend, den Sourcecode nur online zur Verfügung zu stellen.

Außerdem verletze der Softwarevertrieb trotz des erwähnten Beiblatts Ziffer 1 GNU GPL. Diese sieht nämlich vor, dass der Programmempfänger einen Lizenztext erhalten muss. Es sei daher nicht ausreichend, ihm lediglich die Möglichkeit zu geben, sich diesen online „abzuholen“. Schließlich war nach Ansicht des Gerichts auch der Hinweis auf die Anwendbarkeit der GPL oder LGPL zu unkonkret, zumal der Programmempfänger daraus nicht erkenne, welche der beiden Lizenzen tatsächlich anwendbar sei. Der Antragsgegner war zwar nach Feststellung des Gerichts nicht Vertreiber des Telefons, wäre jedoch – nachdem er von der Rechtsverletzung erfahren hatte – als Betreiber der Website verpflichtet gewesen zu überprüfen, ob die künftige Verbreitung des VOIP-Telefons über seine Website rechtskonform war.

Der Vollständigkeit halber sei auch angemerkt, dass betreffend diesen Fall derzeit ein Gerichtsverfahren gegen den Vertreiber des Telefons, SMC Networks, rechtshängig ist. Das gegenständliche Urteil zeigt auf, dass die Bestimmungen der GNU GPL ebenso genau einzuhalten sind wie die Klauseln jedes anderen Vertrags. „Ungenauigkeiten“ in der Befolgung der Lizenz sind rechtsverletzend und machen den Gebrauch der Software illegal. Bestätigung bietet das Urteil jedoch auch dafür, dass die GNU GPL auch von nicht in Deutschland ansässigen Personen zu beachten ist.

Seitenanfang



Erster deutscher Übersetzungsvorschlag der GPLv3 (17.07.2007)
Von:
Benjamin Roger

Kurz nach der Veröffentlichung der neuen Version 3 der GNU GPL liegt nun eine erste Übersetzung ins Deutsche vor. Verantwortlich dafür zeichnet Peter Gerwinski, der bereits an der deutschen Fassung der GPLv2 mitgewirkt hatte. Wie bisher sämtliche Übersetzungen der GPL ist auch diese inoffiziell; die engliche Originalfassung bleibt allein maßgeblich für Rechte und Pflichten aus der Lizenz.

Hintergrund:

Über den Entstehungsprozess der GPLv3 wurde an dieser Stelle wiederholt ausführlich berichtet (vgl. zuletzt Nachricht der Woche vom 1. Juli 2007). Die nun vorgelegte Übersetzunng versteht sich als Verständnishilfe für deutschprachige Nutzer. Freilich besteht die besondere Schwierigkeit einer Übersetzung der GPL auch darin, die juristischen Konzepte in der Terminologie des nationalen Rechts zu beschreiben, ohne dabei ihre Bedeutung zu verfälschen. Insofern bleiben weitere Vorschläge abzuwarten; der vorliegende orientiert sich, etwa in der Übersetzung von "propagate" durch "propagieren" (vgl. u.a. Ziffern 0, 2), noch eng am Wortlaut des englischen Originals.
Eine weitere Herausforderung dürfte eine "allgemeinverständliche" Darstellung der Lizenzbedingungen sein, wie sie etwa bei Creative Commons-Lizenzen die sogenannten "deeds" (Beispiel) beanspruchen. In dieser Richtung hatte die FSF Europe "Nützliche Tips zur Einhaltung der Lizenz für Anwender" sowie für Anbieter zusammen gestellt. Diese könnten einer Anpassung an die Neuerungen der GPLv3 unterzogen werden.

Seitenanfang



Bundestag verabschiedet Zweiten Korb (09.07.2007)
Von:
Till Kreutzer

Am Donnerstag den 5.7.2007 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (so genannter "Zweiter Korb") in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dem vorausgegangen waren eine Reihe von Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses, die einen Tag zuvor beschlossen und vom Bundestag erwartungsgemäß übernommen wurden. Gleichzeitig erhoben der Bildungsausschuss und einige Fraktionen Forderungen nach einem "Dritten Korb".

Hintergrund:

Über drei Jahre wurde über den Zweiten Korb diskutiert. Nun ist er, jedenfalls auf Bundesebene, beschlossene Sache. Basierend auf den Vorschlägen der Beschlussempfehlung (PDF, ca. 1,2 MB) wurden am Regierungsentwurf vom 15.6.2006 noch allerhand Änderungen vorgenommen. Die wichtigsten werden nachfolgend im Überblick dargestellt, für weitere Informationen darüber, was sich durch den Zweiten Korb im deutschen Urheberrecht verändert, verweisen wir auf ältere Nachrichten der Woche (vergleiche etwa die NDW vom 15.5.2006: Länder kritisieren Regierungsentwurf zum Zweiten Korb; vom 27.3.2006: Zwei drin, eine im Sinn: Regelungen für Open Source und Open Content im neuen Regierungsentwurf zum "2. Korb"; vom 24.1.2005: BMJ informiert über "Nachbesserungen" am Referentenentwurf zum 2.Korb ).

Vergütungssystem

Das Vergütungssystem wird durch den Zweiten Korb grundlegend überarbeitet. Massive Kritik am Regierungsentwurf führte letztlich zu einer erheblichen Verzögerung des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. Im Streit standen vor allem zwei Aspekte der neuen §§ 54, 54a UrhG, die die Einbeziehung von Kopiergeräten und Leermedien in die Vergütungspflicht (§ 54) beziehungsweise die Vergütungshöhe (§ 54a) regeln. So war in § 54 UrhG zunächst eine Art Bagatellschwelle vorgesehen, nach der Geräte nur dann von der Vergütungspflicht für Kopien zum privaten und eigenen Gebrauch erfasst werden sollten, wenn sie "in nennenswertem Umfang" zur Vornahme solcher Vervielfältigungen genutzt werden. Geräte, die nur zu unter 10 Prozent zum Kopieren verwendet werden, sollten dagegen vollständig von der Vergütungspflicht ausgeschlossen werden.

Diese Bagatellregelung, die von den Geräteherstellern gefordert worden war, wurde besonders von den Vertretern der Urheberinteressen stark kritisiert. Es wurde argumentiert, eine solche Einschränkung sei ungerechtfertigt, da sie auf Kosten der Kreativen zu erheblichen Einbußen bei den Einnahmen aus der Kopiervergütung führen würde. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses ist der Bundestag dieser Kritik nun gefolgt. In der Begründung heißt es: "Die Vergütungspflicht wird nach der neuen Formulierung immer dann ausgelöst, wenn der Typ des Geräts oder Speichermediums zur Vornahme urheberrechtlich relevanter Vervielfältigungen benutzt wird. Damit werden Rechtsunsicherheiten vermieden. Durch die typisierte Betrachtung wird auf den üblichen Gebrauch des Geräts oder Speichermediums abgestellt. Geräte, die nur theoretisch zur Vervielfältigung genutzt werden können, weil sie z.B. einen digitalen Speicherchip enthalten, der aber völlig anderen Funktionen dient, werden nicht in die Vergütungspflicht einbezogen."

Noch umstrittener war die Deckelung der Vergütungshöhe und deren Bindung an den Gerätepreis. Im Regierungsentwurf war in § 54a Abs. 4 UrhG vorgesehen, dass die Kopiervergütung nicht mehr als 5 Prozent vom Preis des jeweiligen Kopiergerätes betragen dürfe. Die hiermit einher gehende Bindung der Vergütungshöhe an den Gerätepreis wurde von den Vertretern der Urheberinteressen vor allem deshalb kritisiert, da der Preis mancher Gerätearten (insbesondere Drucker) über Verbrauchsmaterial (wie Tintenpatronen) "quersubventioniert" wird. Der Gerätepreis - so die Kritiker - unterliege einem ständigen Verfall und sei gerade bei Technologien wie günstigen Tintenstrahldruckern fast beliebig. Da das Verbrauchsmaterial nicht in die Vergütungsberechnung einbezogen werden soll, ergäben sich signifikante Einbußen für die Urheber.

Auch dem ist der Bundestag nun gefolgt. Die Deckelung wurde gestrichen, es verbleibt nur ein allgemeiner Satz in § 54a Abs. 4 UrhG, nach dem "die Vergütung Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen [darf]; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen." Hiermit werde - so die Begründung - den Interessen der Gerätehersteller angemessen Rechnung getragen.

Regelungen über neue Nutzungsarten

Aus Sicht von Open Content und Open Source erfreulich ist, dass die geänderte Fassung des zweiten Korbes eine weitere Sonderregelung für die Besonderheiten solcher Lizenzmodelle enthält. Das ifrOSS hatte angeregt (siehe hierzu unsere Stellungnahme vom 30. Januar 2006 (PDF, ca. 44 kB)), die neue Regelung über die Lizenzierung von unbekannten Nutzungsarten (§ 31a UrhG) an die Anforderungen von freien Lizenzen anzupassen.

Im Zweiten Korb ist vorgesehen, dass zukünftig auch Rechte an Nutzungsarten vergeben werden können, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt waren. Nach dem Regierungsentwurf sollte dies jedoch nur möglich sein, wenn die Nutzungsrechtsverträge schriftlich abgeschlossen werden. Das ifrOSS sah diesbezüglich Probleme mit Open-Source- und Open-Content-Lizenzierungen. Da solche Verträge nicht schriftlich geschlossen werden, hätte gerade dieser Bereich nicht von der Neuregelung profitieren können. Dies erscheint jedoch sinnvoll, da es den Lizenzgebern an Freien Inhalten und Freier Software in der Regel gerade darauf ankommt, ihr Werk für alle, auch zukünftig entstehende, Nutzungsformen zu lizenzieren.

Der Gesetzgeber ist dem nun mit einer dritten "Linux-Klausel" im neuesten Entwurf gefolgt. Zu dieser weiteren Stärkung "öffentlicher Lizenzen" im deutschen Urheberrecht wird in der Begründung ausgeführt: "Die Regelung sieht vor, bei der unentgeltlichen Einräumung von einfachen Nutzungsrechten für jedermann in unbekannten Nutzungsarten gemäß § 32c Abs. 3 Satz 2 auf das sonst erforderliche Schriftformerfordernis zu verzichten. Damit wird den Besonderheiten von Open Source-Software und anderem vergleichbaren Open Content Rechnung getragen, bei dem die Urheber ihre Werke für jedermann kostenlos zur Verfügung stellen. Open Content- und Open Source-Lizenzen werden in der Regel nicht schriftlich abgeschlossen, sondern sind als öffentliche Lizenzen mit dem jeweiligen Werk verbunden. Der Lizenznehmer kann und soll die Werke nutzen, ohne mit dem Urheber in direkten Kontakt zu treten. Dies wäre angesichts der typischerweise kollaborativ erstellten Werke (wie Wikipedia oder Linux) mit entsprechend vielen Urhebern auch gar nicht möglich. Um die Nutzbarkeit von Open Content auch in neuen Nutzungsarten sicherzustellen, soll daher, wie auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme angeregt, insoweit auf das Schriftformerfordernis verzichtet werden. Eine Schutzlücke wird hierdurch – gemäß dem Wesen des Open Content – nicht geschaffen."

Hierin liegt aber nicht die einzige Änderung, die das Parlament an § 31a UrhG vorgenommen hat. Zum weiteren Schutz der Urheber vor den meist übermächtigen Verwertern (wie Verlagen, Musik- oder Filmproduzenten) ging man auf eine grundlegende Kritik an der ursprünglich geplanten Bestimmung ein. Nach wie vor sieht die Regelung zwar vor, dass durch Verträge zukünftig auch Rechte an noch unbekannten Nutzungsarten vergeben werden und dass die Urheber der Aufnahme einer neuen Nutzungsform widersprechen können. Dieses Widerspruchsrecht ist auch nach wie vor zeitlich begrenzt. Allerdings müssen die Rechteinhaber den Urheber vor der Verwertung des Werkes in einer neuen Nutzungsart schriftlich informieren, ansonsten beginnt die Frist nicht zu laufen. Eine solche Pflicht war im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehen. Vielmehr wurde dort geregelt, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Verwerter mit der Auswertung in einer neuen Nutzungsart begonnen hat. Dies stieß bei den Vertretern der Urheberinteressen auf massive Kritik, da die Urheber - wenn überhaupt - im Zweifel erst nach Aufnahme der neuen Verwertungsform von ihrem Widerrufsrecht erfahren hätten.

Die neue Regelung sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht erst nach Ablauf von drei Monaten erlischt, nach dem der Verwerter dem Urheber eine Nachricht an dessen zuletzt bekannte Anschrift abgesendet hat. Hiermit soll ein Kompromiss erzielt werden. Zum einen erlischt das Widerrufsrecht nicht, bevor der Urheber über die Verwertung seines Werkes in einer neuen Nutzungsart informiert wurde. Zum anderen hält sich die Last der Verwerter, den Urheber erst ermitteln zu müssen, in Grenzen. Es genügt, das Informationsschreiben an seine letzte bekannte Adresse abzusenden. Ein Zugang ist nach der Gesetzesformulierung nicht erforderlich. Der Urheber ist nun im eigenen Interesse gehalten, etwaige Adresswechsel dem Verwerter oder seiner Verwertungsgesellschaft mitzuteilen, damit er von der Entstehung seines Widerrufsrechts Kenntnis erlangt und es ausüben kann.

Eine weitere Änderung betrifft die Vorschrift zu Altverträgen. Im neuen § 137l UrhG wird geregelt werden, dass die Rechte für neue Nutzungsarten auch rückwirkend an den Verwerter übertragen werden, soweit es Verträge anbelangt, die zwischen dem Jahr 1966 (In-Kraft-Treten des UrhG) und dem In-Kraft-Treten des Zweiten Korbes geschlossen wurden. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die "Öffnung der Archive", also insbesondere öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern zu ermöglichen, ihre Archivbestände digital, vor allem online zu nutzen. Geändert wurde hieran im neuesten Entwurf, dass der Vergütungsanspruch, der Urhebern für die Auswertung in neuen Nutzungsarten zusteht, nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann. Das bedeutet unter anderem, dass Urheber, die nicht Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft (wie der GEMA oder der VG WORT) sind oder werden wollen, keine Vergütungsansprüche geltend machen können.

Auch gegen die Auswertung von neuen Nutzungsarten aufgrund von Altverträgen steht dem Urheber innerhalb einer bestimmten Frist ein Widerspruchsrecht zu. In der jüngsten Gesetzesfassung wird in Bezug auf diese Frist differenziert: Der Auswertung in Nutzungsarten, die heute bereits bekannt sind (wie etwa die Bereitstellung von Musik im Internet), kann der Urheber innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Zweiten Korbes widersprechen. Der Verwerter ist nicht verpflichtet, den Urheber über diese Frist zu informieren. Für zukünftig entstehende, neue Nutzungsarten gilt die gleiche Regelung wie bei Neuverträgen: Das Widerspruchsrecht erlischt erst nach Ablauf von drei Monaten nach Hinweis durch den Verwerter.

Schranken für Wissenschaft und Bildung

Im Zweiten Korb sind zwei neue Schrankenbestimmungen für Wissenschaft und Lehre vorgesehen: Eine Regelung, die es erlaubt, Werke aus Bibliotheken, Museen und öffentlichen Archiven auf Computerarbeitsplätzen in den Räumen der Einrichtung zugänglich zu machen (so genannte "On-The-Spot-Consultation", § 52b UrhG) und eine für Dokumentlieferdienste wie Subito (§ 53a UrhG).

Die Einschränkung für digitale Leseplätze erlaubt lediglich, dass (unter anderem) Bibliotheken in ihren Räumen Leseplätze einrichten, auf denen digitalisierte Inhalte aus dem Bestand genutzt werden können. Die neue Ausnahmebestimmung sieht also nicht etwa vor, dass Bibliotheken ihre Bestände online stellen und den Nutzern ermöglichen dürfen, Literatur von zuhause abzurufen. Dennoch war der Vorschlag für einen § 52b UrhG von jeher sehr umstritten. Die Verlage fürchteten insbesondere, dass Bibliotheken dazu übergehen könnten, Standardwerke nur noch einmal anzuschaffen, zu digitalisieren und die entstehenden Dateien einer beliebigen Anzahl von Nutzern gleichzeitig zugänglich zu machen. Dem hat der Bundestag nunmehr - auf Anraten des Bundesrates - einen eindeutigen Riegel vorgeschoben. "Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst.", heißt es in der letzten Fassung. Das heißt, dass wenn eine Bibliothek nur ein Exemplar eines Buches oder einer Zeitschrift besitzt, sie auch nur einem Nutzer gleichzeitig ermöglichen darf, dies an einem Leseterminal aufzurufen. "Grundsätzlich" besagt dabei im Juristendeutsch, dass in Ausnahmefällen von dieser Regel abgewichen kann. Diese Formulierung erlaubt nach der Begründung "die Berücksichtigung wissenschaftlicher und hochschulischer Belange wie beispielsweise Belastungsspitzen in der Nutzung eines bestimmten Werkes."

Wesentlich grundlegender wurde der Charakter der "Subito-Schranke" durch den Bundestag geändert. Die Regelung erlaubt es öffentlich geförderten Dokumentversanddiensten, Kopien aus Büchern und Zeitschriften auf Anfrage der Nutzer herzustellen und dem Nutzer analog oder digital (also vor allem per Email) zu übersenden. Einen solchen Service bietet derzeit vor allem Subito, der Kopienversanddienst der öffentlichen Bibliotheken, an. Subito wird von der Verlagswirtschaft massiv kritisiert und gerichtlich bekämpft. Denn auch die Verlage bieten mittlerweile meist Online-Datenbanken an, über die sie den digitalen Bezug von Literatur ermöglichen. Allerdings sind die Preise derart kommerzieller Dienste naturgemäß wesentlich höher als bei den im öffentlichen Auftrag tätigen Bibliotheksdiensten.

Nach geltendem Recht ist bislang nur geklärt, dass Bibliotheken Kopien per Fax oder Post verschicken dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung 1999 geklärt. Seit einigen Jahren streiten die Verlage und Bibliotheken nun vor den Gerichten darüber, ob diese Erlaubnis auch für den digitalen Versand gilt. Um diese Rechtsunsicherheit beizulegen, hat sich der Gesetzgeber der Frage angenommen. Schon im Regierungsentwurf war eine Regelung (§ 53a UrhG) vorgesehen, nach der auch der digitale Versand unter bestimmen Voraussetzungen gestattet sein soll. Allerdings galt diese Gestattung nur sehr eingeschränkt. Auf Drängen der Verlage hatte die Bundesregierung eine Art "Konkurrenzschutzklausel" vorgesehen, nach der digitale Kopienversand durch Subito et al. nur dann zulässig sein sollte, wenn die Verlage den jeweiligen Beitrag nicht selbst versenden oder online anbieten. Vor allem die Bibliotheken sahen sich hierdurch stark eingeschränkt. Die Kritik lag vor allem darin, dass die "Konkurrenzschutzklausel" zum einen zu einer erheblichen Verteuerung der Wissensversorgung führe (da die Konkurrenzangebote der Verlage eben wesentlich teurer sind) und zum anderen die Bibliotheken unter Umständen nur mit großem Aufwand ermitteln könnten, ob der betreffende Artikel von einem Verlag angeboten wird.

In Bezug auf diese beiden Punkte ist der Gesetzgeber den Bibliotheken (und der Allgemeinheit) nun entgegen gekommen, indem die Konkurrenzschutzregel eingeschränkt wurde. Sie gilt nach dem neuesten Entwurf nur, wenn 1. der jeweilige Verlag den Beitrag zu "angemessenen Bedingungen" anbietet und es 2. "offensichtlich ist", dass der Beitrag auch kommerziell angeboten wird. Mit letzterem soll erreicht werden, dass die Verlage ihre Angebote in Datenbanken dokumentieren, um ihren Konkurrenzschutz zu erhalten. Den Bibliotheken würde so unter Umständen ermöglicht, ohne großen Aufwand zu ermitteln, ob der Konkurrenzschutz greift.

Auf der anderen Seite wurden die Möglichkeiten des digitalen Versandes für Subito weiter eingeschränkt. So darf eine digitale Übermittlung zukünftig nur dann erfolgen, wenn dies "zur Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und zur Verfolgung nicht gewerblicher Zwecke" dient. Während Subito bislang an jedermann digitale Kopien versendete (wenn auch zu unterschiedlichen Preisen), also auch etwa Berufstätigen oder Privatpersonen, muss zukünftig differenziert werden. Wissenschaftlich Tätige und Lehrende dürfen die Beiträge digital, anderen Personen nur noch per Fax oder Post geschickt werden. Es wird sich herausstellen müssen, ob der digitale Versand durch Dienste wie Subito angesichts der vielen Einschränkungen, die § 53a UrhG in seiner letzten Fassung aufweist, überhaupt noch praktizierbar ist.

Wie geht es weiter mit dem Zweiten Korb?

Nachdem der Bundestag nun entschieden hat, muss der aktuelle Gesetzesentwurf noch dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Der Bundesrat kann die jetzige Fassung zwar nicht verhindern (es ist ein Einspruchs- und kein Zustimmungsgesetz), aber das Verfahren verzögern, indem er den Vermittlungsausschuss anruft und weitere Änderungsforderungen stellt. Ob dies geschieht, ist fraglich. Zwar wurden einige Forderungen der Länderkammer durch den Bundesrat nicht berücksichtigt. Möglich aber ist, dass die Ländervertreter ihre Anstrengungen nunmehr auf einen "Dritten Korb" konzentrieren. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Zweite Korb noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.

Dritter Korb

In einer Entschließung plädierten Vertreter des Bildungsausschusses, die Reform des Urheberrechts in Deutschland in einem Dritten Korb fortzuführen. Den Parlamentariern Carsten Müller (CDU) und Jörg Tauss (SPD) geht es hierbei vor allem darum, die Belange von Wissenschaft und Bildung in einer Informationsgesellschaft angemessen zu berücksichtigen. Es müsse eingehend geprüft werden, ob und wie das Prinzip des "Open Access" stärker im Urheberrechtsgesetz verankert werden könne. Dies hatte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf gefordert. Auf Anregung des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum in München wurde vorgeschlagen, eine neue Regelung einzuführen, die eine Eigenverwertung von wissenschaftlichen Autoren auch nach der ersten Verlagsveröffentlichung erleichtern sollte. Durch einen neuen Satz in § 38 Abs. 1 UrhG sollte geregelt werden, dass staatlich beschäftigte Autoren (also vor allem Hochschulwissenschaftler) von wissenschaftlichen Zeitschriftenartikeln das Recht erhalten sollen, ihre Beiträge spätestens nach Ablauf eines halben Jahres nach Erstveröffentlichung in einem Verlag anderweitig selbst zu verwerten. Bundesregierung und Bundestag sind dem nicht gefolgt, eine solche Regelung müsse zunächst eingehend untersucht und mit den beteiligten Kreisen diskutiert werden. Auch sah man - ohne ersichtlichen Anlass - europarechtliche Bedenken.

Dass es in einem Dritten Korb nicht allein um eine Verbesserung der Situation für Wissenschaft und Bildung gehen wird, lassen schon jetzt Äußerungen des CDU-Abgeordneten Günter Krings (Berichterstatter im Rechtsausschuss) erahnen. Dieser sieht unter anderem bei der Privatkopieregelung - die durch den Zweiten Korb entgegen der Forderungen der Musikindustrie nicht massiv eingeschränkt wurde - noch erheblichen "Verbesserungsbedarf". Hierzu zählt nach Ansicht von Krings, dass Kopien nur noch vom eigenen Original zugelassen werden (was zum Beispiel hieße, Aufnahmen aus dem Fernsehen oder Radio zu verbieten) sowie ein Verbot "intelligenter Aufnahmesoftware". Beides hatte die Musikindustrie im Zweiten Korb vehement gefordert.

Seitenanfang



Neue Lizenzversionen von GPL und LGPL in Kraft (01.07.2007)
Von:
Dr. Till Jaeger

Nach 18 Monaten eines öffentlichen Konsultationsprozesses mit 4 Vorentwürfen der GPL und 3 Vorentwürfen der LGPL hat die Free Software Foundation (FSF) am Freitag die fertigen Lizenzversionen für die GNU General Public License, Version 3 und die GNU Lesser General Public License, Version 3 veröffentlicht. Damit dürften GPL und LGPL die ersten Lizenztexte sein, die in einem an ein Gesetzgebungsverfahren erinnernden Prozess an aktuelle technische und rechtliche Bedingungen angepasst wurde - mit dem Unterschied natürlich, dass sich die FSF das letzte Wort über den Inhalt vorbehalten hat. Dass die GPLv3 aber durchaus eine Kompromisslösung darstellt, zeigen nicht nur die vielen Detailregelungen, sondern auch die beiden wesentlichen Änderungen, die im Vergleich zum "Last call draft" vorgenommen wurden. So hatte u.a. das ifrOSS darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Kündigungsklausel die Durchsetzbarkeit der Lizenzen schwächt und im Wege des ASP die Pflichten aus der GPL umgangen werden könnten. Die jetzt veröffentlichen Lizenztexte haben diese Probleme aufgegriffen und kehren zu dem Modell der GPLv2 einer automatischen Lizenzbeendingung bei Verletzungen zurück. Zudem wurde die Kompatibilität mit der Affero General Public License verbessert.

Hintergrund:

In der kurzen Phase vom "Last call draft" Ende Mai bis zur endgültigen Fertigstellung der Lizenzen waren ursprünglich nur kleinere sprachlichen Korrekturen vorgesehen. Wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der "termination clause" im US-Recht und unter europäischem Urheberrecht wurde jedoch auch eine inhaltliche Korrektur vorgenommen. In den USA hätte man die Weiterverbreitung von GPL-verletzenden Produkten auch in Vertriebsketten verhindern können, da nach der "first-sale doctrine" keine Situation vorgelegen hätte, wonach Kopien der Software mit Zustimmung der Rechteinhaber in Verkehr gelangt wären. Bei Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes in Europa hätte sich die Lage jedoch anders dargestellt: Ohne Kündigung der Lizenz hätte der Lizenznehmer zwar seine Pflichten aus der GPL verletzt, aber weiterhin ein Verbreitungsrecht, so dass insoweit auch dessen Erschöpfung eingetreten und für den weiteren Vertrieb keine Lizenz mehr erforderlich gewesen wäre. Eine GPL-Verletzung hätte dann nur im Verhältnis zu dem ersten Glied in der Vertriebskette verfolgt werden können und auch nur für einen beschränkten Zeitraum. Gerade bei Importwaren und schwer ermittelbaren Herstellern hätte dies zu einer praktischen Beeinträchtigung in der Durchsetzung der Lizenz geführt.

Daher ist nunmehr in Ziffer 8 GPL wieder eine "automatic termination" vorgesehen, so dass bei einem GPL-widrigen Vertrieb keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintritt. Der Vertrieb von GPL-widrigen Produkten kann damit auf jeder Stufe einer Vertriebskette verhindert werden. Gleichzeitig kann jedoch auch jeder Reseller durch Einhaltung der GPL-Pflichten, insbesondere die Mitlieferung des Sourcecodes, einen rechtmäßigen Vertrieb herbeiführen.

Die zweite, wesentliche inhaltliche Änderung betrifft Ziffer 13, die eine Kompatibilitätsklausel zur Affero General Public License enthält. Der letzte Entwurf beschränkte die Komaptibilität auf Verlinkungen und beließ jedem Softwareteil seine Lizenzbedingungen. Nunmehr können Softwaremodule in jeder Form zu einem gemeinsamen Werk kombiniert werden, wobei dann die Pflichten aus der Affero GPL für dieses Gesamtwerk erfüllt werden müssen. Praktisch wirkt sich dies bei ASP bzw. SaaS aus, da die Pflichten aus der GPL nicht eingreifen, wenn der Nutzer keine Kopie der Software auf seinem Rechner erhält. Die Affero GPL verlangt hingegen auch bei einer solchen Netzwerknutzung, dass dem Nutzer der Sourcecode zugänglich gemacht wird. Wer also sicherstellen will, dass Weiterentwicklungen eines Programms auch bei einem bloßen ASP-Angebot zugänglich sind, wird künftig die Affero GPL vorziehen.

Während die GPLv3 im Vergleich zur GPLv2 erheblich an Umfang zugenommen hat, wurde die LGPLv3 durch eine Verweistechnik verkürzt: Die LGPL verweist vollumfänglich auf die GPLv3 und enthält lediglich einige Zusatzbestimmungen, die - wie bisher - die Anwendung des Copyleft-Effekt abschwächen, indem auch die Verlinkung mit Programmen gestattet wird, die nicht unter den Lizenzbedingungen der GPL oder LGPL lizenziert sind. Die Neuerungen der GPL gelten damit entsprechend für die LGPL.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die GPLv3 in der Praxis bewähren wird. Sämtliche Software, die unter "GPLv2 or any later version" lizenziert ist, kann ab sofort unter der GPLv3 oder der GPLv2 genutzt werden. Mit den ersten Bearbeitungen, die alleine unter der "GPLv3 or any later version" lizenziert werden, ist für diese Programme der Lizenzwechsel vollständig vollzogen, da diese Weiterentwicklungen dann nicht mehr unter GPLv2 zugänglich sind. Eine Ausnahme bilden zunächst die Teile von Linux, die unter "GPLv2 only" stehen. Hier ist ein Lizenzwechsel nur möglich, wenn alle betroffenen Rechteinhaber ausdrücklich eine Neulizenzierung unter der GPLv3 vornehmen. Ob dies praktisch möglich und politisch gewollt ist, muss die Zukunft zeigen.

Eine ausführliche Bewertung der Unterschiede von GPLv2 und GPLv3 wird in dem nächsten Heft der Zeitschrift c't erscheinen.

Seitenanfang






ifrOSS-Top-Links:

Interview von Dr. Till Jaeger für Telemedicus: "Creative Commons bei Wikipedia: Geht das überhaupt?"

Leitfaden von Till Kreutzer: "Rechtsfragen bei E-Learning"

Artikel: Die neue GPL-Version erleichtert internationale Anwendung

Weitere Nachrichten der Woche:

Neuerscheinung: Dissertation "Opensourcerecht" von Olaf Koglin (17.12.2007)

BGH sagt nein zur Urheberrechtsvergütung für Drucker (10.12.2007)

Die GPL vor den französischen Gerichten (3.12.2007)

Affero GPL veröffentlicht - die neue Standardlizenz? (26.11.2007)

GASTBEITRAG: Zur Anwendbarkeit von Open Source Software Lizenzen auf Hardware (19.11.2007)

GEMA lizenziert Musik an YouTube-Nutzer (12.11.2007)

Busybox v. Monsoon: GPL-Enforcement in den USA weiter nur außergerichtlich (05.11.1007)

COfundOS – Finanzierung und Realisierung von Open Source-Projekten (30.10.2007)

Erste Patentklage gegen Linux-Distributoren (22.10.2007)

Bildungsbündnis Open-Content gibt Stuttgarter Erklärung ab (15.10.2007)

Microsoft erhält Preis für Initiative gegen OOXML (08.10.2007)

Creative Commons verklagt (01.10.2007)

Bundesrat verabschiedet "Zweiten Korb" - und fordert "Dritten Korb" mit weiteren Open Source-Regelungen (24.09.2007)

Microsoft von Europäischem Gericht erster Instanz zu Geldbuße von EUR 497 Millionen verurteilt (18.09.2007)

Unausgeglichene Entwicklung der Immaterialgüterrechte im digitalen Zeitalter (10.09.2007)

Jacobsen v. Katzer - Verletzung der Artistic License vor US-Gericht (03.09.2007)

US-Gericht: UNIX gehört Novell (27.08.2007)

Microsoft: Freund oder Feind? (21.08.2007)

Trolltech nutzt GPLv2 mit Zusatzbedingungen (13.08.1007)

GPL 3.0 - Seminar des ifrOSS im Oktober (06.08.2007)

New York, New York: Eben Moglen lädt zum Legal Summit ein (30.07.2007)

Neuerliche gerichtliche Durchsetzung der GNU GPL (24.07.2007)

Erster deutscher Übersetzungsvorschlag der GPLv3 (17.07.2007)

Bundestag verabschiedet Zweiten Korb (09.07.2007)

Neue Lizenzversionen von GPL und LGPL in Kraft (01.07.2007)

Nachrichtenarchiv:

Nachrichtenarchiv 2001 - 2007